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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich nach Berlin kam, bundestagsbedingt, lernte ich das wunderschöne Wort „Selbstgeilheit“ kennen.
Habe ich bis heute noch nicht kennengelernt!)
Herr Brandner, Sie sind der Phänotyp dafür,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]
in Ihrer Selbstverliebtheit
Was man bei der SPD so lernt!)
und Ihrem egomanen Auftreten, was mit „Mehr Demokratie wagen“ nichts zu tun hat, aber was mit „Mehr Selbstverliebtheit wagen“ sehr viel zu tun hat.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich bitte Sie – weil die AfD ja auch immer gerne meine Reden mitschneidet –,
Wir zeigen, wie es geht!)
das jetzt als eine Art forensisches Lehrvideo zu begreifen und auch zu nutzen.
Sie haben bei der Vorstellung Ihres Gesetzentwurfes Herrn Steinmeier attackiert, unter anderem mit – ich zitiere – „Unprofessionalität“ und „Hang zum Linksextremismus“, Herr Brandner.
Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist in der SPD so!)
Das ist ungefähr so absurd, als ob man der AfD Professionalität und Hang zur Wahrheit unterstellen würde.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
In dieser Hinsicht sind Sie aber keinerlei Verdachtsfall. Beim Hang zum Rechtsextremismus sind Sie manifester Verdachtsfall.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Kommen wir jetzt zur Forensik. Es gibt ja dieses Phänomen, dass sich Brandstifter als vermeintliche Zeugen melden und nach dem Löschzug rufen. So gehen Sie mit Demokratie und Verfassung um. Das ist das eine Beispiel.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das andere Beispiel: Manche Täter neigen dazu – sie können einfach nicht anders –, zum Ort des Geschehens zurückzukehren. Jetzt erinnere ich an ein anderes Element Ihres Gesetzentwurfes. Dort kritisieren Sie die Bundesversammlung als – ich zitiere – kurios und willkürlich zusammengewürfelte Truppe und als – Zitat – nicht diejenigen, die das Land am Laufen halten. Eine perfektere Selbstbeschreibung kann man gar nicht abgeben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der Täter kehrt zurück zum Tatort.
Also, eine kurze Zwischenzusammenfassung: Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich-professionell inkonsistent; denn Sie wollen einen starken, direkt gewählten Präsidenten, aber ihm keine Kompetenzen geben. Das würde ich „Pseudo-“ oder „Fake-Demokratie“ nennen. Wenn Sie ihm die Kompetenzen gäben, dann wäre es ein absoluter Widerspruch. Denn damit schwächten Sie das Parlament und sorgten letztlich dafür, dass dann der Kanzler oder die Kanzlerin jederzeit ausgewechselt werden kann. Da aber ein anderer Machtpol vorhanden wäre, der direkt vom Volk legitimiert ist, würden Sie so das Parlament schwächen. Das ist nicht mehr Demokratie, sondern weniger Demokratie.
Kollege Lindh, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?
Selbstverständlich. Ich weiß, dass meine Antworten ein süßer Schmerz für Herrn Brandner sind, und den möchte ich ihm gönnen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
Das waren die letzten vier Minuten schon, Herr Lindh!
Weiterer Zuruf von der AfD: Wer ist hier selbstverliebt, Herr Kollege?)
Herr Lindh, es ist das erste Mal, dass wir uns miteinander unterhalten. Ich weiß gar nicht, wer Ihnen verraten hat, dass ich auf süße Schmerzen stehe. Aber da sind Sie wirklich sehr gut informiert.
Ich habe nur eine einzige Frage: Stellen Sie tatsächlich in Abrede, dass Frank-Walter Steinmeier während seiner Studentenzeit und auch noch danach für eine Zeitschrift tätig war und in einer Zeitschrift publiziert hat, die zur damaligen Zeit unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, was nahelegt, dass Herr Frank-Walter Steinmeier – jedenfalls zur damaligen Zeit – doch ganz fest im linksextremistischen Spektrum verortet war?
Wissen Sie, es ist irgendwie komisch. Wenn man so sehr im Glashaus sitzt wie Sie und dann mit Steinen wirft, ist das wirklich absurd.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Um auf die Idee zu kommen, dass Frank-Walter Steinmeier linksextrem ist, muss man schon wirklich kreativ sein.
Dann antworten Sie doch einfach!)
Ich erinnere mich noch an Zeiten in der SPD, als es gegenteilige Vorwürfe gab. Da war er vielen ja sogar zu konservativ für die Sozialdemokratie. Es ist wirklich schon eine Meisterleistung, diesem absolut selbstbewussten Bundespräsidenten, der in der Mitte dieser Demokratie steht, Linksextremismus nachweisen zu wollen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Jemand, der wie Sie eine solche Karriere des Scheiterns hinter sich hat – inklusive Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses mit einer Fülle von aus meiner Sicht eindeutig rechtsextremistischen Äußerungen –, sollte Selbstbefassung betreiben und vielleicht mal in ein Kloster gehen. Kontemplation würde Ihnen guttun.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Nach Ihren Fata Morganen und dem wütenden Linksextremismus, den Sie dort an- und wahrnehmen, wo nichts ist, wo nur Demokratie, Diskurs und Debatte sind – was Ihnen guttäte, was Sie aber nicht haben –, setze ich meine Rede fort.
Sie haben doch Angst vor wirklicher Demokratie!)
– „Angst“ ist jetzt ein falscher Hinweis. Wissen Sie, Angst ist ja Ihr Business Case. Sie arbeiten mit der Angst der Menschen. Das passt wunderbar zu dem, was ich sagen wollte; das ist jetzt eine kongeniale Zusammenarbeit,
Also wirklich genial, Herr Lindh!)
Sie interessieren sich doch überhaupt nicht für die Demokratie, sondern Sie interessieren sich für die Demokratie nur dann, wenn Sie sie populistisch nutzen können.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Sie interessieren sich für Frauenrechte genau dann,
wenn Sie damit fremdenfeindliche Stimmung machen können.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie interessieren sich für Antisemitismus genau dann, wenn Sie ihn antimuslimisch nutzen können. Sie interessieren sich für körperliche Unversehrtheit genau nur dann, wenn Sie damit die Wut von Bürgerinnen und Bürgern mobilisieren können. Und Sie interessieren sich für die Volkssouveränität nur dann, wenn Sie das Parlament madigmachen können. Das ist ihr Verständnis von Demokratie, und das nenne ich: unlauter und unredlich.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Jeder, der Ihnen jetzt zugehört hat, muss begriffen haben, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Verhinderung von Linksextremismus geht und auch nicht um Herrn Otte. Sie benutzen Herrn Otte, und Sie wollen damit die CDU vorführen, aber die CDU ist souverän genug, sich das nicht gefallen zu lassen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das ist der Unterschied zwischen Demokratinnen und Demokraten und Nichtdemokratinnen und ‑demokraten
Am Ende – letzter Beleg – geht es Ihnen auch gar nicht um die Steigerung von Bürgerbeteiligung. Ich habe die Veranstaltung erlebt. Herr Hartwig, einst Bundestagsabgeordneter, lobte die Bürgerräte. Als es dann aber um die Praxis ging – ich erinnere mich an einen Call –, war die AfD die Einzige, die nur lamentierte: nicht genug AfD-Positionen, alles viel zu kritisch. – Das ist ein komisches Verständnis; denn Sie begreifen Demokratie als das, was Ihnen hilft und was Ihnen passt.
Beifall bei der SPD)
Das ist aber ein parasitäres Verständnis von Demokratie und nicht unseres.
Jetzt ist Ihre Redezeit tatsächlich zu Ende, und Sie setzen bitte einen Punkt.
Bei uns ist der Mensch das Ziel und nicht der Zweck. Das macht den Unterschied aus.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der CDU/CSU)