Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Bundeswehrmission, das ist immer eine Grundsatzentscheidung. In diesem Land ist es bisher oft gelungen, dass außenpolitische Grundsatzfragen von einer großen Mehrheit im Parlament getragen wurden. Dazu braucht es eine verantwortungsvolle und konstruktive Opposition, aber vor allem auch eine Regierung, die eine Bringschuld erfüllt – eine Bringschuld gegenüber dem Parlament, aber vor allem und besonders auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten –, indem zum Beispiel in so einem Mandat präzise, realistisch und konkret formuliert wird, wie so eine Mission ausgestaltet werden soll. Das haben wir in diesem Text nur unzureichend gelesen.

Sie können jetzt sagen: Gut, das ist die Opposition; die mäkelt halt rum. – Aber ich sage Ihnen: Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass jedem Einsatz eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung der Voraussetzungen sowie die Erarbeitung möglicher Exit-Strategien vorausgehen müssen.

Ich kann nur feststellen: Sie haben sich nicht besonders kritisch mit diesem eigenen Mandatstext auseinandergesetzt, sonst hätten Sie vielleicht selber gemerkt, wie dünn die Sache ist. Das zeigt Ihre schlampige Arbeit in dieser Regierung, fehlenden Respekt gegenüber dem Parlament und auch unseren Soldatinnen und Soldaten, meine Damen und Herren.

Zuruf des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])

Wenn Sie als Einsatzort das ganze Staatsgebiet Niger angeben, dann ist die Frage, wie die sanitätsdienstliche Versorgung in diesem Gebiet sichergestellt wird, eine ganz entscheidende und eben keine, die man als Oppositionsgetue abtun sollte. Erst nach langem Nachbohren hat uns Generalinspekteur Breuer versichert, dass die Golden Hour, also der hohe Standard der sanitätsdienstlichen Versorgung, im ganzen Einsatzgebiet gewährleistet werden wird. Daran werden wir die Bundesregierung messen; denn nichts ist wichtiger als die medizinische Versorgung unserer Einsatzkräfte.

Kolleginnen und Kollegen, eine Entscheidung über eine neue Bundeswehrmission hat große Symbolkraft. Deshalb werden wir dem Mandat zustimmen. Niger hat unsere Unterstützung angefragt, und es ist sinnvoll, dem Wunsch, die nigrischen Streitkräfte in ihrem Aufbau weiter zu unterstützen, europäisch zu entsprechen. Und wir stimmen zu, weil unsere Einsatzkräfte eine umfassende politische Rückendeckung verdient haben.

Damit, meine Damen und Herren, machen wir das anders als zum Beispiel die Grünen in der Vergangenheit. Wir stellen unsere Bedenken der staatspolitischen Verantwortung hinten an.

Diese Kraft, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Grünen zum Beispiel bei den Abstimmungen zum Anti-IS-Einsatz nie gefunden. Dabei ging es immerhin um nicht weniger als den Einsatz gegen eine der schlimmsten terroristischen Bedrohungen unserer Zeit. Da haben Sie unseren Soldatinnen und Soldaten die Rückendeckung verweigert. Ich fand das damals wirklich sehr, sehr schäbig, meine Damen und Herren.

Wir stehen seit dem ersten Tag, seit der Gründung unserer Bundeswehr aus innerer Überzeugung hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, und nicht nur, weil der Zeitgeist das Militärische gerade in den Vordergrund rückt.

Meine Damen und Herren, die Unionsfraktion steht also zu dem Engagement in Niger, und sie steht fest an der Seite unserer dort zukünftig eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, denen wir für diesen Einsatz jetzt schon danken. Wir wissen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dort eine professionelle und wahrscheinlich professionellere Arbeit abliefern werden als diese Bundesregierung mit diesem Mandatstext.

Wir stimmen trotz unserer Bedenken diesem Mandat zu und wünschen eine erfolgreiche Mission. Alles Gute den Soldatinnen und Soldaten und allen Kontingenten eine sichere Heimkehr!

Herzlichen Dank.