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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schützen das Klima, wenn wir mit E-Bussen statt mit Dieselautos fahren, wenn wir Industriestrom mit grünem Wasserstoff anstatt mit Kohle erzeugen oder wenn wir Wärmepumpen statt Ölheizungen in Neubauten einbauen. Wir schützen aber auch dann das Klima, wenn wir das nutzen, was uns die Natur bietet. Intakte Wälder oder vernässte Moore, Flüsse und Meere sind natürliche CO2-Speicher. Umgekehrt werden sie zu Kohlenstoffquellen, wenn sie abgeholzt oder trockengelegt werden.
Die erstgenannten Maßnahmen unterstützen wir zum Beispiel durch das 49-Euro-Ticket, den Ausbau von Erneuerbaren und grünem Wasserstoff oder das Gebäudeenergiegesetz. „Klimaschutz durch intakte Ökosysteme“ ist der Schwerpunkt des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, über das wir hier debattieren.
Das Programm ist aus mehreren Gründen ein Meilenstein für Deutschland. Erst mal aufgrund seiner Größe: Wir haben noch nie so viel Geld in intakte Ökosysteme investiert; 4 Milliarden Euro stehen bis 2026 zur Verfügung. Das ist eine große Summe, die jetzt möglichst zeitnah und zielgerichtet in die Fläche gebracht werden muss, zusammen mit den Kommunen, den Verbänden und den Initiativen vor Ort.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weicht auch das Spannungsfeld zwischen Klima und Umwelt auf. Klima- und Naturschutz konkurrieren nicht miteinander, sondern sie bedingen sich gegenseitig. Deswegen können die Klimakrise und die Biodiversitätskrise auch nur gemeinsam bekämpft werden. Mit dem ANK werden sowohl CO2 eingespart als auch zerstörte Ökosysteme in einen guten Zustand gebracht.
Das Aktionsprogramm trägt auch dazu bei, dass wir unsere Zusagen bei internationalen Abkommen erfüllen können. Sowohl im neuen Rahmen für den Schutz der globalen Biodiversität als auch in der EU-Biodiversitätsstrategie ist der Schutz von 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen festgeschrieben. Ja, je nach Datengrundlage stehen bereits jetzt etwa 20 bis 30 Prozent der Flächen in Deutschland unter Schutz. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass diese Flächen ihre positive Wirkung auf Artenvielfalt und Ökosysteme entfalten können; denn leider ist die Qualität dieser Schutzgebiete sehr unterschiedlich. Deswegen ist es gut, dass durch das ANK die bestehenden Schutzgebiete qualitativ aufgewertet werden. Dabei geht es sowohl um den Natur- und Artenschutz als auch um Klimaindikatoren, die in das Schutzgebietsmanagement integriert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele verschiedene Handlungsfelder sind im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelistet; jetzt geht es um die schnelle Umsetzung. Mit dem Kabinettsbeschluss und der Einstellung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds ist das Programm auf den Weg gebracht worden. Damit das Geld jetzt aber schnell in der Fläche ankommt, braucht es Klarheit über die Förderrichtlinien, ausreichend Personal in den Naturschutzbehörden und Unterstützung für die Projektträger vor Ort. Dann wird das Programm zu einem Erfolg.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Jürgen Braun.
Beifall bei der AfD)