Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss an dieser Stelle schon sagen: Über einige Ihrer Anträge im parlamentarischen Verfahren habe ich mich doch sehr gewundert. Jetzt ist weder die Zeit, die Mittel für die Welternährungsorganisation FAO abzusenken, wie Sie das gerne gemacht hätten,

Damit zeigen wir als Ampel, dass wir die Nutztierhalter/-innen mit dieser großen Aufgabe nicht alleinlassen, sondern den Stallumbau aktiv fördern und damit eine verlässliche Perspektive bieten. Bei der Tierhaltung bleibt auch in den nächsten Jahren noch viel zu tun, um sie zukunftsfähig zu machen in Deutschland. Aber diese Regierung und dieser Minister setzen endlich um, was die Union früher nur ins Schaufenster gestellt hat.

Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, Gaspreisbremse, Strompreisbremse, 9-Euro-Ticket, Deutschlandticket, steuerfreie Inflationsausgleichsprämie,

deutliche Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind. Wir wollen in die Osterpause; die Aufzählung war nicht mal vollständig.

Dafür, Herr Stegemann, müssen allerdings die Fakten stimmen. Sie verbiegen hier die Etatzahlen. Vielleicht reden Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss. Ich will Sie auch erinnern: Der Bundesminister hat sich heftig gegen die überproportionalen Belastungen gewehrt, die im Dezember beschlossen worden waren, und er war erfolgreich.

Der Dialog mit der Landwirtschaft ist nach den wirklich falschen Entscheidungen, die vor allem im Dezember über Nacht getroffen wurden, angelaufen. Und wir sehen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf Ebene der Bundesregierung, dass es da vorangeht. Wir werden noch in diesem Jahr die Vorschläge aus dem Ministerium hier diskutieren, und ich hoffe, dass Sie die konstruktiver begleiten als die Etatverhandlungen bisher.

Viel schlimmer als diese Tatsache, wie Sie mit dem Haushalt umgehen, ist aber die Tatsache, wie Sie das Geld ausgeben.

Stattdessen werden klägliche 150 Millionen Euro investiert.

Jeder weiß: Wir brauchen inzwischen – das sieht auch die Borchert-Kommission so, auf die Sie sich richtigerweise immer berufen –

Ich will es an dieser Stelle noch mal sagen: Es geht hier nicht ausschließlich um das Tierwohl, sondern es geht auch um einen Investitionsimpuls.

Und da gilt für diese Ampel: Bei allem, was Investitionen angeht und was Innovationen angeht – das Thema hatten wir gerade –, passiert einfach nichts.

Man hätte hier wirklich eine großartige Chance gehabt, das Thema „Tierhaltung und Tierwohl in Deutschland“ weiterzuentwickeln.

weil wir nämlich zunächst über die Finanzierungsart gesprochen haben. Wir waren uns aber politisch einig – und das verspreche ich, so wahr ich hier stehe –, dass das Priorität haben soll.

Wir sind uns einig: Für uns hat das Thema Tierwohl Priorität.

Wir werden das Thema, wenn wir wieder die Chance dazu bekommen, dann umsetzen.

Ich kann Ihnen sagen: Wir haben die Borchert-Kommission auf den Weg gebracht. Die letzte Regierung und Julia Klöckner haben Jochen Borchert damit beauftragt, einen Lösungsweg vorzuschlagen. Das Ganze wurde in Gang gesetzt. Es hat dort eine Expertengruppe gegeben, die die Ergebnisse zusammengetragen hat.