Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle haben ein Interesse, dass Extremisten schnell und rechtssicher aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden können; denn Extremismus zerstört das Ansehen des Dienstherrn, und es zerstört eben auch das Vertrauen in den Staat. Ich glaube, dass wir auf dem Weg dorthin zwei Interessen haben sollten. Wir sollten zum einen schauen, dass wir nicht den Eindruck eines Generalverdachts erwecken, und wir sollten zum anderen vor allem sicherstellen, dass die Beschleunigung von Disziplinarverfahren bitte nicht auf Kosten der Prüfqualität geht.

Beiden Gesichtspunkten wird der aktuelle Referentenentwurf so nicht gerecht. Sie nehmen den Beamtinnen und Beamten nach dem Entwurf zunächst einmal eine hochwertige Prüfinstanz, nämlich die Disziplinarklage. Sie beschäftigen sich auf dem Weg dorthin nicht mit der Frage, ob man die Disziplinarklage nicht beschleunigen könnte. Stattdessen schlagen Sie ein Verwaltungsverfahren vor, das durch die Disziplinarbehörde durchgeführt werden soll, stellen dabei aber nicht sicher, dass dieses automatisch dieselbe Rechtsschutzqualität gewährleistet wie die Disziplinarklage.

Dann sagen Sie, Kollege Kuhle: Ach, ist ja alles kein Problem. In Baden-Württemberg ist es doch genau so. – Aber Sie haben vergessen, etwas zu erzählen. Ich überlege mal. – Ah! In Baden-Württemberg ist es nämlich so, dass es eine zweite, externe Behörde gibt, nämlich eine echte, qualifizierte Disziplinarbehörde, die mit entsprechendem Personal ausgestattet ist, anders als die Dienstbehörde selbst, der Sie das jetzt einfach rüberschieben wollen, ohne sicherzustellen, dass das personell überhaupt gestemmt werden kann.

Am Schluss entsteht natürlich ein Stück weit der Eindruck, dass hier eine Art Generalverdacht vorherrscht, und der ist eben nicht gerechtfertigt. Die Zahlen sind vorhin formuliert worden: Bei 190 000 Bundesbeamten in 2021 gab es 373 Disziplinarmaßnahmen.

Am Ende eine Anmerkung – da will ich mich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium anschließen, basierend auf der öffentlichen Stellungnahme dieses Gremiums –: Wenn wir über die Zukunft und die Modernisierung unserer Disziplinarordnungen reden, dann müssen wir auch sicherstellen, dass die Zeitenwende im Disziplinarrecht niedergeschrieben wird. Wir brauchen mit einem Blick in die Welt hinaus effektive Disziplinarmaßnahmen, um Abfluss von Know-how und sicherheitsrelevanten Kenntnissen, gerade auch an fremde Mächte, nach der Dienstzeit zu verhindern. Auch dafür sollten wir uns die Zeit nehmen in den parlamentarischen Beratungen, auf die ich mich freue.

Danke für die Aufmerksamkeit.