- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Till Steffen an Tilman Kuban
Ich möchte zum Abschluss Robert Habeck zitieren. Der hat nämlich einmal über die Union gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es offenbart sich „ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt“. Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn Sie sich an diese Worte noch erinnern können und sich keine Doppelmoral vorwerfen lassen wollen, dann räumen Sie bitte endlich mit den mafiösen Tendenzen auf!
muss ich Ihnen sagen: In diesem Haus wird Vereinbarkeit von Beruf und Familie neuerdings anscheinend anders gelebt.
Erster Punkt. Nüchtern betrachtet: Das Öko-Institut – Herr Steffen hat es angesprochen – bekommt Geld, allerdings nicht mehr 2,3 Millionen, sondern neuerdings 3,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Wer soll das als Steuerzahler verstehen?
Wenn dazu dann noch Patrick Graichen erzählt, er würde von alldem nichts wissen, sage ich Ihnen sehr offen und ehrlich: Das ist genauso glaubwürdig wie die Gedächtnislücken von Olaf Scholz beim Cum-ex-Skandal. Das glaubt auch keiner in dieser Republik.
Das ist aber eine schlimme Beleidigung!)
Nicht aushalten muss man allerdings, dass ein Bundeswirtschaftsministerium zum Selbstbedienungsladen wird. Dass Patrick Graichen zwei Geschwister hat – okay.
Ja, man darf Geschwister haben!)
Dass der Bundesminister seinen Freund von der Agora Energiewende zum Staatssekretär macht – na ja. Dass Verena und Jakob Graichen beim Öko-Institut arbeiten, die immer größere Förderprojekte absahnen – nicht okay. Wenn dann Verena Graichen von ihrem Bruder und von ihrem Ehemann, dem Staatssekretär Michael Kellner, noch in den Nationalen Wasserstoffrat berufen wird, ist das am Ende eben auch nicht okay.
Nee, Altmaier hat sie berufen! Das ist einfach falsch!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt kommen wieder die Kitas dran!)
Der Minister ist ja leider heute nicht da. Ich hatte mich schon so sehr auf das traditionelle Nachgespräch gefreut.
Olaf Scholz hat uns international isoliert und in Europa zum Deppen gemacht. Mit Friedrich Merz können wir einen überzeugten Europäer und Transatlantiker bekommen,
Wo ist der eigentlich?)
Zwischenrufe von Tilman Kuban an Till Steffen
Es wurden klare Abläufe festgelegt. Deswegen ist Herr Graichen nicht beteiligt bei den Vergabeverfahren für das Öko-Institut und auch für die anderen angesprochenen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer,
Wer’s glaubt, wird selig!)
Deswegen ist es ganz richtig, dass das hier gemacht wird. Auch dieser Teil der Kampagne ist gescheitert, und jetzt versuchen Sie es mit solchen lahmen Nummern.
Emissionshandel wirkt!)