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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Vorredner, dass wir die Diskussion jetzt wieder in etwas vernünftigere Bahnen führen können. Denn die Auseinandersetzung über Probleme, die wir nicht schnell lösen können, ist, denke ich, in mancherlei Hinsicht nicht zielführend.
Wir leben – das möchte ich auch vorab sagen – in einer sehr disruptiven Welt, wir leben in einer globalisierten Welt. Es ist Fakt, dass Menschen sich in Bewegung setzen, um dem Elend und der Armut zu entfliehen, und dass diese Menschen auch bei uns hier ankommen. Wie wir damit umgehen, das ist unsere Sache. Es nützt wenig, immer nur zu adressieren, was sein müsste oder was getan werden muss. Wir sollten konkrete Schritte unternehmen, um uns auf den Weg zu machen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] -Peggy Schierenbeck [SPD]: Genau!)
Jeder von uns kennt die Situation in den Kommunen,
Zuruf von der CDU/CSU: Leider nicht!)
und jeder kennt die Diskussionen, in denen wir uns damit auseinandersetzen müssen. Das Thema kenne ich genauso; das kennen wir alle. Aber wir stehen doch nicht tatenlos da. Sie fordern maximale Dinge, die teilweise gar nicht realisierbar sind.
Auf dem ersten Flüchtlingsgipfel des BMI wurden Strukturen geschaffen, die Bund, Länder und Kommunen miteinander verknüpfen. Die geschaffenen Arbeitsgruppen setzen sich intensiv mit den Problemen auseinander, und es werden auch Fortschritte erzielt. Nur so, durch ein gemeinsames Arbeiten, können wir einen Fortschritt erreichen und Probleme tatsächlich lösen.
Darüber hinaus – das ist schon gesagt worden – fördert der Bund die Kommunen und die Geflüchteten mit 12 Milliarden Euro in diesem Jahr und insgesamt in einem Umfang von etwa 30 Milliarden Euro. Die Verteilung des Geldes obliegt den Kommunen und der Verantwortung der Länder.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Rechtskreiswechsel ist angesprochen worden; auch dadurch werden die Kommunen entscheidend entlastet. Auf der Suche nach neuen Unterkünften hat der Bund bereits 329 Objekte zur Verfügung gestellt. Das sind etwa knapp 70 000 Unterbringungsplätze. Mir ist wohl bewusst, dass das noch nicht genug ist. Aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Letztes Jahr haben wir außerdem die Asylverfahren deutlich beschleunigt. Dadurch können Schutzsuchende auf der einen Seite schneller in den Wohnungsmarkt integriert werden. Das entlastet die Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich. Auf der anderen Seite können dadurch auch Rückführungen deutlich schneller stattfinden.
Sie werden jetzt sagen: Die Situation ist aber trotzdem angespannt.
Damit haben Sie natürlich recht. Das ist uns allen bewusst. Doch die Ausgangslage lässt sich nicht nur durch kurzfristige Maßnahmen lösen. Wir müssen dafür sowohl unsere Einwanderungs-, aber auch unsere Asylpolitik ändern.
– Nichts anderes haben wir die ganze Zeit auch gesagt.
Nichts anderes ist das, womit wir uns auch beschäftigen.
„Einwanderungsgesetz“ heißt das Gesetz!
Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])
Zum einen muss irreguläre Migration natürlich abnehmen. Das werden wir vor allem durch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen. Im Idealfall sollen Schutzsuchende schon in ihrem Heimatland einen Asylantrag stellen können. So können wir die Behörden und Aufnahmekapazitäten in Deutschland deutlich entlasten. Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss schneller funktionieren.
Beifall des Abg. Roger Beckamp [AfD])
Das wird von allen adressiert. Die Umsetzung dessen ist problematisch und schwierig; auch das wissen wir alle. Aber wir arbeiten daran.
Zum anderen müssen wir reguläre Einwanderung besser organisieren. Wir brauchen Zuwanderung.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie klatschen an der falschen Stelle!)
Das möchte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen. Anders werden wir die Herausforderungen auf unserem Arbeitsmarkt nicht meistern. Wer illegale Einwanderung bekämpfen will, muss auch legale Zuwanderungswege schaffen.
Beifall bei der FDP
Was ist denn „illegale Einwanderung“?)
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich bin froh, dass wir gestern begonnen haben, über das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu debattieren. Das ist ein echtes Projekt, das die FDP sehr stark bewegt.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich muss zum Schluss kommen. Deshalb muss ich hier etwas abkürzen.
Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nein, Herr Kollege, Sie müssen jetzt einfach zum Schluss kommen. Sie haben jetzt noch einen Satz. Dann muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Einen Satz. – Wir müssen stärker die Integration in den Arbeitsmarkt fördern und versuchen, die Menschen schneller in die Gesellschaft zu integrieren. Das ist mein zentrales Anliegen.
Gut, dass das noch gesagt wurde!)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Semet. – Ich erteile nunmehr das Wort dem fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Da können Sie jetzt schon das Mikro abdrehen!
Jetzt schnallen wir uns mal alle an!
Jetzt kommt Radio Moskau!
Da kann man jetzt schon ein bisschen leiser machen!)