Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eigentlich eine Auszeichnung, eine Auszeichnung an eine Person, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Gedeihen des Gemeinwesens beigetragen hat, die sich bemüht hat, Teil der Gemeinschaft zu werden – eine Leistung, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt wird, mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eine Würdigung der Person, an die sie verliehen wird. So sollte es zumindest sein. In welche Schieflage das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch die voranschreitende Liberalisierung seit der Kanzlerschaft Schröders geraten ist, zeigt die Debatte um die Einführung neuer Tatbestände zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Aus den Reihen der Union, der SPD und auch der AfD wird der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zum Beispiel für eingebürgerte Antisemiten gefordert. Silvesterausschreitungen, Angriffe auf Sicherheitskräfte, Clankriminalität, Scharia-Polizei-Fantasien an deutschen Schulen, Schwimmbadkrawalle – alles heute und zukünftig mit deutscher Staatsangehörigkeit möglich. Und der Bürger fragt sich: Warum? Von Merkel bis Scholz wurde gefordert, dass alle Ausländer ohne Bleiberecht ausgewiesen werden müssen. Das nennt man, auch nach der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, Remigration. Nichts anderes fordert die AfD. Und für alle Empörten dieser Tage: Wo waren Sie eigentlich im letzten Sommer, als von der Innenministerkonferenz und Frau Innenministerin Faeser über den Vorschlag nachgedacht wurde, Clanmitglieder auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftat begangen haben? In Form von Sippenhaft, ohne jegliches Verschulden, ohne Verurteilung wegen einer Straftat sollten diese wegen Verbrechen von Familienangehörigen abgeschoben werden, so Frau Faeser und die Innenministerkonferenz. „Keine Strafe ohne Gesetz“ und „Keine Strafe ohne Schuld“ sind tragende Säulen unserer Verfassung und jeder Demokratie. Diese Überlegungen Faesers verstoßen gegen diese demokratischen Grundregeln, gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 103 Grundgesetz. Wo waren hier die betroffenen Politiker der Altparteien mit ihrem Nazigeschwurbel? Wo war „Correctiv“? Wo waren hier die Sondersendungen der ARD und des ZDF? Wo waren hier die Empörten auf der Straße? Das sollten Sie sich alle vor Augen führen, die Sie von „Deportation“ und „Wannsee-Konferenz“ fabulieren. Dort ist die industrielle Vernichtung von Menschenleben beschlossen worden, Frau Staatsministerin Abalabi-Radovan. So relativiert man die Verbrechen der Nazis, so verhöhnt man Opfer. Man sollte doch eigentlich meinen, dass im Angesicht solcher Diskussionen die Aufweichungen des Staatsangehörigkeitsrechts aus den vergangenen Legislaturperioden auf den Prüfstand gestellt werden. Stattdessen fordert die Ampel heute die Turboeinbürgerung. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll verramscht werden an quasi alle, die sich fünf bzw. drei Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Deutschkenntnisse kaum noch nötig, Doppelpass die Regel. Bald dürfen wir neben DITIB in den Schulen auch die Erdoğan-Partei AKP hier im Parlament begrüßen, wahrscheinlich als Ersatz für Sie. Das ist des Pudels Kern: Sie wollen die Staatsbürgerschaft nutzen, um Ihre gescheiterte Migrationspolitik zu verteidigen. Und hier werden Ihre Lebenslügen enttarnt. Lebenslüge eins: Wir sind ein Einwanderungsland. Wir sind kein modernes Fachkräfteeinwanderungsland, wir sind ein Fachkräfteauswanderungsland, ein Opferland. Einwanderungsländer suchen sich ihre Einwanderer und ihre Fachkräfte aus. Die zweite Lebenslüge: Die Migration nach Deutschland werde benötigt, um das Demografie- und Facharbeiterproblem zu lösen. Aber nach Deutschland wandern illegale Migranten nur in die Sozialsysteme ein; das haben jetzt gerade zwei neue Studien belegt. Eine Studie aus den Niederlanden belegt, dass Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern für die Volkswirtschaft in der Regel Kosten von 600 000 Euro verursachen, während Einwanderer aus den USA, Japan und der EU zwischen 400 000 und 600 000 Euro in die Sozialkassen spülen. Warum dann Einbürgerung? Auch Professor Raffelhüschen, ein ausgewiesener Fachmann, warnt in einer neuen Studie, dass die Zuwanderung, die Sie betreiben, uns bis jetzt 5,8 Billionen Euro gekostet hat. 5,8 Billionen Euro: Das sind fast 6 000 Milliarden Euro – bis jetzt. Machen wir weiter so mit „nur“ 300 000 Migranten pro Jahr – das sind ja Zahlen, von denen wir träumen – – ich komme zum Schluss –, wächst diese Lücke auf 19,2 Billionen Euro an. Fazit von Professor Raffelhüschen: Machen wir weiter so, sind wir dumm wie Stroh. – Dem schließe ich mich an. Ein schönes Wochenende! Glück auf!