Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fortschritt, den wir in Kosova in den 24 Jahren des KFOR-Mandats erreicht haben, ist ein Erfolg. Ich möchte mich dem Dank an die vielen Menschen anschließen, die im Auftrag der deutschen Bundeswehr in der Region im Einsatz sind und waren. Mein besonderer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten. Dieser Erfolg kommt durch Ihre und kommt durch eure Arbeit zustande. Die Menschen in der Region wissen die Präsenz von KFOR sehr zu schätzen.

Dieses Mandat ist wichtig für die Sicherheit und Stabilität in der Region. KFOR hat sich einen sehr guten Ruf erworben, und deutsche Soldatinnen und Soldaten sind hoch anerkannt in der internationalen Gemeinschaft. Bei meinem Besuch letzte Woche habe ich mit vielen Menschen sprechen können und kann Ihnen sagen: Dieser Dank kommt auch vonseiten der Bevölkerung und ist zugleich verbunden mit dem Glückwunsch für die besonnene und zuverlässige Arbeit.

Diese Arbeit ist nicht einfach. Die Situation bleibt sehr komplex und schwierig, weil viele Ereignisse bis heute noch stark nachwirken. Die Kriege der 90er-Jahre haben tiefe Spuren im Leben und im Alltag der Menschen auf dem Balkan hinterlassen. Viele Millionen Menschen haben Krieg, Vertreibung und Leid erlebt, Hunderttausende Menschen haben ihr Leben verloren. Auch in Kosova gelten noch heute viele Menschen als vermisst, sind Verbrechen noch immer nicht vollständig aufgeklärt. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank ausweiten auf die vielen weiteren Einrichtungen und Institutionen, die sich um Ausgleich und Versöhnung bemühen. Die Region dankt es ihnen von Herzen!

Diese Aufarbeitung ist umso wichtiger, weil die Bilder des Angriffskrieges der Russischen Föderation in der Ukraine schmerzhafte Erinnerungen in der Region wachrufen und auch politische Gefahren – wir haben es schon gehört – in der Region auslösen. Meine Damen und Herren, der Balkan ist nicht der Hinterhof; der Balkan ist fester Bestandteil Europas. Er liegt nicht irgendwo am Rand des Kontinents, sondern er liegt mittendrin. Das bedeutet: Frieden in der Region ist auch für uns sehr kostbar. Das sollten wir stets bedenken, wenn wir beraten, wie Deutschland und Europa sich zu dem Konflikt und zu den weiteren Debatten verhalten.

Wir sehen aktuell, wie Russland versucht, seinen politischen Einfluss zu stärken, und dass Nationalisten aus der Region ganz offen Moskau umgarnen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Europäer uns um die Entwicklung bemühen. Denn gegen autoritären Einfluss – davon bin ich fest überzeugt – helfen nur rechtsstaatliche Prinzipien, freie Medien, demokratische Wahlen und der Schutz von Menschenrechten. All das konnte ich in der letzten Woche in Pristina bewundern und beobachten.

Nein. – Serbien und Kosovo arbeiten – auch vermittelt durch die EU – an einer politischen Lösung des Konflikts. Dieser Prozess dauert, er verläuft nicht linear, und, ja, er mag frustrierend sein. Aber wir können zwei Dinge mit Sicherheit feststellen:

Erstens. Es gibt Ansätze für weiteren Erfolg. Im Februar und März haben sich Kosovo und Serbien auf ein Abkommen geeinigt – ein wichtiger Schritt. Das Abkommen ist noch nicht unterschrieben, aber wird die Beziehungen beider Länder zueinander normalisieren. Zudem hat das EU-Parlament – Kollege Beyer hat es angesprochen – die längst überfällige Visaliberalisierung beschlossen. Das Ministerkomitee des Europarats hat entschieden, den Beitrittsantrag von Kosova an die Parlamentarische Versammlung weiterzuleiten. Wir sprechen also über die Aufnahme in den Europarat. Es sind Wege eingeleitet, die an der Stelle nicht verschwiegen werden sollten.

Zweitens. Dieser Prozess ist und bleibt alternativlos. Nur im Falle einer Lösung, die für beide Länder einen gangbaren Weg darstellt, kann langfristig eine sichere Zukunft für die Region erreicht werden. So setzt auch unser Einsatz für den Aufbau sicherer Regeln den Autokraten in Russland und China nachhaltig etwas entgegen.

Uns muss aber auch klar sein: Voraussetzung für politische Gespräche ist eine stabile sicherheitspolitische Lage. Nur so kann ein sachlicher und erfolgversprechender Dialog stattfinden. Daher gilt: Wem an einer politischen Lösung gelegen ist, der muss folgerichtig auch den Einsatz der Bundeswehr unterstützen. Nicht ohne Grund wird der Einsatz der KFOR ausdrücklich sowohl vom Kosovo als auch von Serbien geschätzt, ja sogar gewünscht.

Kosova hat im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Serbien hat dies bereits im Jahr 2009 getan. Ein solcher Beitritt zur EU liegt in unser aller Interesse. Der Einsatz der Bundeswehr ist deshalb umso wichtiger und notwendiger; denn nur so kann den beiden Staaten perspektivisch der Weg in Richtung EU weiter geebnet werden. Der Konflikt bremst die Entwicklung der ganzen Region. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Lage ist schwierig. Das langfristige Ziel des Einsatzes muss danach eine EU-Integration der Staaten des Balkans sein.

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Bundesregierung sich für nachhaltigen Frieden auf dem Balkan einsetzt und dass auch Deutschland mit der Bundeswehr dort im Einsatz ist. Der Fortschritt, der hierdurch in den letzten 24 Jahren erreicht wurde, ist, wie gesagt, ein Erfolg; aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende.

Ich möchte noch mal ausdrücklich all jenen Soldatinnen und Soldaten danken, die vor Ort am Ziel einer Beilegung des Konflikts mitwirken. Mir ist sehr wichtig, dass wir diese politische Aufgabe weiterhin so gut leisten wie bisher. Es ist unser Einsatz für den Frieden in der Region. Dafür unterstütze ich die Verlängerung des KFOR-Mandates und bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.