– immer noch ein Zitat – – Muslime – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD jammert hier rum. Die Aktuelle Stunde ist eigentlich völlig überflüssig. Denn nicht die Verfassungsfeinde müssen vor der Verfassung geschützt werden, sondern umgekehrt. Das hat Herr Maaßen nicht verstanden, deswegen macht er heute was anderes. Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Es ist die AfD, die seit Jahren hier rumpöbelt, Ordnungsrufe sammelt und all diese Verfahren gegen sich laufen hat. Ständig gibt es Ermittlungsverfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung, wegen Schmiergelder aus Peking oder Moskau, wegen Landesverrats, wegen ihres Umgangs mit der Bundeswehr: ob Bystron, Krah, Gnauck, wie sie alle heißen. Frau Malsack-Winkemann sitzt seit Dezember 2022 in U-Haft, weil sie einer Gruppe angehört, die Leute entführen und erschießen lassen wollte – mit Waffen und anderen Dingen, die die haben. Es gibt Mitgliederlisten, auf denen man sich dazu bekannt hat, die Todesstrafe zu akzeptieren, falls man Verrat begeht. Die „Correctiv“-Recherche deckte ein Geheimtreffen in Potsdam auf, wo AfD, Neonazis, Unternehmer, Burschenschaftler, Reichsbürger Hunderttausende von Menschen deportieren wollten, ob deutscher Staatsbürger oder nicht. Daran haben Fraktionsvorsitzende von Ihnen teilgenommen, außerdem Frau Huy hier aus dem Bundestag. Jemand aus NRW hat gesagt: „Wir wollen Ricarda Lang nicht durchfüttern.“ Die war auch mit diesen Maßnahmen gemeint. Und jetzt, liebe Frau Präsidentin, fürchte ich, wird es sehr unweihnachtlich. Denn ich will die AfD zitieren, um deutlich zu machen, worüber wir hier reden. Es sind ausschließlich Zitate, die ich vorlese. Es fällt mir sehr schwer, sie vorzulesen, ich mache es aber. Alexander Gauland. Björn Höcke. Dass der Mann, der für den Holocaust verantwortlich ist, absolut böse ist, sei falsch. – Aydan Özoğuz – Herr Meuthen, der gemäßigte Ex-Vorsitzende. Sie, Herr Gauland, wollen ja auch die Vizepräsidentin „in Anatolien entsorgen“. Im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte eine Abgeordnete: Andreas Gehlmann rief dazu: Zitat: Und: Dieter Görnert, Sachsen-Anhalt. Zitat Frau von Storch hier aus dem Deutschen Bundestag. Zitat Mirko Welsch, AfD. Marcel Grauf, Mitarbeiter von einem Bundestagsabgeordneten hier. – Das ist ein glasklarer Mordaufruf, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommt alles aus Ihren Reihen. Aus Chatprotokollen Ihres Vereins. Andreas Geithe, Thüringen. Besonders ekelhaft – man kann es kaum vorlesen; ich tue es trotzdem, damit Sie wissen, was es hier gibt – ist dieses Zitat: – ich lese das nicht vor – Chatprotokolle Ihrer Mitarbeiter. Zitat: Holger Arppe, Mecklenburg-Vorpommern, Landtagsabgeordneter. – Inzwischen ausgetreten, weil die wissen, was da passiert. Und es stockt einem der Atem, aber ich lese auch das vor, Frau Präsidentin. Marcel Gnauf, Zitat aus den Chatprotokollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man all dieses liest, dann braucht dafür niemand den Verfassungsschutz. Dann ist doch klar: All das ist gegen unser wunderbares Grundgesetz mit seinen unveränderbaren Grundrechten wie Menschenwürde, Menschenrechte, persönliche Freiheitsrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Das ist unsere Lehre aus der Nazizeit. Wer die Zitate gehört hat – und das ist justiziabel –, weiß: Nichts von dem, was Sie hier tun, ist vereinbar mit dem, was in unserem Grundgesetz steht. Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Schande für Deutschland. Deshalb kann man auch niemals mit Ihnen gemeinsame Sache machen, aus keinem Grund und nirgendwo. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Einzige, was man mit Ihnen tun kann, ist, Sie zu bekämpfen, bis Sie endlich aus den Parlamenten verschwunden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gewaltbereit, rassistisch, demokratiefeindlich: Mit solchen gefährlichen Verfassungsfeinden muss sich der Verfassungsschutz beschäftigen. Man mag über die politische Opportunität von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht streiten. Rechtlich sind Sie gesichert rechtsextrem; das kann man hier gar nicht bestreiten. Sie sind Verfassungsfeinde und gefährlich, und es ist gut, wenn der Verfassungsschutz Sie überprüft. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Solche ekelhaften Zitate, die Sie nicht bestreiten können – sie sind alle überprüft –, zeigen, wes Geistes Kind Sie sind, wes Ungeistes Kind Sie sind. Es ist schlimm, dass es so etwas in Deutschland gibt. Leute, die so was sagen – das ist alles justiziabel –, gehören eigentlich hinter Schloss und Riegel und nicht in Parlamente. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, es tut mir leid für diesen wenig adventlichen Redetext. Ich wünsche Ihnen von den demokratischen Fraktionen gesegnete Weihnachten. Ausdrücklich: Ich wünschte mir, dass wir solche Leute nicht hätten, deren Zitate man hier vorlesen muss.