Meine Damen und Herren, eine Vermögensabgabe ist der falsche Weg. Sie müssten nur mal die Prioritäten richtig setzen.

Und darf ich Sie daran erinnern: Es war Ihr Kanzler, der hier in diesem Hohen Hause praktisch über Nacht 100 Milliarden Euro für Waffen aus dem Hut gezaubert hat. Warum können wir denn nicht für Bildung auch mal ein paar Milliarden aus dem Hut zaubern, meine Damen und Herren?

In der Tat, meine Damen und Herren: Der Lehrermangel ist dramatisch. Es fehlen rund 50 000 Lehrer. In Berlin sind inzwischen zwei Drittel aller neueingestellten Lehrer gar nicht mehr vom Fach. Sie haben keinen Abschluss, der adäquat wäre, usw. Das Problem wird natürlich durch die Flüchtlingskinder aus der Ukraine verschärft –

über 200 000 sind gekommen – und natürlich auch durch Ihre ungesteuerte, ungeregelte Migration.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Gäste! Ich habe mich mit Blick auf den vorliegenden Antrag gefragt, ob die Abgeordneten der AfD spätestens bei Einbringung des Antrages hier im Parlament sachlich einordnen, in welcher Höhe und Form der Bund und die Länder bereits seit vielen Jahren die Meisterausbildung in Deutschland fördern. Die Finanzierung des Aufstiegs-BAföGs erfolgt bereits jetzt zu 78 Prozent durch den Bund und zu 22 Prozent durch die Länder. Es wäre politisch anständig gewesen, darzustellen, dass sowohl um die Frage der kostenfreien Ausbildung, die eine komplette gebührenfreie Meisterfortbildung einschließt, als auch um die Erhöhung des Zuschusses zu den anteiligen Lebensunterhaltskosten gerungen wird.

An dieser Stelle könnte man als Oppositionspartei sowohl mehr Tempo als auch mehr Geld bei der Umsetzung der Koalitionsvorhaben fordern. Man kann sich weiterhin in die Debatte werfen und Partei für die Länder ergreifen. Diese haben unlängst im Bundesrat beschlossen, dass die Meisterausbildung komplett kostenfrei gestaltet werden soll

Aktuell ist es so: Wer mit den Kosten der Meisterausbildung allein nicht fertigwird, kann Meister-BAföG beantragen. Der Staat bezuschusst die Ausbildung zu 50 Prozent, der Rest ist ein Darlehen der KfW-Bank zu günstigen Konditionen.

– Ich rede über die AfD.

Ein zentraler Grund für die Entstehung des Klimaschutzgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode war es, wissenschaftliche Daten transparent zu machen. Warum war uns das als SPD so wichtig? Auf der einen Seite geht es um Legitimation staatlichen Handelns und auf der anderen Seite um Überprüfbarkeit. Wir halten es für politisch eben nicht zulässig, irgendetwas zu behaupten, sondern wir meinen, dass es wissenschaftlich abgesichert werden muss.

Denn das ist entscheidend. Es ist dort unumstritten, dass es zuallererst der ökonomische Hintergrund der Kinder und Jugendlichen ist, an dem Bildungschancen hängen.

dass es auch dem deutschen Bildungssystem insgesamt und nicht nur einzelnen Ländern gelingen muss, Schüler/-innen mit Migrationshintergrund zu integrieren.

Es war eine Einwanderungsgesellschaft, die sich dort auf den Weg gemacht hat. Daraus können wir hier aber nur schlussfolgern: Die Bildungsausgaben in den Haushalten von Bund und Ländern müssen deutlich priorisiert werden,

sondern noch mal einordnen, woraus ich zitiert habe. Ich habe aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Da gibt es genau diese Erläuterung, dass wir als Gesetzgeber die Feststellung zur Ausgestaltung des Ziels, auf Klimaschutz hinzuwirken und Klimaneutralität herzustellen, getroffen haben. Es ist für mich als Mensch tatsächlich nicht begreifbar, wie man derart auf Wissenschaft reagieren kann, Herr Hilse, dass man sagt, CO2, das wir in diesem Übermaß durch den menschengemachten Klimawandel haben, sei gut für die Pflanzen, und wie man zu diesem Zeitpunkt leugnen kann, dass es den Klimawandel gibt. Von daher reden wir alle hier mehr für Sie da oben auf den Rängen.

Das, was ich damit ausdrücken wollte, ist, dass auch unser oberstes Verfassungsgericht sehr wohl auf Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hört.