Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nach zwölf Monaten Bundesregierung: Wie sieht eigentlich aktuell unser Land aus? Die Inflation treibt Deutschland, seine Bürger und die heimische Wirtschaft immer mehr um. Die Spirale dreht sich immer weiter und schneller: Entwertung des Geldes, sinkende Kaufkraft, rückläufiger Absatz und Umsatz. Die Menschen halten das Geld zusammen; das ist ganz verständlich. Geringere Investitionsleistungen von Unternehmen sind die Folge. Im Gegenzug steigen die staatlichen Transfer- und Unterstützungsleistungen. Gleichzeitig fehlen mehr und mehr Arbeitskräfte, die überhaupt noch zur Wertschöpfung beitragen können. Sie gehen wieder auf das übliche Patentrezept zurück: weitere Migration. Sie erreicht mittlerweile Höchststände, die die des Jahres 2015 übersteigen. Welche Erfolge für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben Sie damit eigentlich erreicht? In welchem Verhältnis stehen diese Investitionen und der volkswirtschaftlich erwirtschaftete Gewinn überhaupt noch? Und nein, ich spreche nicht von Kriegsflüchtlingen, die hier um Asyl bitten. Ich spreche von denen, die nicht in dieses System integrierbar sind, die von Transferleistungen leben müssen, aber gewalttätig in unserem Land auftreten. Die können und wollen wir uns nicht länger leisten, meine Damen und Herren. Deshalb: Nutzen Sie endlich die rechtlichen Möglichkeiten voll aus, das Dublin-Abkommen – über das redet mittlerweile überhaupt niemand mehr – genauso wie die Rückführung in die Heimatländer. Das gehört zur Wahrheit dazu. Diese Regierungspolitik bringt unser Land immer weiter in ein Ungleichgewicht. Die verantwortlichen Bundesminister stolpern von Woche zu Woche, ohne eine langfristige Vision zu haben. Sie investieren nicht in unser Land, in unsere kritische Infrastruktur, sondern in die wertegeleitete Außenpolitik; das ist Ihr Schlagwort. Mit den Sanktionen und geplanten Embargos schaden Sie uns, unseren Bürgern und unserer Wirtschaft in Deutschland. Das wird jeden Tag offensichtlicher. Weder Russland noch China sind auf uns überhaupt angewiesen. Neue Märkte haben diese Länder bereits seit Jahren erschlossen. Nur wir leisten uns, kein Teil mehr davon sein zu wollen. Das ist purer Übermut. Wir haben weder Gas- noch Ölvorkommen und investieren seit Jahrzehnten in nicht grundlastfähige Energieträger. Wir brauchen aber eine stabile und zuverlässige Energieversorgung. Deshalb muss Nord Stream als ein Teil davon repariert, in Betrieb genommen und auch gesichert werden; wir haben es heute schon gehört. Der Bundeskanzler hat da übrigens Aufklärung versprochen. Es wird totgeschwiegen, es kommt dazu nichts. Sagen Sie doch, wer von unseren Freunden dafür Verantwortung trägt. Sie machen es nicht. Das ist einfach eine Schande. Wir brauchen in unserem Land Stabilität und Zuversicht. Weshalb sollte sich ein Unternehmen überhaupt noch in Deutschland ansiedeln, überhaupt noch diesen Standort wählen? Das verraten Sie nicht. Nehmen wir als Beispiel die BASF. Die Bürger in den alten Bundesländern werden wohl genau das gleiche Schicksal erleiden wie die Bürger der neuen Bundesländer nach 1990. Firmen werden abwandern, Regionen werden deindustrialisiert, Arbeitsplätze verschwinden, und junge Menschen ziehen weg. Genau das scheint das Ziel von Wirtschaftsminister Habeck zu sein. Ihre Politik der Symptombekämpfung beseitigt die Ursachen der Misere eben nicht. Wer sich als Bundeswirtschaftsminister leichtsinnig in einen Wirtschaftskrieg begibt, hat einfach nur versagt. Dieser Wirtschaftsminister ist der schlechteste der Bundesrepublik. Er ist wirklich eine Schande für dieses Land. Unsere Nachbarn zeigen, wie es anders funktioniert: bezahlbare Energieversorgung oder auch eine geringere Steuerlast überall in Europa. Vor allem richten die verantwortlichen Regierungen ihr Handeln auf die Bereitstellung von Strukturen aus. Das ist der Auftrag an die Politik, nicht ideologiegetriebene und starrsinnige Projekte auf Kosten des Bundeshaushaltes und damit auch der Steuerzahler. Es braucht endlich wieder den Willen, für unser eigenes Land, für unsere Bürger eine vernünftige und verlässliche Politik zu machen. Und das vermissen wir bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Ampelregierung von Anbeginn. Sie sorgen dafür, dass die Deindustrialisierung Deutschlands immer weiter vorangetrieben wird, dass sich der Wohlstand und die Vermögen dezimieren. Weite Teile der Bürger leben mittlerweile nur noch von der Substanz. Ihre Lösung: Sie steuern im Mikrobereich nach und feiern die sogenannten Entlastungspakete – 200 Euro für Studenten, 300 Euro für Rentner – bei einer Inflation, die mittlerweile weit über 10 Prozent liegt. Was am Ende ankommt, sind angesichts der Inflation nur Almosen. Die staatlichen Zuschüsse dürfen aber nicht immer weiter ansteigen. Das gefährdet unseren Sozialstaat in Gänze. Erklären Sie den Bürgern bitte, dass die Schulden gemeinsame Schulden sind. Gleiches gilt für die sogenannten Sondervermögen. Es war doch absehbar, dass Sie genau an diesem Instrument Gefallen finden, dass Sie dieses Instrument ausnutzen, um den Bundeshaushalt weiter umgehen zu können. Sondervermögen sind Schulden, die wir alle bezahlen müssen, alle Bürger in diesem Land. Ich bleibe bei dem, was ich schon vor der letzten Bundestagswahl gesagt habe, dass es hier einen Kassensturz geben muss, den der Finanzminister durchführen muss. Genau das ist das Ziel. Wir haben ja erlebt, wie der Personalaufwuchs gerade dieser Bundesregierung vonstattengegangen ist: 1 700 neue Stellen als Aufwuchs in den Ministerien in diesen Zeiten. Den Menschen predigen Sie, für die Ukraine zu frieren, aber Sie selbst vergrößern noch einmal den Wasserkopf und die Zahl der Mangelverwalter, die die Bürger durchfüttern müssen. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das einfach nur unerhört und unverschämt. Ich komme zur Studie des ifo-Instituts. Sie zeichnet ein ebenso düsteres Bild. Bei grundlegenden Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen fallen wir im internationalen Vergleich mittlerweile auf Platz 30 zurück. Diese und die Vorgängerregierung beklagen seit Jahren den Mangel an Fachkräften – wir haben es heute wieder gehört, auch, wie man das lösen möchte –; gleichzeitig begrenzen Sie alles auf das Mittelmaß. Man muss sich nur mal anschauen, was der Bundesbildungsbericht besagt: 52 000 junge Menschen sind im Jahr 2021 ohne Schulabschluss von der Schule gegangen. In der Alterskohorte der 20- bis 34-Jährigen sind mittlerweile 2,2 Millionen junge Menschen ohne Berufs- und Studienabschluss – ein Großteil sitzt ja hier –; 1,2 Millionen von diesen sind beschäftigt, erwerbstätig, aber nur im Niedriglohnsektor. Genau 1 Million ist im Bezug von Hartz IV bzw. zukünftig Ihrem Bürgergeld und wird dort auch bleiben. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie, die jetzige Bundesregierung, und im Übrigen auch die letzte Bundesregierung vermurkst und versaut haben. Sie haben die Verantwortung für unsere Jugend aufgegeben und wollen den Fachkräftemangel nun durch Zuwanderung lösen. Das ist ein fataler Fehler, und dafür sind Sie verantwortlich. Im Ergebnis haben wir mittlerweile neue Generationen, die genau so weit denken und handeln können, wie es die Ideologien der Bundesregierung zulassen, geschaffen. Das wollen Sie wahrscheinlich. Sie, werte Bundesregierung, sind die wahre Fortschritts- und Entwicklungsbremse für dieses Land, für Deutschland, und damit für den gesamten Kontinent Europa. Welche eigenen, nicht fremdbestimmten Ideale Sie haben, sieht man ja: ein Bundeskanzler, der bei Auslandsbesuchen nicht in seiner Muttersprache spricht, oder eine Außenministerin, die glaubt, mit Freunden zu sprechen, wenn sie auf Polnisch twittert. Daran sieht man, welche Ideale sie haben. Das ist ein Ausverkauf unserer Interessen. Die eigenen Interessen stehen für alle Staaten im Vordergrund. Das sollte eigentlich die Prämisse sein, nur nicht für diese Bundesregierung. Ihre Politik des Freund-Feind-Schemas ist aus einer anderen Zeit. Sie brechen Brücken ab, und Sie schlagen Türen zu, die die Generationen vor Ihnen für uns aufgebaut und offen gehalten haben. Das war das Erfolgsrezept einer im Übrigen erfolgreichen Wirtschaftsnation. Sie machen das binnen Monaten und Jahren zunichte. Wir verfügen heute über Kern- und Kohlekraftwerke. Aber aus klimaideologischen Gründen begeben wir uns lieber wieder in eine einseitige Abhängigkeit. Eine Unglaubwürdigkeit folgt der nächsten, und Sie sind dabei vollkommen ungehemmt. Einerseits dürfen wir kein russisches Gas mehr beziehen, auch aus Gründen der einseitigen Abhängigkeit. Andererseits begeben wir uns in die Hände der sogenannten Freunde, die seit Jahrzehnten rund um den Globus ihre Wirtschaftskriege führen. Wo ist hier Ihre Moral? Wo sind hier Ihre Werte? Sie machen sich damit selbst und uns alle zum willfährigen Spielzeug des transatlantischen Projekts. Eine halbe Minute habe ich noch. – Steigen Sie von Ihrem Elfenbeinturm herab, und machen Sie Politik für Deutschland, für unser Land zuerst! Die Zeit läuft gegen Sie. Vielen Dank.