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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grenzenlose Einwanderungspolitik der Ampel ist gescheitert, und Sie haben seit 2015 auch nichts dazugelernt. Bei der CDU sieht man erste Ansätze, dass man etwas dazugelernt hat. Aber jetzt kommt es darauf an, dass Sie sich mal richtig mit den Problemen beschäftigen und vor Ort diese Probleme auch mal konsequent angehen.
Sorgen Sie erstens dafür, dass unsere Grenzen geschützt werden und dass der Missbrauch in diesem Bereich auch beendet wird.
Zuruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweitens. In Deutschland fehlen 700 000 Wohnungen. Neubauprojekte werden wegen Preiserhöhungen und gestiegener Bauzinsen auf Eis gelegt.
Drittens. Erste Heime setzen Alte, Kranke und Pflegebedürftige auf die Straße, weil mit Flüchtlingen mehr Geld zu machen ist. Die Kommunen brauchen schlichtweg mehr Geld. Man muss ihnen helfen!
Viertens. Zehntausende Hotelzimmer sind belegt, Comfort Hotel in Weißensee, Select Hotel in Hamburg-Nord, das ehemalige Rathaus in Wilmersdorf – alles, was ein Dach hat, wird zur Flüchtlingsunterkunft gemacht. Sogar Turnhallen werden wieder zweckentfremdet.
Fünftens. Die Ampel setzt immer mehr Anreize, um Geringqualifizierte anzuwerben, während qualifizierte Deutsche das Land massenhaft verlassen.
Sechstens. Für die Entlastung der Kommunen bei den Asylkosten wird nicht genügend Geld bereitgestellt, aber 15 Milliarden Euro, damit Selenskyj genug Munition bei der nächsten Offensive hat.
War eindeutig zu viel heute Morgen!)
Siebtens. Sie zerstören unsere Energieversorgung, vernichten Industriearbeitsplätze und treiben Mittelständler in den Ruin.
Achtens. Sie enteignen Einfamilienhausbesitzer mit dem Wärmewendechaos.
Neuntens. Sie führen Deutschland Schritt für Schritt in einen großen Krieg gegen Russland. Tausende Kämpfer bilden Sie aus und behaupten allen Ernstes, Sie hätten mit diesem Krieg nichts zu tun,
Zuruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie seien keine Kriegspartei. Das ist Heuchelei hoch drei.
Meine Damen und Herren, spätestens bei den nächsten Wahlen kann und muss dieser Unsinn gestoppt werden.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)