Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier schon einmal miteinander die tiefgreifenden Beschaffungsprobleme bei der Bundeswehr diskutiert. Das Ergebnis war dann ein Gesetz der Ampel, mit dem angeblich alles besser werden sollte. Sie von der Union haben dem ebenfalls zugestimmt. Unsere Mahnungen und Verbesserungsvorschläge wurden wie so oft in den Wind geschlagen. Dem Bürger würde damit suggeriert, jetzt werde das Problem von Ihnen endlich angepackt und gelöst.

Nun, wenn das der Fall wäre, dann sollten die drastischen Versorgungslücken bei unserer Bundeswehr ja jetzt, also ein ganzes Jahr später, spürbar weniger geworden sein. Die Realität ist leider: So gut wie nichts ist besser geworden. Aus öffentlich zugänglichen Quellen ist beispielsweise bekannt, dass manche Munitionsvorräte für den Verteidigungsfall schon seit Längerem bestenfalls für wenige Tage reichen – Tage, nicht Wochen oder Monate!

Genauso unglaublich ist, dass Sie von der Ampel bis jetzt so gut wie nichts dagegen unternehmen. Dass das so ist, belegt ein aktueller Artikel der „Welt“ von vor wenigen Tagen. Zitiert wird hier unter anderem Brigadegeneral Freuding. Er sagt mit Blick auf die verfügbaren Munitionsbestände – Zitat –, „ dass wir da einen erheblichen, noch über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte andauernden Nachholbedarf haben“. Ein über Jahrzehnte andauernder Nachholbedarf bei einer der zentralen Aufgaben eines jeden Staates, nämlich der Landesverteidigung! Das ist ein Offenbarungseid für alle Verantwortlichen.

Es genügt halt nicht, wenn Herr Pistorius mal medienwirksam im Bundeswehrparka auf einem Panzer mitfährt, sondern man muss endlich handeln. Das Erreichte zählt, nicht das Erzählte reicht. Es geht hier um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht!

Ganz offensichtlich ist es bei Ihnen eine Frage des mangelnden Willens; denn wenn Sie wirklich wollen, dann geht es sogar bei Ihnen schnell. Da wird mal beispielsweise innerhalb von sechs Monaten ein LNG-Terminal in ein Naturschutzgebiet hineinzementiert, nur um Ihre desaströse sogenannte Energiewende voranzutreiben. Oder ganz aktuell: Ihr unsägliches Gebäudeenergiegesetz – das wollten Sie hier im Rekordtempo durch den Deutschen Bundestag peitschen. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag von dem Kollegen Heilmann, dem sich auch elf AfD-Abgeordnete angeschlossen haben, dieses Vorgehen zumindest vorerst gestoppt hat. So geht es nicht.

Aber wehe, wenn es um etwas wirklich Wichtiges in Deutschland geht – wie die Sicherheit. Da winden Sie sich wie ein Aal und zünden zig Nebelkerzen zur Täuschung der Bürger. Jetzt haben Sie die Gelegenheit, von diesem Irrweg abzukehren.

Wir haben einen sehr guten, stimmigen Gesetzentwurf vorgelegt. Stimmen Sie mit uns dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für unsere deutsche Bundeswehr zu. Unsere Soldaten haben es verdient.

Vielen herzlichen Dank.