Von Ihren Ankündigungen kann sich keine Kommune etwas kaufen. Schreiben Sie es ins Gesetz rein! Ich fordere Sie auf, wir fordern Sie auf: Schreiben Sie das Konnexitätsprinzip ins Gesetz rein. Schreiben Sie rein, wer bestellt, wer bezahlt und dass die Kosten der Kommunen, die verpflichtet werden, der Bund übernimmt. Das ist eine ganz klare Regelung, und die muss ins Gesetz.

Deshalb: Ihre Ankündigungen hören wir wohl; aber wir wollen es im Haushalt sehen. Das muss in die Haushaltsberatungen.

Wir beantragen das. Wir stellen den Antrag: Schreiben Sie es in den Haushalt rein!