Wir schützen kein ungeborenes Leben, indem wir den Frauen Strafe androhen. Wir schützen dann ungeborenes Leben, wenn wir ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen. Wir schützen ungeborenes Leben, wenn wir ordentliche, gut bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Wir schützen ungeborenes Leben, wenn wir eine partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen für den Bereich „Familien, Frauen, Jugend, Seniorinnen und Senioren“.

Deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Haushalt den Deutschen Frauenrat stärken.

Und Sie blöken hier rum, während ich rede. Seit Stunden sitzt bei Ihnen nicht eine einzige Frau, nicht eine einzige weibliche Abgeordnete. Sie lassen ausschließlich Männer reden.

Studien zeigen: Nur wenn Frauen und Mädchen in all ihrer Verschiedenheit ein Leben frei von geschlechtsspezifischer Gewalt ermöglicht wird, können sie aktiv am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Das weltweite Wirtschaftswachstum könnte um 20 Billionen US‑Dollar zunehmen, wenn Frauen auf dem gleichen Niveau ausgebildet würden und die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen innehätten wie Männer. Hätten Frauen in der Landwirtschaft weltweit den gleichen Zugang zu Produktionsmitteln wie Männer, lägen die Erträge um 20 bis 30 Prozent höher.

Sind Frauen aktiv an Friedensverhandlungen beteiligt, steigen die Chancen nachweislich um 20 Prozent, dass ein Friedensabkommen mindestens zwei Jahre hält.

Die Erhöhung des Wohngeldes und die Ausweitung des Empfängerkreises, das hilft im Alltag. Die Ausweitung des BAföG und seine Erhöhung, das war so überfällig, und das merken Studierende und ihre Familien. Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren zu zwei Dritteln Frauen. Das 49‑Euro-Ticket schafft mehr Mobilität.

sondern auch Auswirkungen darauf, wie die Menschen ihr Leben gestalten, in welcher Form sie erwerbstätig sind, mit wie viel Stunden sie erwerbstätig sind.

Wir wollen mit dem Steuerrecht Einkommen möglichst gerecht besteuern und nicht Rollen verteilen. Es ist also klar, dass wir den Antrag ablehnen, wie letztes Mal. Künftig können wir die Reden von der AfD aus dem letzten Protokoll kopieren und einfügen. Dann könnten wir uns viel Zeit ersparen.

Die AfD missbraucht den Begriff „Familie“, um die Gleichberechtigung zu untergraben.

Sie will das Ehegattensplitting erweitern und nennt dies wohlklingend „Familiensplitting“. Neu ist das nicht wirklich. Es folgt natürlich, ohne irgendeine Nähe zu vermuten, total zufällig der nationalsozialistischen Ideologie, mithilfe von Steuerpolitik Frauen aus dem Erwerbsleben fernzuhalten.

Nein.

Aber was ich schon erklären will, ist, was das für die Renten der Frauen heißt: In Estland beträgt die Rentenlücke von Frauen und Männern 2 Prozent, in Dänemark 7 Prozent, in Großbritannien 34 Prozent und in Deutschland 37 Prozent.

Deshalb können wir froh sein, wenn wir hier ein paar Zuwanderinnen und Zuwanderer haben,

die auch mal unsere Renten zahlen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Es bringt uns hier nicht weiter, Reiche zu bevorzugen. Wir sind auf dem richtigen Weg mit dem Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit der Beibehaltung der Kinderfreibeträge, mit der Kindergrundsicherung. Das sind die Themen, an denen wir arbeiten. Das sind die Themen, die Familien vorwärtsbringen.

Wir setzen damit erstens eine Verabredung im aktuellen Koalitionsvertrag um, und zweitens auch die Leitlinie der WHO vom 8. März 2022, die uns aufgibt, unnötige Barrieren zu beseitigen, um sichere Abtreibungen zu ermöglichen. Auch sogenannte Gehsteigbelästigungen sind solche Barrieren, und die beseitigen wir mit diesem Gesetz.

Lassen Sie uns für gute Kinderbetreuung sorgen! Aber hören Sie auf mit diesen Strafandrohungen!

Was ich Ihnen aber auch sage, ist, dass unsere derzeitige Rechtslage über 30 Jahre alt ist.

und Sozialversicherung etc., verheerende Auswirkungen hat. Daher frage ich Sie noch einmal – die Frage haben Sie nicht beantwortet –: Sie betreiben zum Beispiel im Bereich der Klimapolitik Panikmache, weisen aber auf die größte Katastrophe und das größte Problem, das wir in Deutschland haben, nicht einmal hin, sondern versuchen, das immer abzuwiegeln.

Frau Ministerin, Sie haben es eben schon gehört: Die Frage des Elterngeldes, aber natürlich auch all die anderen Dinge, die Sie angekündigt haben, wie die zusätzlichen Gelder für Kinder etc., all das kommt nicht voran, weil Ihnen das Geld fehlt. Jetzt möchte ich, dass Sie einfach mal eine Frage beantworten. Wir geben zum Beispiel 22 Milliarden Euro für die Ukraine aus. Milliarden kostet es uns, dass wir illegale Migranten im Land versorgen etc. Beantworten Sie die Frage mir und insbesondere auch dem deutschen Volk: Wie kann es sein, dass für deutsche Familien kein Geld da ist, dass das Geld aber an anderer Stelle durch die Ampel mit vollen Händen herausgeschmissen wird?

Hass und Hetze gegen Millionen Oppositionelle, skandiert auf Deutschlands Straßen, sind salonfähig, angefeuert von skrupellosen Demokratiefeinden wie Ihnen, Frau Paus, und leider auch von der Scheinopposition der CDU/CSU. Sie alle gefährden die Demokratie in Deutschland.

Das heißt, im Falle Ihrer juristischen Bewertung kommen wir doch wieder dazu – wie es auch im Bereich des Wehrdienstes ist –, dass dann das biologische Geschlecht einspringt und der exhibitionistische Mann als biologischer Mann zu bestrafen ist.