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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Da ist es, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz,
Das ist gut so! Sehr schön!)
das man übrigens auch getrost als Aktionismusprogramm bezeichnen könnte.
Wir finden hier wirklich nicht viel Neues, sondern eigentlich nur die Zusammenfassung von bereits bestehenden Strategien und die Ankündigung der Bewertung von möglichen Vorhaben. Und sämtliche gutgemeinten Vorschläge in Ihrem Programm sind am Ende doch ziemlich unkoordiniert.
Das ist jetzt wirklich Quatsch!)
In der Breite bleibt Ihr Konzept sehr einseitig und befasst sich – es wurde schon angesprochen – nicht einmal ansatzweise mit den großen Zielkonflikten. Denn wichtiger und guter Klimaschutz darf doch nicht gegen andere wichtige Anliegen in diesem Land ausgespielt werden, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Ja, dann hören Sie doch mal auf damit!)
Wenn man sich allein den Abschnitt zu den Siedlungs- und Verkehrsflächen anschaut, dann sieht man doch schon jetzt, dass es zu einer riesigen Flächennutzungskonkurrenz kommen wird, insbesondere in den Gemeinden, aber auch in der Landwirtschaft.
Ja, weil Sie mit Ihrer Partei alles zubetoniert haben!)
Wie sollen sich denn die Kommunen überhaupt noch entwickeln können? Wo soll Wohnraum entstehen?
Ah! Sie wollen mehr Natur verbrauchen! Was ist denn das für ein Konzept?)
Wo sollen Gewerbe und Arbeitsplätze ihren Platz haben, wenn die Gemeinden weitere Naturoasen auf bereits bebautem Grund schaffen sollen?
Mit ihren begrenzten Flächen haben die Kommunen doch sowieso schon viel zu wenige Möglichkeiten.
Sie wollen also mehr Natur verbrauchen! Peinlich!)
Und jetzt sollen sie sogar noch Flächen freimachen? Das ist aus meiner Sicht weltfremd und wird den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Aber gut: Dass diese Bundesregierung die Deindustrialisierung unseres Landes vorantreibt, ist inzwischen nicht mehr überraschend, sondern langsam jedem klar.
Dass Sie aber gleichzeitig noch einen wahren Kreuzzug gegen einen ganzen Berufsstand, nämlich die heimische Landwirtschaft, begonnen haben, ist rücksichtslos und durch nichts zu rechtfertigen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir sehen doch, wie gefährlich Abhängigkeiten von anderen Ländern sind. Da sollten wir unsere Landwirte doch eigentlich stärken! Durch Ihre einseitige Klimapolitik zerstören Sie aber Familienbetriebe und ganze Existenzen. Die Bauern in unserem Land werden immer mehr bedrängt, durch die Hintertür enteignet und zum Sündenbock gemacht.
Hören Sie doch bitte auf damit!
Beifall bei der CDU/CSU
Den größten Einbruch in der Landwirtschaft gab es unter Frau Klöckner!)
Ich möchte meinen fleißigen Bauern zu Hause gerne sagen können, dass sie sich keine Sorgen zu machen brauchen,
dass die Politik hinter ihnen steht und sie unterstützt. Denn nichts anderes haben sie verdient.
Beifall bei der CDU/CSU
Na ja, das war jetzt so mittel faktenfrei!)
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)