– Gerne. Das ist mein Schlusssatz. – Stoppen Sie diesen Unsinn! Stoppen Sie dieses Chaos! Und behandeln Sie bitte die erneuerbaren Energien genauso wie Öl, Kohle und Atomenergie!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Digitalisierung der Energiewende war keine Erfolgsgeschichte. Sie war vor allen Dingen deswegen keine Erfolgsgeschichte, weil wir in Deutschland mal wieder einen Sonderweg gegangen sind. Daran ist natürlich auch meine Fraktion schuld,

Mein zweiter Appell ist noch grundsätzlicher: Stellen Sie das von Ihnen geplante Klimaschutzgesetz vom Kopf auf die Füße! Denn da gehört es hin. Das Klimaschutzgesetz, nicht der Gesetzentwurf heute, ist, wie der Experte der FDP diese Woche formulierte, das Herzstück der deutschen Klimapolitik.

und alle 14 Sachverständigen – ein wirklich seltener Vorgang – haben sie heftig kritisiert, und zwar so heftig, dass ich persönlich das einen Offenbarungseid nenne. Sie nennen sich Klimakoalition und verschieben mit diesem Klimaschutzgesetz alle Maßnahmen aus dieser Legislaturperiode heraus.

Professor Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht nannte Ihr Klimaschutzprogramm sowohl nach gegenwärtigem wie auch nach dem geplanten Gesetz ganz eindeutig rechtswidrig. Die Hamburger Verfassungsrichterin Dr. Verheyen ergänzte, die Koalition verschiebe die Reduktionslasten in die Zukunft. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht verboten.