Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens zehn Menschen sind bereits an der Grenze von Polen zu Belarus gestorben – zehn Menschen, die nicht hätten sterben müssen, hätte man geltendes Recht an der EU-Außengrenze eingehalten. Täglich werden Menschen Opfer von illegalen Pushbacks von Polen nach Belarus und an anderen europäischen Grenzen.

Etwa 88 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen, die oftmals in unsicheren Arbeits- und Wohnbedingungen leben. Der Gender Pay Gap liegt dieses Jahr bei 18 Prozent,

Ohne jedes Fachwissen versucht sie, einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität zu konstruieren. Viele, die den jüngsten Auftritt von Friedrich Merz in der Sendung von Markus Lanz verfolgt haben, fragen sich: Ist das noch die CDU oder schon die AfD?

Meine Damen und Herren, auch die Kirchen stellen sich gegen diese Vereinnahmung durch die AfD. Die Deutsche Kommission Justitia et Pax und das katholische Hilfswerk missio Aachen warnen davor, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen, die Religionsfreiheit und die Christenverfolgung für sich zu vereinnahmen.

Außerdem fordern wir bundesweite Einbürgerungskampagnen und unterstützen auch Migrantenselbstorganisationen,

Für uns ist die Staatsangehörigkeit der Weg zur Teilhabe an Staat und Gesellschaft. Aber für Millionen von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, sind die Hürden für die Einbürgerung viel zu hoch. Viele scheitern an den Spracherfordernissen,

Meine Damen und Herren, es führt auch zu einem Demokratiedefizit, wenn Wahlvolk und Bevölkerung immer weiter auseinanderfallen.

Meine Damen und Herren, im Antrag wird maßgeblich auf eine Anerkennungsquote von unter 5 Prozent verwiesen. Dann aber dürfte zum Beispiel der Senegal eigentlich nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gelten; denn die bereinigte Schutzquote beim Senegal lag im letzten Jahr bei 16 Prozent.

An unserer Meinung hat sich nichts geändert: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor grundsätzlich ab.

In Deutschland trägt nur ein Bruchteil der Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch. Das Thema hat im Alltag also keine besonders große Relevanz.

Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt aber das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch § 218 Strafgesetzbuch.