Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nicolaisen, wenn man Ihren Worten so zuhört, dann wundert man sich überhaupt nicht, dass trotz krassester Fälle – auch krassester antisemitischer Fälle – in diesem Haus in den letzten Jahren nichts passiert ist. Die Ampel macht sich jetzt auf den Weg, diesen unerträglichen Zustand abzustellen, meine Damen und Herren.

Die Unterwanderung deutscher Behörden durch Extremisten ist eine besorgniserregende Entwicklung, die – spätestens seit dem Fall Franco A. oder dem Terrorverfahren rund um die Gruppe von Heinrich XIII. – niemand ernsthaft leugnen kann. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Ampelkoalition hier und heute mit dem vorliegenden Gesetz konsequent gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorgeht, meine Damen und Herren.

Wir statten die Behörden mit einer umfassenden Befugnis aus, Disziplinarmaßnahmen selbst auszusprechen. Bisher gilt, Frau Kollegin: Wenn ein Beamter in schwerwiegender Weise etwa gegen die Verfassungstreuepflicht verstößt und offenkundig nicht mehr zu halten ist, dauert es bis zur Entfernung aus dem Dienst im Schnitt – im Schnitt! – geschlagene vier Jahre,

auch in glasklaren, zum Beispiel antisemitischen Fällen. Das führt zu völlig inakzeptablen Hängepartien,

die auch geeignet sind, das Ansehen des öffentlichen Dienstes massiv und nachhaltig zu beeinträchtigen.

Damit machen wir Schluss. Unsere Behörden werden handlungsfähig gegen Extremismus; denn unsere Demokratie ist wehrhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zugleich genügt die Neuregelung hohen rechtsstaatlichen Standards. Betroffene können die Entscheidungen von Behörden und Gerichten prüfen lassen.

– Im Zweifel über mehrere Instanzen, Frau Kollegin.

Wir schaffen ein System, das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der öffentlichen Verwaltung stärkt. Für Reichsbürger, Rechtsextremisten und Antisemiten ist kein Platz in deutschen Behörden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen stellen wir uns konsequent an die Seite der überragenden Mehrheit der Staatsbediensteten, die entschlossen und jeden Tag für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten.

Dieser überragenden Mehrheit der Beamtinnen und Beamten sage ich an dieser Stelle wie der Kollege Saathoff unseren ganz herzlichen Dank.

Zugleich – das will ich nicht verschweigen – gibt es ganz andere, sehr aktuelle Gefahren für die Integrität des öffentlichen Dienstes. Wie kann unsere Demokratie sich wehrhaft zeigen gegen die Staatsdiener, die die Seite wechseln und Deutschland zugunsten feindlich gesinnter Staaten und Organisationen verraten und ausspionieren? Es braucht zweifelsohne weiter als bisher gehende Anzeige- und Verschwiegenheitspflichten. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat dazu heute ein paar Vorschläge gemacht, wie hier konkrete Lösungsansätze aussehen. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen des Parlamentarischen Kontrollgremiums aller Fraktionen in diesem Teil des Parlaments ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit danken.

Das heute ist ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Den beginnen wir heute. Dafür möchte ich ganz herzlich danken und plädiere dafür: Stimmen Sie zu!

Herzlichen Dank.