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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land braucht einen echten Aufschwung. Ich bin dankbar, dass zumindest zwei meiner Vorredner, nämlich Friedrich Merz und Christian Lindner, über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gesprochen haben. Es ist legitim, dass Parteien für den Weg hin zu wirtschaftlichem Aufschwung unterschiedliche Konzepte haben, und es ist auch gut, dass wir in der Demokratie darüber eine Auseinandersetzung führen.
Allerdings, Herr Bundeskanzler, manche Ihrer Äußerungen heute hier am Rednerpult, auch solche in den letzten Wochen, oder manche Äußerungen der Parteivorsitzenden der SPD – Zitat: Union und FDP kämpfen „gegen Dich und Deutschland“ –
sind keine Beiträge zur politischen Auseinandersetzung über die Wirtschaftspolitik in Deutschland, sondern das ist unterste Schublade und sollte im Interesse der Demokratie im Wahlkampf unterbleiben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Manuel Höferlin [FDP], an die SPD gewandt: Respektlos!)
Herr Bundeskanzler, ich will auf das, was Sie gerade hier am Rednerpult gesagt haben, eingehen. Sie haben kritisiert, dass es aus Brüssel immer mehr Berichtspflichten – ich rede gerade über den Aufschwung in Deutschland und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit – gegeben hat. Wie war denn die Realität, als Ihre Bundesregierung über das europäische Lieferkettengesetz diskutiert hat? Die Realität war doch, dass Ihr eigener Bundesarbeitsminister unterwegs war, während wir Sie bekniet haben, dieses Lieferkettengesetz in Europa so nicht durchgehen zu lassen. Herr Bundeskanzler, an diesen Berichtspflichten waren Sie persönlich beteiligt, und Sie haben gegen die Interessen Deutschlands gearbeitet.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Das ist eine Respektlosigkeit!)
Das war die Realität zu Regierungszeiten.
Und ja, es ist richtig, Herr Mützenich: Der Ampelkoalition sind auch Dinge gelungen, zum Beispiel bei der Planungsbeschleunigung und beim Bürokratieabbau, zumindest im Inland. Aber ich erinnere mich sehr genau, wie Marco Buschmann von Kabinettskollege zu Kabinettskollege gegangen ist und versucht hat, Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchzusetzen. Bei Robert Habeck ist er jedenfalls auf Granit gestoßen, übrigens auch beim Bundesarbeitsminister, SPD.
Den Bürokratieabbau haben wir geliefert!)
Ja, einiges ist dieser Koalition gelungen, auf das ich auch stolz bin.
Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber unterm Strich hat es nicht ausgereicht. Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler – ich habe die Debatten alle mitbekommen, ob im Koalitionsausschuss oder zwischen den Fraktionsvorsitzenden –, das, was gelungen ist, ist trotz Ihnen in Deutschland gelungen und nicht wegen Ihnen.
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Auch das muss hier heute einmal ausgesprochen werden.
Kommen wir zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die man im Steuerrecht umsetzen kann; wir haben ja gerade schon darüber geredet. Wo ist in den letzten Monaten der Respekt vor der hart arbeitenden Mitte in Deutschland gewesen? So wie es aussieht, gibt es in dieser Woche eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag, die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 abzuschaffen, was mich ausdrücklich freut. Ich frage ganz offen: Wo war in den letzten Monaten der Respekt vor der hart arbeitenden Mitte, als genau dieses Gesetz im Deutschen Bundestag aufgesetzt werden sollte
und von SPD und Grünen regelmäßig verhindert wurde, dass es beschlossen wird? Das ist die Realität, Herr Bundeskanzler.
Beifall bei der FDP)
Auch das müssen Sie sich ankreiden lassen.
Ich will als weiteren Punkt die Frage ansprechen, wie man in Zukunft weitermacht. Sie haben ja einen neuen Wahlkampfschlager entdeckt: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel, Reduzierung von 7 auf 5 Prozent.
Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Ich bin Friedrich Merz ausdrücklich dankbar, dass er anhand des Beispiels Butter die Auswirkungen deutlich gemacht und dargestellt hat: Es soll nach der Bundestagswahl den 6-Cent-Scholz-Butter-Bonus geben. Aber was Sie verschwiegen haben, ist, dass Sie zu Zeiten der Ampelkoalition andauernd für einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch gekämpft haben. Das haben wir verhindert. Das war die Realität zu Ampelregierungszeiten. Ich fürchte, dieses Vorhaben wird nach der Bundestagwahl wieder von Ihnen ausgegraben.
Beifall bei der FDP
Vorletzter Punkt. Es wurde viel über Verschuldung gesprochen – auch heute – und über die Frage, ob die Schuldenbremse umgangen werden könnte. Und es wurde darüber gesprochen, ob zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen sollten. Herr Bundeskanzler, Ihr neuernannter Bundesfinanzminister hat öffentlich dazu am 24. November ja richtigerweise, zum Glück wahrheitsgemäß gesagt: Ein Notlagebeschluss wäre nicht zwingend erforderlich gewesen, aber man hätte damit mehr Flexibilität gehabt.
Genau diese Art der Flexibilität wollen die Menschen in Deutschland nicht. Ja, wir müssen in die Infrastruktur investieren. Einiges ist der Koalition auch gelungen: Wir haben die Investitionsquote erhöht, sowohl absolut als auch relativ, bei der Straße, bei der Schiene.
Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch das ist übrigens nicht wegen Ihnen oder wegen Robert Habeck, sondern trotz Ihnen gelungen, Herr Bundeskanzler.
Beifall bei der FDP)
Zum Abschluss. Das Problem Ihrer Politik – ob bei den Vorschlägen in Ihrem Wahlprogramm oder bei denen, die Sie heute gemacht haben – ist, dass Ihnen langsam, aber sicher das Geld ausgeht. Deswegen greifen Sie in die Taschen der Kinder und Enkel, und das werden wir verhindern.
Anhaltender Beifall bei der FDP)