- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Martin Reichardt an Nicole Bauer
Es ist nur die Spitze des Eisberges, dass an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird – hier in Deutschland, mitten in unserer Gesellschaft. Alle 45 Minuten muss die Polizei wegen häuslicher Gewalt ausrücken. Und wem das schon viel erscheint, dem möchte ich zurufen: Nein, es fängt viel früher an. Es fängt bei der respektvollen Begegnung auf Augenhöhe an, ohne sexistische Kommentare und Belästigungen. Leider müssen wir selbst hier im Parlament immer wieder erleben,
Von unseren Entlastungspaketen profitieren auch die Alleinerziehenden: erstens über die Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind, zweitens über die Energiepreispauschale von 300 Euro und drittens über den Zuschuss von 200 Euro für diejenigen, die Sozialhilfe beziehen. Immerhin 40 Prozent der Alleinerziehenden müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. So sieht finanzielle Entlastung aus – konkret und akut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Da müssen Sie selber lachen!)
Erstens werden wir mit der Kindergrundsicherung den 2,2 Millionen Kindern der getrennt- und alleinerziehenden Eltern gleiche und faire Chancen ermöglichen. Mit einem echten Neustart in der Familienförderung bündeln wir die verschiedensten familienpolitischen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem SGB II und XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag. Sicherlich, das ist ein recht komplexes Unterfangen. Aber genau deshalb führen wir bis dahin auch einen Sofortzuschlag für alle von Armut betroffenen Kinder ein. Der kommt im Juli 2022 und ist bereits beschlossene Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das sind 20 Euro! Das muss dazu gesagt werden!)
Es ist erschreckend, wie viele Menschen Belästigung, Gewalt gegen Frauen für akzeptabel halten, wie kürzlich eine Umfrage zeigte. Deshalb ist es großartig, dass unser Bundesjustizminister den Vorstoß gewagt hat und wir morgen in der Debatte über die Verschärfung von § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch diskutieren werden. Denn geschlechterspezifische Gewalt muss als solche benannt und entsprechend hart bestraft werden.
Wer hat das denn importiert, die Gewalt?)
Der wenige Aufwand, den Sie in diesen Antrag gesteckt haben, offenbart nur, dass es Ihnen nicht um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geht, sondern nur um billiges populistisches Gekreische, darum, Aufmerksamkeit für solche Pseudodebatten zu bekommen.
Sie wird verurteilt, angefeindet und beschimpft.
Das haben wir doch jetzt schon dreimal gehört!)
Als Freie Demokratin bin ich der festen Überzeugung: Es soll niemandem mehr in Zukunft so gehen wie Lea aus meiner Erzählung.
Die existiert ja auch nur in Ihrer Fantasie!)
Was aber gar nicht geht, sind Hass und Hetze.
Zwischenrufe von Nicole Bauer an Martin Reichardt