- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Lina Seitzl an Klaus Mack
Das zeigt uns, liebe Ampel, dass die Handschrift der Union nachhaltig wirkt. 16 Jahre Bundesregierung unter Angela Merkels Führung haben in der internationalen Klima- und Artenschutzpolitik Zeichen gesetzt.
Deswegen sind wir an dem Punkt!)
Ich weiß, das können unsere Wolfsromantiker in den grün-roten Reihen nur schwer nachvollziehen; aber der Wolf ist zum Problem geworden. Die Politik ist gefragt.
Nichts anderes habe ich gesagt!)
Zwischenrufe von Klaus Mack an Lina Seitzl
Wir haben diese Novelle 2019 verabschiedet. Jetzt muss zusammen mit den Ländern, der Landwirtschaft, dem Naturschutz, der Bevölkerung evaluiert werden, wie die Umsetzung vor Ort funktioniert. Eine Novelle nach der anderen vorzuschlagen, ist dagegen unnötiger Aktionismus und keine seriöse Politik, sehr geehrte Damen und Herren.
Sie verkennen das Problem!)
Der Wolf sorgt aber natürlich auch für viel Aufregung. In einigen Regionen Deutschlands verursachen Wolfsrisse Schäden. Sie beunruhigen Anwohnende. Was aber Sie, liebe Unionsfraktion, in Ihrem Antrag fordern, das steht in keinem Verhältnis zu dem, was Sie eigentlich fordern wollen, was auch in Ihrem Titel steht, nämlich eine – ich zitiere – „ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz“. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Wenn es nach Ihnen ginge, sollten wir sogenannte wolfsfreie Zonen schaffen und die Entnahme einer spezifizierten Anzahl von Wölfen erlauben. Ein fairer Kompromiss zwischen dem Schutz des Tieres und den Interessen der Landwirtschaft ist das nicht. Das, was Sie hier fordern, ist ein Abschuss ohne Wenn und Aber, sonst nichts.
Dann haben Sie den Antrag nicht gelesen!
und wir haben zum ersten Mal sowohl die Schäden in der Landwirtschaft als auch die Schäden bei Hobbytierhalterinnen und Hobbytierhaltern berücksichtigt.
30 Prozent Zuwachs pro Jahr!)
Die falsche Erzählung über angebliche Enteignungen, von denen Sie hier wieder gesprochen haben, und über die angebliche Brachlegung von landwirtschaftlichen Flächen ist vom gerade diskutierten Kommissionsentwurf doch gar nicht gedeckt.
Lesen Sie die Verordnung!)
Aber – und das hatte ich so auch schon gesagt – wenn wir diese Ziele teilen – und ich weiß, dass wir sie teilen; wir haben uns darüber ja auch schon ausgetauscht –, dann können wir doch jetzt nicht die Augen zumachen und einfach nichts tun, sondern dann müssen wir uns doch jetzt auf den Weg machen und die Maßnahmen umsetzen, die nötig sind, damit wir diese Ziele erreichen.
Aber auf dem richtigen Weg!)
Eines dieser ambitionierten Ziele ist die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur als Teil des European Green Deals. Das ist ein zentraler Bestandteil der Verpflichtungen, die wir als EU in Montreal eingegangen sind. Ein Scheitern an dieser Stelle bedeutet auch einen großen Schaden für unsere internationale Glaubwürdigkeit, und zwar weit über globale Naturschutzabkommen hinaus.
Dann müssen Sie verhandlungsbereit sein!)
Ob die Entscheidung der EVP jetzt eine Entscheidung im Wahlkampfgetöse, aufgrund von EVP-internen Machtkonflikten oder tatsächlicher ideologischer Übereinstimmung ist, das kann ich nicht beurteilen.
Wir kümmern uns um die Menschen! Das ist der Unterschied!)
Im Gegenteil: Es gibt insgesamt 50 Vertragsstaaten, und eine Änderung des Schutzstatus bedarf auch der Zustimmung all dieser Vertragsstaaten. Das braucht Zeit.