Was es jetzt braucht, ist lückenlose Registrierung, Prüfung der Personaldokumente, Erfassung der Identität, Verhinderung von Trittbrettfahrern, die sich als Ukrainer ausgeben oder im Strom der Flüchtlinge mit einreisen, um hier Asyl zu beantragen.

Aber die Innenministerin verweigert die Registrierung ausdrücklich. So werden im Schatten einer echten Flüchtlingskrise Unberechtigte hierhergelockt –

Übrigens, so wie die illegale Migration in den Ukraineflüchtlingen versteckt werden soll, so soll jetzt das gesamte Missmanagement dieser Regierung als Kriegsfolge vertuscht werden. So sollen die schon im Februar, vor Kriegsbeginn, explodierten Energiepreise und die Inflation auf „kriegsverursacht“ umgedeutet werden. Dabei stecken da vor allem drin: uferloses Drucken von EZB-Geld für EU-Schuldenstaaten, CO2-Besteuerung. Was tatsächlich hinzukam, waren die hausgemachten Sanktionen, die uns selbst erheblich schaden. Das ist diese Regierung: Sich gesinnungsethisch in die Brust werfen! Aber Schaden vom deutschen Volk abwenden? Fehlanzeige, meine Damen und Herren!

Ich danke Ihnen.

Ein Großteil der sogenannten Flüchtlinge kam letztes Jahr unerkannt nach Deutschland. Über 100 000 der Erstantragsteller sind unerkannt in die EU eingereist. Sie wanderten illegal ein und ließen sich nirgends registrieren, um nicht abschiebbar zu sein. Und bitte: Leute, die ihren Pass wegwerfen, sind hier nicht auch noch zu hofieren!

Im Dublin-III-System war der jeweilige Erstzutrittsstaat zuständig für die Asylanträge – eine Regelung, die die Union unter Merkel in einem handstreichartigen Rechtsbruch zerstörte mit der katastrophalen Folge offener Grenzen. Seitdem begeben sich Migranten gezielt nach Deutschland. Italien und Griechenland unterlassen die Registrierung gleich ganz, verweigern auch die Rücküberstellung. Und Deutschland trägt die Hauptlast dieses ganzen Wahnsinns mit sich ständig weiter verstärkender Tendenz durch zusätzlichen Familiennachzug zu den schon hier Gelandeten. Dabei ist der Krieg in Syrien bis auf Randgebiete seit Jahren beendet. Es braucht jetzt die Rückkehr von 1 Million Syrern und nicht deren Einbürgerung.

Und schon gar nicht darf es immer wieder nur darum gehen, wie man illegale Zuwanderermassen lediglich organisatorisch durchs System laufen lässt, sei es mit Schuldengeld oder zweckentfremdeten Turnhallen und Hotels. Nein, die Ströme selbst sind zu verhindern. Dafür braucht es die Beseitigung sämtlicher Anreize hierzulande, eine möglichst konzertierte Aktion in Europa. Immer mehr Staaten verstehen das.

Die in Brüssel vorgesehenen Neuregelungen leisten aber nichts für die nötige Reduzierung des Zustroms. Deshalb fordern wir, die europäische Binnenmigration zu verhindern, Mehrfachasylanträge auszuschließen, einen auf den Ablauf der Frist folgenden Zuständigkeitsübergang auf Deutschland grundsätzlich zu beenden – allein im ersten Halbjahr 15 000 Fälle – und die Klarstellung, dass Asylbewerber aus Asien und Afrika ihr Schutzbedürfnis vorzugsweise in heimat- und kulturnahen Regionen erfüllt bekommen können, jedenfalls in sicheren Ländern auf ihrem Kontinent, die sie ja auf ihrem Weg ins weit entfernte Deutschland zahlreich durchqueren,

Schluss auch mit der Lebenslüge der „Herstellbarkeit von Integration“!

Schluss auch mit der Lebenslüge der „Herstellbarkeit von Integration“!

Die Kodifizierung von Verhaltensnormen – etwa im Grundgesetz – ist immer nachträgliche Zusammenfassung von gewachsenen Realitäten. Die Idee, zu deren Befolgung jemanden aus einer anderen Kultur kurzfristig erfolgreich anleiten zu können, ist ein Kategorienfehler. Solche Kulturcodes werden langfristig durch unbewusste Übernahme vom Verhalten aus dem gesellschaftlichen Umfeld angenommen, mitnichten durch eine lediglich rationale Kenntnisnahme ihrer kodifizierten Form. Die Idee, Frauenverachtung, übersteigerte männliche Ehrbegriffe oder eine positive Konnotation ausgelebter Gewaltbereitschaft seien durch eine Grundgesetzüberreichung oder einen Integrationskurs zu korrigieren, ist von absurder Lebensferne, meine Damen und Herren.

Die vielen Scheinlösungen haben kein bisschen dazu beigetragen, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten. Die Logik des Lerneffektes, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen und fliehen,

Diese Scheinlösungen sind offensichtlich gescheitert.

Ich war zugegebenermaßen etwas überrascht, als ich mir den Antrag der Antidemokraten durchgelesen habe; denn mit einer Sache haben sie tatsächlich recht, nämlich mit der Definition von Seenot. Jedes Boot dort draußen im Mittelmeer ist in Seenot. Es erfüllt genau die Kriterien, die Sie in Ihrem Antrag aufschreiben. Und es kann nur eine Schlussfolgerung geben: Menschenleben zu retten. Das entspricht der Einhaltung von Völkerrecht, dem Seerecht und ist praktischer Schutz von Menschenrechten.