- Bundestagsanalysen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, Sie machen sich Sorgen über das Tempo beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weltweit. Das kann ich gut verstehen. Ich habe diese Sorge auch so wie viele Leute. Wer sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt, der weiß, wie schwierig das ist. Da haben wir wirklich ein ganz fundamentales Henne-und-Ei-Problem.
Auch die Presse macht sich Sorgen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus der „WirtschaftsWoche“:
Nach vielen Gesprächen mit der Wirtschaft, mit Verbänden, aber auch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft bin ich überzeugt: Wir können und wir müssen noch deutlich mehr tun, um international nicht den Anschluss zu verlieren.
Interessant ist, wer das gesagt hat. Das war nämlich der sehr geschätzte ehemalige Kollege dieses Hohen Hauses, Dr. Stefan Kaufmann, der damalige Innovationsbeauftragte für grünen Wasserstoff im Bundesministerium für Bildung und Forschung und damit mein Vorgänger in diesem Amt. Er hat diesen Satz im September 2021 gesagt und hat damit Ihre damalige Wasserstoffstrategie kommentiert.
Ich gebe dem Kollegen Rimkus absolut recht, dass das, was Sie jetzt hier vorgelegt haben, im Grunde genommen die Korrektur Ihrer ersten Wasserstoffstrategie ist, und zwar ganz im Sinne dessen, was wir in den letzten Monaten erarbeitet haben und was Sie, wie Sie selbst, Herr Kollege Grundmann, in Ihrer Rede gesagt haben, aus einem geleakten Dokument entnommen haben.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
In Ihrem Antrag stehen tatsächlich viele richtige Sachen. Wenn ich Ihren Antrag lese, stelle ich fest, dass mir darin sehr, sehr viel gefällt. Da ist sehr vieles richtig. Das betrifft vor allem die Dinge, die wir bereits vorgelegt haben. Sie fordern, dass wir uns sozusagen hinsichtlich der Farben öffnen. Genau das wird doch jetzt geschehen. Deswegen war Bundesminister Habeck in Norwegen und hat ausdrücklich darüber gesprochen. Dies wurde auch öffentlich bekannt gegeben. Darüber freue ich mich.
Aber Sie fordern nicht nur die Nutzung der verschiedenen Farben, Sie mahnen auch eine Importstrategie an. Eine solche haben Sie damals bis 2021 nicht vorgelegt. Wir sind jetzt dabei, das zu machen, weil wir wissen, wie wichtig das Ganze ist.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt auch für die Technologieoffenheit, zum Beispiel in Richtung E-Fuels. Denn es geht nicht nur um Energie; das wurde auch von Ihnen bei Ihrer Strategie damals unterschätzt. Unter den vielen fossilen Stoffen, die wir heute nach Deutschland importieren, sind auch Moleküle als Grundstoffe für die chemische Industrie. Auch da müssen wir viele Prozesse ersetzen, und dafür werden wir auch C-Moleküle brauchen. Sie benennen das richtig, aber wir haben das auch schon erkannt und sind dabei, das aufzubauen.
Beifall bei der FDP)
Das betrifft auch die zu schaffende Elektrolyseleistung. Da stand bei Ihnen noch 5 Gigawatt. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag 10 Gigawatt geschrieben, und das wird nachher auch in unserer Wasserstoffstrategie so stehen.
Also, liebe Kollegen von der Union, was Sie da gemacht haben, ist Eulen nach Athen zu tragen. Aber ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben, weil ich es wichtig finde, dass wir das nicht nur auf der Regierungsseite zwischen den Ressorts ausmachen, sondern dass wir das auch hier im Parlament kompetent diskutieren. Da haben Sie auch tolle Ansprechpartner; das haben Sie auch gerade gehört. Der Kollege Rimkus kennt sich hervorragend aus.
Der Kollege Mansmann kann das genauso!
Beifall bei der FDP)
Und auch ich stehe für Gespräche immer gerne zur Verfügung.
Wir haben ganz viele Programme, die damals auch schon bei Ihnen aufgelegt worden sind, weiterentwickelt. Wir haben jetzt zum Beispiel das Programm TransHyDE. Das ist ein Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Da geht es um die Erforschung von Transportwegen. Wir wissen natürlich, wie schwierig es ist, dieses sehr flüchtige Gas und auch durchaus gefährliche Stoffe wie Ammoniak zu transportieren, und wir müssen uns überlegen, wie wir das machen. Da haben wir mittlerweile schon über 120 Millionen Euro ausgeben, und auch in diesem Jahr liegt der Mittelabfluss im Bereich von 14 Millionen Euro.
H2Giga, das ist das Programm, mit dem wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft an ganz vielen Stellen fördern. Es geht da um ganz viele Innovationen, weil wir natürlich wissen, was es bedeutet – auch für unser Land –, wenn man es schafft, die Leistung eines Elektrolyseurs um 1,2 Prozent zu steigern. Das bedeutet auch, die Technologieführerschaft in diesem Bereich zu behalten. Da haben wir bereits 500 Millionen Euro ausgegeben und geben auch in diesem Jahr über 150 Millionen Euro aus. Da sind wir alle gemeinsam auf einem guten Weg.
Ich möchte, nachdem ich zu Beginn einen Unionskollegen zitiert habe, zum Abschluss einen SPD-Kollegen zitieren, nämlich den bereits genannten Kollegen Andreas Rimkus, der in einem Interview bei „energate messenger“ gesagt hat: „Wir müssen beim Wasserstoff groß denken.“ Recht hat er, das wollen wir machen. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion. Wir brauchen diese hier im Parlament, und wir machen das sehr gerne. Wir werden in der nächsten Zeit diese Wasserstoffstrategie vorlegen, und dann werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Wasserstoffhochlauf für Deutschland und die ganze Welt funktioniert.
Vielen Dank.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort Fabian Gramling.
Beifall bei der CDU/CSU)