Bundestagsanalysen
Home
Sitzungen
Abgeordnete
Fraktionen
Übersicht
SPD
CDU/CSU
AFD
BÜNDNIS 90 / GRÜNE
FPD
About
Impressum
Datenschutz
Suchen
Zwischenrufe von
Martin Plum
an
Anke Domscheit-Berg
Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]
Sie legen den Fokus ausschließlich auf die Strafverfolgung. Dann haben Kinder aber die Gewalt schon erlitten, und das offenbart Ihre Scheinheiligkeit.
20.09.23
Martin Plum [CDU/CSU]
Und die Täter machen weiter!)
Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]
So ist Ihr Antrag nur ein weiterer Versuch der Union, eine verfassungswidrige Überwachung einzuführen. Dabei hat erst gerade wieder das Bundesverwaltungsgericht der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt.
20.09.23
Martin Plum [CDU/CSU]
Es geht um IP-Adressen-Speicherung! Das ist etwas anderes!)
Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]
Ihre Forderung, IP-Adressen von sämtlichen IT-Nutzerinnen und IT-Nutzern sechs Monate zu speichern, ist nicht vereinbar mit dem EuGH-Urteil von 2022.
20.09.23
Martin Plum [CDU/CSU]
Da gibt es keine konkrete Aussage zu! Das haben Sie nicht gelesen!)
Zwischenrufe von
Anke Domscheit-Berg
an
Martin Plum