Aber die Performance der Regierung allein in dieser Woche hat mal wieder gezeigt: Nicht die letzten 16 Jahre sind in diesem Land das Problem, sondern die letzten 16 Wochen sind in diesem Land das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kollegen der Ampel, Sie verweisen gerne auf Experten, Sie verweisen gerne auf die Wissenschaft. Hören Sie doch bitte auf die Leiterin Ihrer Expertenkommission, auf Ihre Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Ihre Expertin sagt: Brennelemente beschaffen, Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus am Netz lassen und damit ganz nebenbei den Strompreis um 13 bis 16 Prozent senken. – Das sagt Ihre Expertin. Hören Sie endlich auf sie!

Liebe Ampelfraktionen, liebe Ampelregierung, wir von der Unionsfraktion strecken Ihnen nach wie vor die Hand aus, um die Herausforderungen in diesem Land anzupacken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Den Gesetzentwurf werden wir intensiv und auch kritisch begleiten. Dafür ist aber eine offene und transparente Gesetzgebung von entscheidender Bedeutung,

Da hilft auch keine Prosa von Minister Habeck, sondern wir brauchen endlich eine gute Standortpolitik vom Wirtschaftsminister. Deutschland braucht keine Ankündigungspolitik; Deutschland braucht von dieser Regierung endlich gute Gesetze.

Deswegen schreiben wir fest, dass auch der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur – Herr Gramling, das haben Sie richtigerweise gesagt – im überragenden öffentlichen Interesse ist,

Heute, 50 Jahre später, beschäftigen wir uns wieder mit dem Energiesicherungsgesetz. Und wieder geht es um die Versorgungssicherheit, wieder geht es um Erdöl, wieder geht es um Erdölerzeugnisse. Nur der Grund ist ein anderer: Wir sprechen heute über das Energiesicherungsgesetz, weil die staatlichen Marionettenkonzerne Rosneft und Gazprom

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gramling, ich bin ein bisschen verwundert, dass Sie von einem schlechten Gesetzgebungsverfahren gesprochen haben. Tatsächlich ist es ja so, dass dieser Gesetzentwurf auch der Opposition seit Wochen vorliegt. Sie müssten sich einfach mal mit den Gesetzentwürfen, die wir Ihnen zuschicken, beschäftigen.