Gleichzeitig muss man sagen: Das ist kein Grund, sich hier für diesen Gesetzentwurf abzufeiern.

und dieser Weg ist diese Woche gescheitert. Es ist gut, dass Minister Habeck auf diesem Irrweg endlich gestoppt worden ist.

Man wundert sich schon, dass die Ampel auch heute wieder diesen Antrag ablehnen wird, weil es in den vorherigen Debatten ja auch um die Polarisierung in unserer Gesellschaft ging.

Wir haben dann gesagt, dass doch bitte auch diejenigen, die diesen Laden hier am Laufen halten, die die Steuern bezahlen, die arbeiten gehen, eine Entlastung in gleicher Art und Weise bekommen sollen. Deswegen ist dieser Antrag immer noch aktuell. Sie haben beim Grundfreibetrag nicht geliefert, Sie haben beim Kinderfreibetrag bisher nicht geliefert und auch keine weitere Erhöhung des Kindergeldes vorgenommen, also haben Sie heute erneut die Chance, diesem Antrag zuzustimmen.

Auch wenn es Ihnen wehtut, muss ich sagen: Die Polarisierung dieser Gesellschaft hat auch etwas mit der schlechten Ampelpolitik zu tun.

Wenn das Ihre Kritik an unserer Politik ist, dann sagt das, ehrlich gesagt, mehr über die SPD aus als über uns. Sie haben sich weit entfernt von der ehemaligen Arbeiterpartei, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich zitiere gerne die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles: Wer einen politisch festgelegten Mindestlohn macht, der „öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor“. Man kann nur sagen: Die SPD ist im Mindestlohnpopulismus angekommen.

Wir brauchen eine Agenda 2030.

in Deutschland arbeiten, in Deutschland leben, in Deutschland bleiben. Da müssen wir natürlich auch über die Frage sprechen: Wie hoch ist die Steuerbelastung für solche hochqualifizierten Spezialisten?

Und wir müssen auch sagen: Bei dieser Bundestagswahl geht es um ganz viel. Es gibt keine Stimmen, die zu verschenken sind. Deswegen ist auch ganz klar: Wer AfD wählt, der stärkt Grüne und SPD.

Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, Entlastungen. Wir wollen, dass Überstundenzuschläge steuerfrei werden. Wir wollen, dass es sich lohnt, wenn mehr gearbeitet wird. Wir wollen die Unternehmensteuer senken, damit mehr Luft für Investitionen da ist. Wir wollen das Arbeitsrecht anpassen, und wir wollen das ungerechte Bürgergeld abschaffen.

Ein weiterer Punkt, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist: Wir diskutieren ja hier im Deutschen Bundestag immer über die Frage, wie wir es eigentlich schaffen, dass hochqualifizierte Spezialisten, Wissenschaftler, Ärzte, gute Führungskräfte

In dem Zusammenhang – ein Vorteil, wenn man kurz vor Ende redet, ist, dass man auf die anderen Redebeiträge eingehen kann; hier wurde ja schon vieles gesagt – an die Kollegen Steiniger und Tebroke: Es ist ja schön, dass die CDU auch manchmal Anträge hat, die im Nachhinein ins Schwarze treffen.

Allein dieser Antrag – er ist Dienstagnachmittag online gegangen und als Zusatzpunkt aufgesetzt worden – umfasst Maßnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob das richtig seriöse Finanzpolitik ist,

Wir entlasten natürlich nicht nur aktiv, sondern wollen auch nicht an höheren Preisen verdienen; das wurde angesprochen. Deswegen ist Bestandteil dieser beiden Gesetzesvorschläge der Abbau der kalten Progression. Herr Steiniger, das ist etwas, was wir richtig finden. Sie brauchen uns nicht einzureden, was wir wollen oder was wir nicht wollen. Das haben wir gemeinsam als Ampelkoalition verabredet, und wir stehen auch vollständig dahinter.

Ich möchte mich dem PV-Thema widmen. Das ist nämlich eins zu eins umgesetzt worden. Das Schöne ist: Man sieht die Wirkung. Alleine in diesem Jahr wurden im ersten Quartal doppelt so viele PV-Anlagen installiert wie im ersten Quartal 2022. Schon im Juni haben wir so viele Solarbatterien in Deutschland verbaut wie im gesamten Jahr 2022. Ich glaube, das ist auch ein Erfolg unserer steuerlichen Erleichterungen, mit denen wir einen wichtigen Impuls gesetzt haben, um diesen Ausbau zu fördern.

Ich fange an mit dem Wirtschaftswendepapier vom 10. April 2024, in dem Sie unter anderem auch die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne fordern: 14 Milliarden Euro. Natürlich fordern Sie auch die Senkung der Stromsteuer auf ein dauerhaft europäisches Minimum: 8 Milliarden Euro. Jetzt sind wir schon bei 22 Milliarden Euro.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Meinungen in dieser Debatte sind ausgetauscht.

Ich meine, man weiß ja auch nicht, ob man nach dem Februar noch Zeit hat, das hier mit euch zu diskutieren.

Sie müssen sich mal überlegen: Sie und auch die Union machen Programme mit 80 Milliarden, 90 Milliarden Euro Entlastung und wollen das mit Einsparungen bei Geflüchteten, also bei der Migration, und beim Bürgergeld gegenfinanzieren.