Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Beifall:
10
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck hat gestern hier im Plenum erklärt – ich zitiere –: „‚Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit!ʼ, das muss das Motto unserer Zeit sein.“
Das ist doch zum Kaputtlachen!)
Was haben wir hier gerade gesehen? Sie haben sich noch tiefer eingebuddelt in Ihrer Selbstzufriedenheit.
Selbstkritik war hier nicht zu spüren, und das nach den letzten Monaten. Sparen Sie sich solche Zitate hier in Ihren Reden, wenn Sie anschließend hier so handeln!
Beifall bei der CDU/CSU)
80 Prozent der Deutschen vertrauen Ihnen, vertrauen dieser Regierung nicht mehr.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
75 Prozent sorgen sich, dass sie der Austausch ihrer Heizung finanziell überfordern könnte.
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Da Sie, Herr Minister Habeck, anscheinend Ihr eigenes, heute verteiltes Papier zu den Förderprogrammen nicht kennen, will ich es noch mal sagen: Die maximal förderfähigen Kosten sind 30 000 Euro.
Plus noch mal 60 000! Sie müssen das addieren, Herr Spahn!)
Die meisten werden nur einen Fördersatz von 30 bis 50 Prozent bekommen, einige wenige etwas mehr.
Das heißt: Die Allermeisten bekommen maximal 15 000 Euro,
und das bei Kosten von 30 000, 40 000, 50 000 Euro, Frau Dröge.
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Sie haben gerade gesagt: Die Menschen sind froh. – Ich weiß nicht, in welchem Land Sie unterwegs sind. Ich erlebe gestandene Rentnerinnen und Rentner, die mit Tränen in den Augen zu einem kommen, weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und was ist Ihre Antwort auf diese Verunsicherung in der Bevölkerung? Gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und in der Fachwelt peitschen Sie ohne Rücksicht auf Verluste hier heute Ihr Gesetz durch. Sie ignorieren die Ansage des Bundesverfassungsgerichts.
Sie befördern Wut, Frust, Verdruss im Land. Ihr Heizungsgesetz ist ein Vertrauensverlustgesetz.
Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist das, was Sie anrichten.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Beatrix von Storch [AfD)
Sie sind ein Konjunkturprogramm für die Populisten im Land. Das ist das eigentliche Problem.
Das machen Sie schon selbst!
Der Kanzler meinte vorgestern, es liege Mehltau über dem Land, es ersticke an Bürokratie. Schauen Sie sich mal Ihr Heizungsgesetz an! Es ist kleinteilig. Es versucht, alles zu regeln, und schafft damit doch nur mehr Unsicherheit. Sie wollen die Lufthoheit über den Heizungskellern.
Sie wollen die Lufthoheit über den Stammtischen!)
Aus allen Poren des Gesetzes quillt das große Misstrauen gegen die Bürger, gegen die Handwerker, gegen die ganze Welt. Der Mehltau in diesem Land, das sind Sie mit Ihren bürokratischen Gesetzen. Und dieses hier ist ein ganz besonders schlechtes Beispiel dafür.
Beifall bei der CDU/CSU
Aber was will denn die Union? Sie wollen Ihr altes Gesetz!)
Da helfen übrigens auch drei Änderungsanträge nichts, um das wieder zu verändern.
Zurufe der Abg. Katja Mast [SPD] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Lieber Herr Dürr, da können Sie hier noch so sehr unter dem Applaus der Ampel die Opposition beschimpfen.
„Was wollen Sie?“, ist meine Frage gewesen!)
leistet heute einen großen Beitrag dazu, dass die bayerische FDP nicht in den Landtag kommen wird.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD
Da wäre ich mir nicht so sicher!)
Wiedervorlage: 8. Oktober. Da bin ich sehr, sehr sicher.
Selbstzufriedenheit ist auch eine Strategie!
Da wäre ich mir nicht so sicher!)
Sie können, Herr Minister, bis heute nicht nachvollziehbar darlegen, wie viel CO durch dieses Gesetz eigentlich eingespart wird. Sie haben gerade noch mal Zahlen genannt. Ich will das aber mal einordnen.
Es wurde gesagt, Herr Spahn! Hören Sie einmal zu!
Sie geben viele zig Milliarden Euro bis 2030 als Förderung aus. Sie verunsichern Millionen Menschen. Sie zwingen Millionen Hausbesitzer zum Umbau.
Sie sparen damit so viel CO in sieben Jahren,
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
wie das Weiterlaufen der drei Kernkraftwerke in einem Jahr gespart hätte. Es geht darum, wie wir effizient CO sparen und nicht möglichst teuer. Das ist der Unterschied in der Politik zwischen Ihnen und uns. Sie schmeißen immer nur Geld aufs Problem, wir wollen es effizient lösen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ist für uns als Union klar: Wenn wir 2025 wieder regieren, werden wir das bewährte heutige System von CO-Bepreisung, fairer Förderung und Technologieoffenheit wieder etablieren. Wir werden dieses Heizungsgesetz wieder zurücknehmen.
Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie verfahren gerade nach dem Motto: „Als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit“. Stoppen Sie diesen Irrsinn! Kommen Sie zur Besinnung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])