Zwischenrufe:
30
Beifall:
21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Grün-Rot ist gescheitert. Die Bürger haben genug von der ideologischen Transformation von links-grünen Sektierern, wie sie hier in der Regierung gesessen haben.
Dieser verschwurbelt-ideologische Unterton, der schon mit der Rede beginnt!)
Aber auch Sie, Herr Merz, sind bereits gescheitert; denn das, was Sie betreiben, ist Wählertäuschung. Sie werden nichts von Ihren Versprechungen umsetzen können mit Grün-Rot. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.
Beifall bei der AfD
Diese Selbsthypnotisierung!)
Sie werden damit lediglich erreichen, dass das von Ihrer Angela Merkel und von Grün-Rot auf die Spitze getriebene Zerstörungswerk an unserem Land fortgesetzt wird.
Das ist ja schon unheimlich!)
Und die notwendigen Reformen, die Deutschland wieder in Ordnung bringen, werden Sie damit nur unnötigerweise verzögern, aber Gott sei Dank nicht mehr verhindern können.
Beifall bei der AfD)
Die Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende und das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik werden kommen. Und es wird nur möglich sein mit der Alternative für Deutschland.
Beifall bei der AfD)
Wie würde ein Deutschland aussehen, in dem die Alternative für Deutschland als Regierungspartei ihr Programm verwirklichen würde?
Es wäre ein Deutschland mit gesicherten Grenzen und einem Grenzschutz, der illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität einen wirksamen Riegel vorschiebt und nur jene ins Land lässt, die einen legalen Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land haben.
Beifall bei der AfD
Ist sonst alles in Ordnung bei Ihnen?)
Es wäre ein Deutschland mit einem modernisierten Asylrecht, das nicht länger dem Missbrauch durch illegale Einwanderung Tür und Tor öffnet, sondern an der Aufnahmefähigkeit unseres Landes ausgerichtet ist.
Beifall bei der AfD
Auch wenn Sie langsam reden, wird es nicht weniger boshaft, was Sie sagen!)
Dieses Deutschland hätte ein von Grund auf reformiertes – –
Ihre Fraktion schläft hier gerade ein! Machen Sie es spannender!
Das ist wirklich boshaft!)
– Ich weiß nicht, was Sie hier eigentlich im Bundestag machen. Sie, die Grünen, was machen Sie hier eigentlich?
Sie sind nur am Dazwischenrufen.
Schauen Sie in den Spiegel!)
Dieser geifernde Kindergarten hier!
Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was machen Sie hier eigentlich? Sie machen Politik gegen die Bevölkerung.
Beifall bei der AfD)
Unser Deutschland – so unsere Zukunftsvision – hätte ein von Grund auf reformiertes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht, das all jenen offensteht, die hier arbeiten, Steuern zahlen und die sich mit dem Nationalstaat der Deutschen, seiner Kultur und Rechtsordnung identifizieren und einen positiven Beitrag dazu leisten wollen, das aber notorischen Kriminellen, religiösen Extremisten und allen, die seine Aufnahmebereitschaft ausnutzen wollen, konsequent die Türe weist.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In diesem Deutschland hätte die Achtung vor dem Recht und die Gleichheit aller vor dem Gesetz wieder unbedingte Gültigkeit.
Sie arbeiten doch mit versteckten Symbolen! Was sind denn das für Symbole?)
Es wäre ein Land, in dem die Freiheit der Bürger nicht nur Lippenbekenntnis ist, sondern im Zentrum der Rechts- und Werteordnung steht.
Sagen Sie doch, was für Symbole das sind!)
– Frau Präsidentin, diese Zwischenrufe!
Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Also, das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen, die hier permanent reinruft.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken
Friedrich Merz [CDU/CSU], an die Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] gewandt: Da sind Sie aber sehr empfindlich! Guck mal einer an, wie empfindlich sie da plötzlich wird!)
Ihr Job, Frau Präsidentin, ist eine neutrale Präsidiumsleitung, und dieses Geifern geht wirklich auf den Sender.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist wirklich mühsam. Und diese Leute haben hier im Bundestag nichts verloren. Sie haben alle noch nie in ihrem Leben gearbeitet.
Beifall bei der AfD
Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuruf von der CDU/CSU: Lächerlich!)
– Noch nie in Ihrem Leben haben Sie gearbeitet. Was machen Sie hier?
Wir wollen ein Land, in dem Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen – –
Zurufe von der SPD und der CDU/CSU)
– Es geht wieder genauso weiter. Gehen Sie arbeiten! Dazu haben Sie ab übernächster Woche, wenn Sie weiter dezimiert sind, dann die Gelegenheit. Gehen Sie arbeiten, suchen Sie sich einen Job.
Beifall bei der AfD
Ein bisschen schwach heute!
Das finden sogar Ihre eigenen Leute peinlich!)
Wir wollen ein Land, in dem Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Übergriffe sind
Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])
und von den Mächtigen nicht als zugeteilte Gnadenakte missverstanden werden, die sie nach Belieben zugestehen oder entziehen könnten,
Zuruf der Abg. Katrin Zschau [SPD])
nachdem man sie mit steuerfinanzierten Kampagnen überzogen hat.
Das macht ja gar keinen Sinn, was Sie da vortragen! Das ist einfach nur absurd!)
Die Gerichte hätten in diesem Land die vornehmste Aufgabe, unbestechlich, unabhängig Recht zu sprechen, ohne Ansehen der Person oder Gesinnung.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Besetzung der obersten Richterämter wäre dem Einfluss der Parteien entzogen, und die Staatsanwaltschaften wären von Weisungen der Justizminister unabhängig.
Beifall bei der AfD)
Denn die Judikative hat als dritte Gewalt die Exekutive zu kontrollieren und nicht zu bestätigen.
Das können Sie Ihrem Freund Donald mal erzählen!)
Der Verfassungsschutz und Inlandsgeheimdienst würden von Grund auf reformiert.
Das Staatsvolk, die Gesamtheit der Staatsbürger, ist der Souverän, und der sollte seine Stimme nicht nur in Parlamentswahlen abgeben,
Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sondern auch in Volksbegehren und Volksentscheiden über die zentralen Fragen direkt abstimmen können.
Beifall bei der AfD)
Wir wollen direkte Demokratie in Deutschland.
Frau Dr. Weidel, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Nein, haben die anderen auch nicht.
In diesem Land gäbe es eine vielfältige Medienlandschaft, die darum wetteifert, die Mächtigen zu kontrollieren, ihnen genau auf die Finger zu schauen, statt sich als Sprachrohr anzudienen. Der Wettbewerb würde nicht länger durch einen üppig mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlichen Mediensektor verzerrt,
Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
der seine journalistische Unabhängigkeit längst abgegeben hat. Die Rundfunkgebühren würden abgeschafft.
Beifall bei der AfD
Steuergelder würden in diesem Land sparsam erhoben.
Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine gute Regierung achtet, was die Bürger sich in harter Arbeit sauer verdient haben, und beansprucht davon nicht mehr, als für die Erfüllung ihrer wenigen Kernaufgaben unbedingt erforderlich ist.
Beifall bei der AfD)
Eine gute Regierung respektiert das Eigentum der Bürger und vergreift sich nicht mit Vermögen-, Erbschaft- und überzogenen Einkommen-, Unternehmen- und Konsumsteuern daran.
Ein gut regierter Staat bevormundet und gängelt seine Bürger nicht. Er verteilt ihr Geld nicht in alle Welt und auch nicht an ideologische Lobbygruppen
Sie diskriminieren nur Minderheiten!)
und Günstlinge, um sich ihre Gefolgschaft zu erkaufen.
Beifall bei der AfD)
Er lässt dem Steuerzahler so viel Netto vom Brutto wie möglich in der Tasche, damit er für sich selbst, seine Familie und für seine Zukunft vorsorgen kann. Er mischt sich nicht in seine private Lebensgestaltung ein und auch nicht in die Erziehung seiner Kinder.
Beifall bei der AfD)
Und er maßt sich nicht an, vom Kind bis zum Greis die Bevölkerung ideologisch zu indoktrinieren.
Von was reden Sie eigentlich da? Manometer!)
Eine gute Regierung weiß, dass bürgerliche Mittelschicht und unternehmerischer Mittelstand das Rückgrat von Wohlstand, Prosperität und Bürgerlichkeit im Lande sind. Eine gute Regierung weiß um die unternehmerische Freiheit und achtet sie
Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
und sorgt lediglich dafür, dass innere und äußere Sicherheit, rechtsstaatliche Ordnung und eine funktionierende Infrastruktur, ein leistungsorientiertes und weltanschaulich neutrales Bildungssystem sowie soziale Fürsorge für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, gewährleistet sind.
Beifall bei der AfD)
Ein funktionierendes Deutschland hätte seine eigene starke Währung,
die sicherstellt, dass das von den Menschen erarbeitete Volksvermögen im Lande bleibt und seinen Wert behält.
Es hätte eine eigene unabhängige Zentralbank, eine Bundesbank, die es nicht zulässt, dass die Politik die Bürger über die Inflation, die unsozialste aller Vermögensteuern, kalt enteignet.
Beifall bei der AfD
Jeder vernünftige Mensch weiß, dass uns das wirtschaftlich in den Abgrund führt, die D-Mark!)
Ohne eine funktionierende – jetzt sind wir wieder bei Ihnen –, sichere und günstige Energieversorgung keine florierende Wirtschaft! Deutschland hat die höchsten Energiepreise weltweit, weil Sie alle hier in diesem Hohen Hause unsere Energieinfrastruktur zerstört haben.
Beifall bei der AfD
Sie wären der Untergang der Wirtschaft!)
Statt unsere Landschaften weiter mit viel zu teuren, hoch subventionierten Windrädern und Solarspiegeln zu zerstören, die bei Dunkelheit und Flaute keinen Strom liefern, würde eine vernünftige Regierung deshalb das Subventionsmonster – –
Da müssen Sie selber lachen!)
– Nein, ich lache über Sie, weil Sie sich nicht benehmen können.
Sie können sich nicht benehmen. Das sind Sie aber Ihren Wählern schuldig. Machen Sie doch einfach seriöse Politik. Sie haben dieses Land kaputtgefahren. Dafür werden Sie vom Wähler abgestraft. Sie werden hier in der nächsten Sitzungswoche so nicht mehr sitzen.
Beifall bei der AfD)
Eine vernünftige Regierung würde deshalb das Subventionsmonster Energiewende stoppen, und zwar sofort, den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren, und zwar sofort,
Lachen der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und günstiges Öl und Erdgas
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wo es am günstigsten ist.
Da freut sich Putin jetzt schon! Hat er das in Ihrer Rede bestellt?
Sie nehmen es ja selber nicht ernst!)
Und eine vernünftige Regierung würde eine ruinöse Energiepolitik beenden, die nur dem eigenen Land schadet. Wir werden damit Schluss machen.
Beifall bei der AfD)
Ein gut regiertes Deutschland hätte eine funktionierende Armee, die von Verbündeten und Gegnern auch ernst genommen würde,
Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und eine Außenpolitik, die auf Ausgleich und gute wirtschaftliche, politische Beziehungen mit allen Nachbarn und Großmächten bedacht ist. Es würde eine Diplomatie betreiben, die sich nicht von Stimmungen in kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen lässt, sondern als ehrlicher Makler für den Frieden eintritt. Es hätte eine Außenpolitik, die stets die Interessen des eigenen Landes im Auge hat und mit Vernunft und Geschick vertritt und sich nicht mit weltfremder Schulmeisterei und moralpolitischem Größenwahn zum Gespött der Welt macht.
Beifall bei der AfD)
Uns leitet die Überzeugung, dass der souveräne Nationalstaat die Grundlage für Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Selbstbestimmung ist. Wir wissen, dass verantwortungsbewusste Politiker Diener der Menschen in diesem Land sind und dass die selbstbewusste Vertretung nationaler Interessen ihre vornehmste Aufgabe ist. Deshalb treten wir ein für ein Deutschland, das auf dem Respekt vor der Freiheit,
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
auf der unbedingten Achtung des Rechts und der Gleichheit vor dem Gesetz und auf der Einigkeit in der Verteidigung dieser Werte gegründet ist.
Das ist unsere Vision für Deutschland. Unsere Hand ist ausgestreckt
für alle, die sie mit uns realisieren wollen.
Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und es liegt an Ihnen, ob Sie diese Hand ergreifen. Unser geliebtes Deutschland hätte es längst verdient.
Anhaltender Beifall bei der AfD
Abgeordnete der AfD erheben sich
Zurufe von der SPD und der CDU/CSU)
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)