- Bundestagsanalysen

Hört! Hört!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Stamm-Fibich, Sie haben gerade gesagt, Sie würde mal interessieren, was damals gewesen sei und wie das damals abgelaufen sei. Ich kann das nicht verstehen; denn Sie saßen doch direkt mit dabei, Sie waren doch immer eng mit eingebunden.

Vergessen!)

Drittens. Wir hätten mit einer Auswirkungsanalyse weitergemacht; denn ohne sie ist jede Reform graue Theorie.

Jawoll!

Liebe Frau Kollegin Baehrens, ich fange mal mit dem SPD-Gesundheitsminister von Niedersachen, Herrn Andreas Philippi, an. Er bezeichnet das Verhalten von Karl Lauterbach als „knauserig und unzuverlässig“; das hat er erst gestern der Presse gesagt.

Hört! Hört!)

Sie können sagen: Das ist ja jetzt Oppositionsgetöse. – Deshalb will ich ganz kurz zitieren, was Ihre eigenen Leute in den Bundesländern sagen.

Gut zuhören!)

Ich fasse zusammen: Wir müssen aufhören, bei der Versorgung solche Dinge wie den Klinik-Atlas quasi unausgegoren einzuführen. Denn sonst wundern wir uns, dass Patientinnen und Patienten verunsichert sind und die Länder zu Recht sagen: So geht das nicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie haben nicht nur beim Klinik-Atlas jeglichen Konsens und jegliche Orientierung verloren, Sie haben bei dieser Reform generell Ihr Koordinatensystem verloren.

Jawoll!)

mit den Spielern auch nicht; denn die sind für ihn ja eh alle nur Lobbyisten, Interessenvertreter und haben keine Ahnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich mal vor, was in Fußball-Deutschland los wäre: Es wäre die Hölle los!

Jawoll!)

Herr Minister, Sie haben gesagt, die Länder seien sich über diese Reform mit Ihnen einig. Da wundert mich allerdings, dass es eine Sechzehn-zu-null-Positionierung der Länder in der Gesundheitsministerkonferenz gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau so! Jawoll!)

Und an anderer Stelle hat der Kollege gesagt, es bestehe „die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“. Der Kollege, der das gesagt hat, ist der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen.

Hört! Hört!)

das heißt quasi federführend auch für Verbesserungen im Rahmen der Pflege mit verantwortlich.

03.07.24

Und Sie haben nichts gemacht!)

Sie wollen nächste Woche das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz abschließen.

10.10.24

Wir haben nichts dazu!

Und jetzt stellen Sie sich hierhin, unterstellen uns, es würde nichts passieren, sagen, Sie hätten Dinge schon in der Einigung enthalten, sie eingebaut, ohne dass das Parlament Ihre Änderungsanträge überhaupt kennt.

10.10.24

50 Änderungsanträge!

dann hätten Sie insbesondere die Länder einbezogen, und dann wären Sie hier im Parlament nicht ständig wortbrüchig geworden. Sie haben uns immer gesagt, alle Basisgrundlagen würden vorliegen,

Änderungsanträge!)

Jetzt kann ich sagen: Na ja, Sie haben die Auswirkungsanalyse dem Parlament ganz bewusst verschwiegen, weil dann natürlich jedes Haus genau sehen würde, wie dilettantisch Sie diese Reform geplant haben.

Genau!

Das heißt, es wird geschaut, welches Haus im letzten Jahr wie viele Operationen, wie viele Eingriffe gemacht hat.

Das ist die geniale Idee!)

Jetzt will ich auch noch sagen, warum Ihre Reform nicht funktionieren wird. Sie tun ja gerade so, als ob Sie mit Ihrer Reform alle Probleme lösen. Insbesondere die Frage der Vorhaltefinanzierung kleiner Häuser im ländlichen Raum, gut organisierter Häuser in der Fläche wird mit dieser Reform eher verschlechtert. Sie gefährden die Versorgung im ländlichen Raum.

So ist es!

Und dass Sie gestern im Ausschuss auch noch die Frechheit besessen haben, zu sagen, die Auswirkungsanalyse sei zumindest den Regierungsfraktionen vorab vorgestellt worden, ist ein Tiefpunkt. Das ist eine Missachtung des Parlaments.

Jawoll!

Dritter Punkt. Was aber ein absoluter Tiefpunkt in der Debatte hier im Parlament ist, ist, dass Sie uns die Auswirkungsanalyse, also das Tool, mit dem man sehen kann, wie sich diese Reform konkret in der Fläche – in jedem Landkreis, in jeder Stadt – auf das jeweilige Haus auswirkt, verheimlicht haben, Herr Minister.

Die kennt keiner!

Zweiter Punkt: das Thema Transformationsfonds. Wir haben immer gesagt: Für die Übergangsphase, bis diese Reform wirken kann, brauchen wir eine Brückenfinanzierung. – Wenn Ihnen das wirklich wichtig wäre, wenn Ihnen die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum wichtig wäre, dann hätten Sie schon längst mit uns gemeinsam diese Brückenfinanzierung hier im Bundestag auf den Weg gebracht.

Jawoll!)

Die Häuser schreiben rote Zahlen. Den Häusern steht das Wasser bei der Wirtschaftlichkeit Oberkante Unterlippe. Und was machen Sie? Sie stellen eine Reform in Aussicht, wo nicht geklärt ist, wie die Übergangsphase finanziert wird,

Genau so ist es!)

Vielen Dank.

Richtig! Jawoll!)

Zwischenrufe von Tino Sorge an Simone Borchardt

Vielen Dank.

22.09.23

Keine Gesundheitsspätis!)

Meine Damen und Herren, die Anschlussfrist für Hilfsmittelleistungserbringer bei der Telematikinfrastruktur ist der 1. Januar 2026. Die Verpflichtung für ausstellende Ärzte, Hilfsmittelverordnungen ausschließlich elektronisch anzufertigen, ist nun auf den 1. Juli 2027 verschoben worden. Ich frage Sie, liebe Ampel: Wie passt das zusammen, ohne dass es dabei zu Wettbewerbsverzerrungen kommt? Die handwerklichen Fehler werden wieder einmal sehr, sehr deutlich.

09.11.23

Das ist der Scholz’sche Turbo, das Turböchen!)

Schauen Sie in andere Länder.

23.02.24

Da gibt es wenigstens ein Wirtschaftswachstum!)

Bei mir im Wahlkreis mussten oder durften die Landfrauen Masken für uns nähen und haben das dann netterweise für uns gemacht – Stoffmasken, weil es keine anderen Masken gab, meine Damen und Herren.