Wie die AfD fordert eine Mehrheit der Bürger in diesem Land eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Mehrheit der Gebührenzahler sieht es nicht ein, Rekordbeiträge für grüne Wahlwerbung, Frühsexualisierung, Geschlechterkunde und die Diffamierung politischer Gegner zu bezahlen.

Viele Eingaben forderten wie die AfD eine Verschärfung und konsequente Anwendung unseres Strafrechts. Die zunehmende Verrohung im öffentlichen Raum, Messerattacken, Vergewaltigungen und westdeutsche Innenstädte, die zu Angsträumen verkommen, machen einer Mehrheit der Bürger in diesem Land Angst, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren.

Zur Praxis im Ausschuss gehörte auch im letzten Jahr, dass politische Petitionen keine Chance auf eine Umsetzung hatten, wenn sie nicht der Regierungsagenda entsprachen. Deswegen gewinnen private Petitionsplattformen immer mehr Akzeptanz, während die Zahl der Eingaben an den Bundestag stagniert. Bürgernähe und Basisdemokratie passen halt nicht zu einer Regierungskoalition, die inzwischen so abgehoben und arrogant gegen die Interessen der breiten Bevölkerung agiert wie keine andere in der Bundesrepublik jemals zuvor.

Deswegen hat die Regierungskoalition bisher, obwohl in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, noch nichts auf den Weg gebracht, das Petitionswesen und damit die Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung zu verbessern.

Eine Mehrheit der Deutschen ist auch gegen die Migrationspolitik der Ampel.

Deswegen: Herr Merz, wie lange wollen Sie sich noch mit Ihrer Brandmauer gegen grün-sozialistische Regierungsmehrheiten absichern?