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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Wohnraum.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Man muss das leider wieder mal so grundsätzlich sagen, weil am Schaffen des Wohnraums alle Ebenen des Staates beteiligt sind: wir, die den Regelungsrahmen setzen, wie geplant wird, die Länder, die dann festlegen, wie gebaut wird, und die Kommunen, die erlauben, dass gebaut wird. Nur wenn alle drei Ebenen miteinander vereint die Regeln so festlegen, dass Wohnraum entstehen kann, wird er preisgünstig, schneller und vor allen Dingen auch in dem nötigen Umfang entstehen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen ist es ja so problematisch, dass ausgerechnet die Union die Sonder-AfA für den Wohnungsbau im Bundesrat verhindert.
Da haben Sie ein Märchen erzählt!)
– Es ist kein Märchen. Ihr seid aufgestanden, seid gegangen und habt gesagt: Nein, das Wachstumschancengesetz wollen wir nicht. – Der Bundestag hat in seiner Weisheit und mit seiner Mehrheit beschlossen, dass wir eine neue Abschreibung einführen, damit bis zu 11 Prozent pro Jahr für Wohnraum abgeschrieben werden kann, und das wäre notwendig.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wer die Länder so behandelt wie ihr, braucht sich nicht wundern, dass die nicht zustimmen!
Zuruf des Abg. Enak Ferlemann [CDU/CSU])
Obwohl ihr das im Bundesrat verhindert, hat diese Regierung mit dem Haushalt tatsächlich geliefert. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich aus der „Welt“ von heute: „Trotz knapper Kassen rollt eine neue staatliche Förder-Offensive für Neubau.“. Die „Welt“ ist jetzt nicht der Ampelfanclub.
Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Weiter: „‚Das ist genau der richtige Ansatz, um Wohnungsbau ... zu reanimierenʼ“ – reanimieren nach dem Ukrainekrieg, nach der Energiepreisbremse, nach abgerissenen Lieferketten. Auf diesen Weg macht sich die Bundesregierung. Deswegen auch als Fachmann für Bauen und Wohnen den Haushältern und der Ministerin: Vielen Dank für den Haushalt, der hier vorgelegt wurde.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
– Ich weiß, Marco Luczak: Dass euch nicht gefällt, dass eure Freunde bei der „Welt“ schreiben: „Trotz knapper Kassen rollt eine neue staatliche Förder-Offensive“, ist mir klar.
Ihr versucht nur, mit irgendwelchen Behauptungen zu profitieren, die mit diesem Haushalt nachweislich gar nicht mehr zu halten sind.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD
Nachdem diese Förderoffensive jetzt rollt, hören wir aber nicht auf. Das ist nämlich der Punkt; das ist der Unterschied zur Union und zu den Vorgängerregierungen.
Man hat immer sehr viel Geld genommen und damit etwas angereizt, was man tatsächlich anreizen musste, weil ihr über die letzten Jahre die Standards so hochgetrieben habt – in den Ländern, in den Kommunen und auch im Bund –, dass man sie nicht bezahlen kann.
Jetzt wird es aber lächerlich!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Komischerweise sind da Wohnungen gebaut worden!)
Was wir jetzt machen, was wir auf den Weg bringen, ist ein System, ein Regelungsrahmen, der ermöglicht, dass im Bauen selber günstiger Wohnraum entstehen kann.
Die Brüder Grimm hätten ihre Freude an euch!
Das muss erst mal klappen!)
– Herr Ferlemann, es wird bald klappen; denn der erste Schritt ist getan.
Nachdem die Union sich hier im Bundestag noch über den Deutschlandpakt zur Planungsbeschleunigung lustig gemacht hatte, sich aber die Länder – übrigens auch ein Dank an die unionsgeführten Länder – mit dem Bundeskanzler zusammengesetzt hatten,
Und was ist davon umgesetzt?)
ist im November der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen worden.
Der Pakt! Aber keine Gesetze!)
Ich kann jedem, auch jedem Zuschauer und Zuhörer empfehlen: Schaut euch diese 28 Seiten mal an! Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass wir mehr, schneller und günstiger bauen.
Da kommen wir jetzt in die Umsetzung. Die Bundesregierung liefert.
– Ja. Die Erhöhung der AfA ist bereits beschlossen; das wollte die Union verhindern.
Der Entwurf des § 246e BauGB liegt vor; wir werden ihn beraten.
Diejenigen, die noch nicht geliefert haben, die noch keinen einzigen Schritt gemacht haben, sind die Bundesländer.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will das hier mal so deutlich formulieren: Man hat es auf Drängen des Bundeskanzlers geschafft, sich auf die Harmonisierung des Brandschutzes, auf die Harmonisierung der Bauordnung, auf Planungserleichterungen auf Länderebene zu verständigen.
Was noch nicht passiert ist: auch nur ein Gesetzesstrich in den Ländern. Wir werden liefern. Das erwarte ich aber auch von den Ländern.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein Punkt, den ich für sehr wichtig halte – ich habe es hier schon mehrfach gesagt; ich möchte es noch mal erwähnen –: Unser Begriff von Bauland – guck mal: da ist eine Wiese; da setzen wir jetzt was drauf – hat sich selbst überlebt. Wir müssen ihn neu definieren. Da guckt die Union wieder: Was meint er denn da?
Nee! Ich weiß ja, was jetzt kommt! Find ich gar nicht schlecht!)
Dass ihr das noch nicht verstanden habt, ist mir auch klar. Statt des Baulands – da ist eine Wiese; wir gießen Beton drauf – müssen wir das Baupotenzial in den Blick nehmen.
Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Baupotenzial bedeutet: Wo können wir aufstocken? Wo können wir umwidmen? Muss das Hotel immer ein Hotel sein, oder kann das auch ein Studentenwohnheim werden?
Wo können wir aufbauen? Wo können wir Brachen schließen? Und dann, als fünfte Kategorie: Wo ist neues Bauland?
Aha! Einfamilienhäuser kommen erst an Platz fünf! Das ist aber ganz andere FDP-Politik hier!)
Deswegen ist es großartig, dass in diesem Haushalt Millionen zur Verfügung stehen, um das Baupotenzialregister mal durchzudefinieren, damit wir wegkommen von der antiquierten Sicht – guck, da ist eine grüne Wiese; lass uns Beton draufgießen! – hin zu der Notwendigkeit, das Baupotenzial zu erkennen und dann auch Schritt für Schritt zu heben.
Keine Einfamilienhäuser mehr! Nicht zu fassen!)
Das wird diese Bundesregierung in die Wege leiten.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schlimm! Ganz schlimm! Den Menschen vorschreiben, was sie zu tun haben!)
Emmi Zeulner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.
Beifall bei der CDU/CSU)