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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und suggeriert, sie würde sich um die Belange der Kommunen sorgen.
Meine Damen und Herren, es gehört eine gewisse Portion Unverfrorenheit und Geschichtsvergessenheit dazu,
… solche Reden zu halten wie Sie! Da haben Sie recht!)
eine solche Debatte hier anzustoßen, wenn die Union angesichts 16 Jahre lang schwarzgeführter Innenpolitik genau für diese Lage verantwortlich ist.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]
Wie viele Jahre war die SPD dabei?
Sie führen seit zwei Jahren das Innenministerium! Unter Ihrer Führung steigen die Zahlen!)
Meine Damen und Herren, es ist eine Dreistigkeit sondergleichen, dass der Antrag suggeriert, dass außer Problembeschreibung, Ressentiments und Spaltung auch irgendein Ansatz von Lösung enthalten ist. Ich sage Ihnen: Sie brauchen den Antrag nicht lesen. Die Union hat nichts Konstruktives zu dieser Debatte beizutragen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sie werfen im Übrigen einen sehr selektiven Blick auf die Realität. Sie blenden aus, dass wir in den vergangenen Jahren – offensichtlich wollen Sie mit der Politik von Merkel und Seehofer abrechnen –
auch eine Sache geschafft haben, die Sie heute nicht mehr wahrhaben wollen. Es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern den Kommunen gegenüber. Davon wollen Sie heute aber nichts mehr wissen.
Sie haben doch alle Maßnahmen von Seehofer konterkariert, abgeschafft mit der Ampel!)
Die Forderungen, die Sie an den Bund richten, richten Sie in Wahrheit an schwarzgeführte Länder, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Beifall bei der SPD)
Erstens sind die Länder für das Aufenthaltsrecht, den Vollzug und damit auch Rückführungen zuständig.
Mein Gott, das ist für die Länder besonders aktuell! Wo leben Sie denn, Herr Hartmann?)
Das richtet sich als Kritik an Ihre Länder. Der Bund unterstützt hier.
Zweitens ist es so, dass die Länder durch den Bund unterstützt werden über den Weg der Umsatzsteueranteile bei der Wohnraumförderung und über die Übernahme der SGB-II-Kosten bei Geflüchteten aus der Ukraine.
All das vergessen Sie. Der Bund kommt seiner Verantwortung nach, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Frau Lindholz, wenn Sie schon über die Innenpolitik in Deutschland sprechen, dann erinnere ich Sie daran: Horst Seehofer war immer auf Tauchstation.
Widerspruch bei der CDU/CSU)
Wir als Sozialdemokratie mussten ihn dazu zwingen, überhaupt mit den Kommunen zu reden. Das hat nämlich in der Vergangenheit nicht stattgefunden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Nein, nein, das stimmt nicht! So ein Blödsinn, also wirklich, Herr Hartmann!)
Und Horst Seehofer ist niemals nach Brüssel gefahren.
Das ist nachweislich falsch!)
Er hat sich von seinen Staatssekretären vertreten lassen, während Nancy Faeser als erste Innenministerin – –
– Die Fakten tun weh, meine Damen und Herren von der Union, aber Sie können eine solche Debatte nicht anstoßen und sie dann faktenfrei führen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sie müssen sich das vorhalten lassen, meine Damen und Herren.
Es ist Versagen der Unionsinnenpolitik. Und es ist Traumabewältigung, was Sie hier machen.
Wir lösen das pragmatisch, und wir spielen Länder, Kommunen und Bund nicht gegeneinander aus, weil wir in einer internationalen Krise sind, die Putin verursacht hat. Kommen Sie Ihrer Verantwortung als Opposition nach, und hören Sie mit diesem Murks auf!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])
Zum Zuständigkeitengefüge, wenn wir schon darüber reden: Es ist eine Unverschämtheit, dass Länder die Mittel, die der Bund ihnen zur Verfügung stellt, um die Kommunen zu unterstützen, nicht eins zu eins durchleiten. Auch das sind schwarzgeführte Länder.
Geben Sie das Geld endlich weiter, das wir als Bund an die Kommunen geben.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Und wenn Sie schon ausblenden, dass wir über 19 bzw. 20 Milliarden in den vergangenen Jahren Haushalt für Haushalt zur Verfügung gestellt haben, dann stelle ich Ihnen die Frage, warum in Ihrem Antrag kein einziger konstruktiver Lösungsvorschlag ist. Wer hat es nicht geschafft, auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Asylsystem zu sorgen?
Wir waren weiter als Sie!)
Wer hat es nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass andere Staaten in der Lage sind, ein einheitliches Asylverfahren durchzuführen, sodass Deutschland sie hier unterstützen muss?
Wie waren denn die Zahlen 2019, 2020?)
Es ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der Union.
Der ganze Antrag richtet sich an Sie selbst.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und die größte Unverschämtheit in dieser Geschichte ist, dass Sie dieses Machwerk an die Kommunen schicken, aber sehr selektiv.
Einfach mal die Zahlen anschauen!)
– Hören Sie, Herr Kollege Hoffmann, ich lese Ihnen jetzt mal vor, was die Kommunen Ihrem Antrag entgegengehalten haben.
Lesen Sie die Zahlen 2019, 2020 vor!)
Sie haben doch die Kommunen gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Ich zitiere aus einer Antwort auf Ihr Machwerk aus dem Freistaat Bayern. Der Oberbürgermeister von Erlangen schreibt:
Anstatt für Gemeinsamkeit und Solidarität einzustehen, schürt die Kampagne Angst und Ressentiments. Sie propagiert Spaltung und Ausgrenzung, wo Einigkeit und Zusammenarbeit notwendig wären.
Und er schließt mit den Worten: Nicht in meinem Namen! – Hören Sie auf, die Kommunen zu missbrauchen!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Er spricht nicht für die Stadtgesellschaft!)
Hören Sie auf, die Vergangenheit zu verklären! Sie haben die Lage herbeigeführt.
Beifall bei Abgeordneten der FDP
Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wir haben 300 000 Menschen mit einer Dauerduldung in diesem Land. Wir mussten ein Chancen-Aufenthaltsrecht einführen, damit hier endlich wieder Ordnung hineinkommt.
Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Und es ist unverfroren, dass die Union, die diese Lage verursacht hat, nun, wo es um Asyl und Erwerbsmigration geht, versucht, die Kommunen zu missbrauchen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sie setzen Anreize über Anreize! Die Tür habt ihr aufgemacht! Das ist das, was ihr macht!)
Dass Sie sich nicht schämen, ist die eigentliche Dreistigkeit in dieser Debatte!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Von daher möchte ich die letzten Sekunden meiner Redezeit darauf verwenden, mich bei den Kommunen, bei den Städten und Gemeinden, bei den Landkreisen zu bedanken und für diese von der Union geführte Debatte zu entschuldigen.
Zuruf von der CDU/CSU: Dass Ihnen das nicht peinlich ist!)
Wir unterstützen sie. Wir wollen pragmatische Lösungen, und wir werden das Spiel der Vergangenheit, die Ebenen gegeneinander auszuspielen, nicht noch mal spielen. Bund und Länder stehen in Verantwortungsgemeinschaft. Das hat die Ampel erkannt.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir handeln, der Rest hat es nicht getan.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Es wird immer schlimmer! Was Sie erzählen, ist unglaublich!)
Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)