Nein! Eine unbeugsame Regierungskoalition im Deutschen Bundestag hört nicht auf, gegen die digitalen Eindringlinge Widerstand zu leisten.

weil wir diese Informationen doch geben müssen. Wir können heute darüber reden, dass es genau genommen nur der Nachweis über die wichtigen Informationen aus dem Arbeitsvertrag ist.

Das ist einfach keine solide Grundlage, um so etwas heute zu beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

insbesondere nicht, um für einzelne Gruppen Zusatzleistungen im Sozialbereich auszugeben. Und wir haben auch nicht die Mittel, um höhere Leistungen jetzt auf alle auszuweiten. Sie wissen ja selbst am besten, wie Ihre Haushaltslage derzeit ist. Sie haben uns durch diese undurchdachte Aktion mit dem Rechtskreiswechsel in eine Sackgasse manövriert.

Ich weiß im Übrigen, dass viele Ihrer jungen Abgeordneten – Frau Nasr hat es ja gerade angedeutet – leugnen, dass das Ausweiten von Sozialleistungen in diesem Bereich auch Pull-Effekte auslöst.

Fast alle Redner der Ampelregierung haben in der Sache gegen diesen Gesetzentwurf argumentiert.

Gestern ist leider bei ganz vielen Menschen ein Eindruck verstärkt worden, den sowieso schon viele haben, nämlich dass Sie es einfach nicht können. Viele Menschen trauen es Ihnen handwerklich nicht zu, dieses Land zu regieren.

Und das größte Problem in diesem Land, das zurzeit in Deutschland wahrgenommen wird, ist aktuell, wenn man den Menschen in den Wahlkreisen zuhört, die Migrationskrise. Sie haben jetzt die Chance, durch eine wirklich einfache Änderung einer Zahl Pull-Faktoren abzubauen – das fordern wir in unserem Gesetzentwurf –

Ich höre hin und wieder aus Ihren Reihen den Vorwurf, wir würden uns als Opposition darüber freuen. Aber die Wahrheit könnte davon nicht weiter weg sein. Denn in Realität geht es doch gar nicht darum, ob wir oder ob Sie vorne liegen, sondern es geht doch darum, dass wir die Extremen an den politischen Rändern in diesem Land zurückdrängen.