Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heinrich von Gagern, Adam von Itzstein, Ernst Moritz Arndt, Carl Theodor Welcker, Georg Christoph Binding, Friedrich Römer, Robert Blum, Martin Eduard Simson – nur beispielhaft kann ich an dieser Stelle an acht Namen von zunächst 585, im Laufe der Zeit insgesamt über 800 Parlamentarierinnen und Parlamentariern in der Frankfurter Paulskirche erinnern. Jeder von ihnen hätte heute eine eigene Erwähnung verdient.

Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Hohen Haus stehen wir auf den Schultern dieser Riesen, wenn wir heute hier im demokratischen Diskurs, im Wettstreit miteinander Demokratie gestalten, Demokratie leben können. Diesen Persönlichkeiten gebührt ein ganz besonderer Dank von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Diese Mitglieder der konstituierenden Reichsversammlung des ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlamentes haben vor 175 Jahren das Wagnis unternommen, einen gesamtdeutschen Staat zu errichten und eine Verfassung zu erarbeiten. Am 18. Mai, also nächste Woche, vor 175 Jahren trat das Parlament das erste Mal zusammen. Trotz einer ganzen Reihe von Spottgedichten – ich erinnere an Georg Herwegh, der von „Das Reden nimmt kein End’“ mit Blick auf die Paulskirche sprach – hat dieses Parlament in erstaunlich kurzer Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen.

Im Dezember 1848 wurden die Grundrechte des deutschen Volkes verabschiedet und in Kraft gesetzt; auch das sollte nicht vergessen werden. Im März 1849 wurde die Paulskirchenverfassung verabschiedet. Sie trägt die Unterschrift von über 400 Abgeordneten – eine eigenmächtige Verkündung, wie sie kein Beispiel in der Geschichte hat. Das Ganze hat einen viel prominenteren Platz in der deutschen Erinnerungskultur verdient, als es heute hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Alleine die Ausstellung zur Geschichte des Originalexemplars der Verfassung, welche wir seit wenigen Wochen hier im Parlament besuchen können, ist dafür ein wunderschönes Beispiel. Verloren gegangen in den Wirren nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde es 1951 in Potsdam auf einem Schutthaufen wiederentdeckt.

Der Finder Klaus Trieglaff, den ich bewusst namentlich erwähnen möchte, bekam dafür übrigens 20 Mark und ein Dankesschreiben. Gut, dass dieses Dokument erhalten geblieben ist. Trieglaff gebührt besonderer Dank, und den spreche ich gerne hier und heute aus. Ich hoffe, es erreicht ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer den Grundrechtekatalog der Paulskirchenversammlung neben den des Grundgesetzes legt, sieht, in welcher Tradition wir heute mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen: Gleichheit vor dem Gesetz, Unverletzlichkeit der Freiheit, Gewährleistung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit des Eigentums, Schutz nationaler Minderheiten und – nicht zu vergessen! – die Einführung einer Art Verfassungsbeschwerde bei der Verletzung von Rechten aus der Verfassung.

Wir wissen: Die deutsche Revolution und die Paulskirchenversammlung waren am Ende nicht von Erfolg gekrönt. Die Revolution scheiterte. Genau diese historische Entwicklung sollte uns immer wieder mahnen und bewusst machen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat alles andere als selbstverständlich sind, sondern verteidigt und erkämpft werden müssen – immer wieder. Es reicht nicht, dies aus dem Zuschauerraum oder vom Aufsichtsratssessel aus zu tun. Es ist die gemeinsame Aufgabe von uns Abgeordneten und der gesamten Bevölkerung, die Freiheit und die Demokratie in diesem Land immer wieder zu verteidigen:

gegen die Verächtlichmachung parlamentarischer Verfahren von innen und von außen, gegen die Delegitimierung parlamentarischer Wege – ohne dass beantwortet werden kann, wie ein alternatives Herrschaftssystem eigentlich aussehen soll.

Wir Parlamentarier dürfen es nicht bei dieser Vereinbarten Debatte belassen. Auch ein Haus der Demokratie reicht alleine nicht. Wir sollten unsere Parlaments- und Demokratiegeschichte immer wieder zum Gegenstand von Debatten wie der heutigen machen. Deswegen schlage ich abschließend ganz konkret vor, dass wir erstens die Debatte zur Frage eines Gedenktages in Erinnerung an die Ereignisse von 1848/1849 wieder aufnehmen. Zweitens schlage ich vor, dass wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Erinnerung an 1848/1849 gemeinsam in der Frankfurter Paulskirche versammeln und der großartigen Menschen gedenken, die uns diesen Weg mit bereitet haben.

Vielen herzlichen Dank.