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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsausschuss tagte gestern sage und schreibe 35 Minuten.
Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das ist ja nun sehr billig! Billiger geht es ja wohl nicht!)
Es brennt an allen Ecken und Kanten. Eine Krankenhausreform lässt auf sich warten, die Pflege kollabiert, Ärzte und Apotheken signalisieren: Notstand im System.
Umso mehr freue ich mich, dass wir heute über zwei Gesetzentwürfe debattieren können, die wirklich gut sind, und das ist wirklich eine willkommene inhaltliche Abwechslung.
Sehr, sehr billig, Frau Kollegin!
Die Richtung Ihrer Gesetze ist richtig. Besonders aber das Digitalisierungsgesetz wird zu einer starken Wettbewerbsverzerrung führen. Denn jetzt schon ist absehbar, dass mit der Verlängerung der Übergangszeit Verordner und Leistungserbringer das E-Rezept und das Papierrezept parallel verarbeiten müssen. Diese Doppelstrukturen müssen endlich ein Ende finden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, die Anschlussfrist für Hilfsmittelleistungserbringer bei der Telematikinfrastruktur ist der 1. Januar 2026. Die Verpflichtung für ausstellende Ärzte, Hilfsmittelverordnungen ausschließlich elektronisch anzufertigen, ist nun auf den 1. Juli 2027 verschoben worden. Ich frage Sie, liebe Ampel: Wie passt das zusammen, ohne dass es dabei zu Wettbewerbsverzerrungen kommt? Die handwerklichen Fehler werden wieder einmal sehr, sehr deutlich.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Barbara Benkstein [AfD]
Das ist der Scholz’sche Turbo, das Turböchen!)
Ich wundere mich auch bei diesem Gesetz: Wo ist das Maßnahmenpaket, das die Ärzte bei der Digitalisierung unterstützt? Immer weitere Regelungen aus unserem Elfenbeinturm in Berlin nützen nichts, wenn es in der Praxis hakt. Die Praxen und Apotheken spiegeln mir jetzt schon zurück, dass es an allen Ecken und Enden an der Umsetzung und Infrastruktur krankt. So schafft man kein Vertrauen in neue Strukturen.
Meine Damen und Herren, beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz freue ich mich wirklich, dass Sie die Potenziale der Daten, die ja bereits gesammelt sind und vorliegen, jetzt nutzbar machen wollen. Wenn wir diese Daten richtig einsetzen, dann bietet das erhebliche Chancen. Wir können in Zukunft Doppeluntersuchungen vermeiden und damit Kosten. Fehl-, Unter- oder Überversorgung werden der Vergangenheit angehören. Auch der Bundesmedikationsplan, den man jetzt schon nutzen kann, wird dann nicht mehr nur vereinzelt eingesetzt, sondern er wird für alle Beteiligten zur Selbstverständlichkeit. Aber die Akteure müssen miteinander agieren.
Zuruf von der FDP: Deshalb müsst ihr zustimmen!)
Und um das praktisch umzusetzen, brauchen wir Infrastruktur, eine flächendeckende Netzanbindung und vor allem ein funktionierendes System; und das haben wir nicht in allen Bereichen.
Für mich ist Digitalisierung eben nicht, wenn ich zum Arzt komme und einen QR-Code ausgedruckt bekomme, um dann mit diesem QR-Code in die Apotheke zu gehen und mein Medikament zu bekommen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns seit Jahren eine teure Gematik leisten und auch hier endlich die Ergebnisse in der Praxis ankommen müssen. Wir müssen an die fundamentalen Fragen ran: Wie viel Datenschutz ist notwendig? Was schadet? Was nützt? Wir müssen die Therapiehoheit der Ärzte stärken.
Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wenn wir Daten richtig nutzen, dann können wir frühzeitig Trends erkennen und direkt in die Prävention einsteigen. Wenn wir beizeiten die Ursachen bekämpfen, das System ganzheitlich denken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern, können wir in Zukunft auch massiv Kosten sparen.
Also: Lassen Sie uns die Chancen der Digitalisierung nutzen! Es gibt tolle Möglichkeiten. Wir können nämlich heute schon mit VR-Brillen operieren. Wir sind bereits in der Lage, ein CT-Bild in 2-D in ein 3-D-Bild umzuwandeln. Wir können Ärzte als Avatar von einem OP in den anderen beamen. Das klingt wie Science-Fiction; das gibt es aber schon, und ich bin stolz darauf, dass es das gibt. Das gibt es nämlich weltweit nur dreimal: in Miami, in Singapur und in Oldenburg im Pius-Hospital.
Nur, meine liebe Ampel, wer interessiert sich von Ihnen dafür? Diese Projekte müssen finanziert und unterstützt werden, weil das die Zukunft der Medizin ist.
Beifall bei der CDU/CSU
Haben Sie der Rede vor Ihnen nicht zugehört, oder was?)
Diese OPs sind blutärmer und führen zu geringeren Falldauern. Ich wünsche mir, dass Sie an solche zukunftsweisenden Projekte herangehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU
Wenn man keine Ahnung hat, sollte man den Mund halten!
Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die nächste Rednerin ist Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)