Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen derzeit vor mehreren großen Herausforderungen: Klimakrise, Coronakrise, jetzt Krieg in Europa. Eine dieser Herausforderungen wäre schon schlimm genug. Heute und die ganze Woche über haben wir uns im Bundestag besonders mit den Folgen und den Auswirkungen des Ukrainekriegs beschäftigt. Mit dem Energiesteuersenkungsgesetz, das wir hier heute in erster Lesung beraten, gehen wir ein Problem an, das besonders viele Menschen betrifft. Wir werden für drei Monate nicht nur die Steuern auf Diesel und Benzin senken, sondern auch für Gaskraftstoffe. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger schnell und direkt. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar ist der Rohölpreis sehr plötzlich und sehr rasant gestiegen, und auch die Preise für Diesel und Benzin sind durch die Decke gegangen. Noch vor dem 24. Februar kostete 1 Liter Benzin ungefähr 1,75 Euro an der Tankstelle. Mitte März waren es bereits 2,20 Euro. Einige auch hier im Hause argumentieren immer noch, dass dieser Preisanstieg auf den CO2-Preis zurückzuführen sei. Das ist schlichtweg falsch. Der CO2-Preis besteht bereits seit Anfang 2021. Seitdem haben wir noch nie solch einen rapiden Preisanstieg gesehen. – Nein, es ist der Überfall Russlands auf die Ukraine, weswegen der Ölpreis so stark gestiegen ist. Deswegen ist es jetzt wichtig, bei diesen außergewöhnlich hohen Spritpreisen gegenzusteuern und die Verbraucherinnen und Verbraucher gezielt zu entlasten. Die Senkung der Energiesteuer ist ein wichtiger Bestandteil unserer Entlastungspakete. Sie wirkt direkt und ganz konkret. Wir werden die bestehenden Steuern auf das EU-Mindestmaß herabsenken. Das bedeutet, dass Benzin 30 Cent pro Liter und Diesel 14 Cent pro Liter weniger kosten werden. Das ist eine enorme Entlastung, die den Staat monatlich über 1 Milliarde Euro kosten wird. Aber wir senken damit die Preise für Benzin und Diesel auf das Vorkrisenniveau. Einige ganz schlaue Vertreter hier im Hause fordern jetzt, die Steuern auf null zu senken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht möglich. Die Steuern in Deutschland werden auf Grundlage der Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union gemacht. Diese Richtlinie sieht vor, dass es eine Mindeststeuer auf Sprit gibt. Auf diesen Mindestsatz senken wir die Steuer jetzt. Eine stärkere Senkung ist aus europarechtlichen Gründen eben nicht machbar. Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig. Die Steuersenkung muss bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen; denn für die Menschen senken wir die Steuer und nicht für die Großkonzerne. Es darf nicht wieder passieren, dass der Rohölpreis und der Spritpreis drastisch und ungerechtfertigt voneinander entkoppelt werden. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben wir eine solche Entwicklung bei uns an den Tankstellen beobachten können. Obwohl der Rohölpreis kurz nach dem Kriegsbeginn stark stieg, sank er danach wieder. Der Spritpreis allerdings blieb weiter auf sehr hohem Niveau. Diese Entkopplung der Spritpreise vom Rohölpreis brachte satte Gewinne für die Mineralölkonzerne. Allein der Ölriese Shell hat im ersten Quartal einen Rekordgewinn von fast 7 Milliarden Euro erzielt. Wir alle stehen vor großen Herausforderungen, vor Preissteigerungen und Unsicherheiten. Die Großkonzerne sind in der Pflicht. In so einer Situation dürfen sie sich nicht noch an der Allgemeinheit bereichern. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass die Steuersenkung eben nicht bei den Mineralölkonzernen bleibt, sondern an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. An den Tankstellen muss deutlich sichtbar sein, dass wir die Steuer gesenkt haben. Dass das notwendig ist, werden wir in den anstehenden Verhandlungen zu diesem Gesetz deutlich machen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Steuersenkungen auf Diesel und Benzin fallen in eine Zeit, in der wir mehr denn je den Klimawandel merken. Dürresommer, Stürme, großflächige Überschwemmungen sind Auswirkungen des Klimawandels, die wir bereits jetzt in Deutschland sehen. Die Pariser Klimaziele werden wir nur mit allergrößten Anstrengungen erreichen, und einige Entwicklungen werden wir wohl gar nicht mehr umdrehen können. In dieser Lage die Steuern auf fossile Energieträger zu senken, ist keine Tat für das Klima. Deswegen ist es wichtig, zu betonen, dass diese Steuersenkung auf drei Monate befristet ist. Wir machen diese Subventionierung nur ausnahmsweise. Im August wird diese Steuersenkung wieder auslaufen. Und dennoch ist es richtig, dass wir die Steuern absenken, da wir gleichzeitig ein 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV einführen. Diejenigen mit gutem ÖPNV vor der Haustür können damit einfach vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Diejenigen aber im ländlichen Raum mit kaum oder gar keinem ÖPNV entlasten wir mit dieser Steuersenkung. Das Energiesteuersenkungsgesetz ist eine der vielen Maßnahmen, die wir als Ampelkoalition auf den Weg gebracht haben, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das ist richtig und wichtig. Ich freue mich deswegen auf die Umsetzung. Vielen Dank.