Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Existenzangst – das ist es, was viele Menschen in Deutschland gerade empfinden, wenn sie an die Heizkostenabrechnung denken.

Mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag, um einerseits Klimaschutz und andererseits Mieter/-innenschutz zusammenzubringen. Unser Ziel ist, dass die Gebäude möglichst schnell saniert werden; dann brauchen wir keine Aufteilung der CO2-Kosten mehr und auch keine Diskussion über hohe Energiepreise.

Gerade für die am schlechtesten sanierten Gebäuden haben wir durchgesetzt, dass Vermieter/-innen den CO2-Preis zu 95 Prozent zahlen müssen, Mieter/-innen nur noch zu 5 Prozent.

Es sind drei konkrete Beispiele, die ich Ihnen mitgebracht habe – von daher können Sie einfach zuhören

Erstens. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum.

Dieser Satz ist heute schon gefallen: Der Etat für den sozialen Wohnungsbau wird erhöht. Damit bauen wir einerseits mehr Wohnungen

hat aber nichts mit der Realität zu tun. Ehrlich gesagt, ich war gerade in Sachsen

Ich erwarte wenig Gutes. – Nein. Sie reden ja gleich noch.

Eine wichtige Sache ist das Thema „altersgerechter Umbau“. In den nächsten Jahren werden 5 Millionen Menschen in den Ruhestand gehen, und sie werden auch alle älter werden. Die Themen „demografischer Wandel“ und „Barrierefreiheit“ betreffen mittelbar uns alle. Deswegen ist es sinnvoll, dass dieses erfolgreiche Programm weitergeführt wird, dass auch neue Anträge gestellt werden können

Das Zweite ist die Investitionsförderung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Markus Kurth hat es schon angesprochen. Gemeinnützigkeit, das ist das Beste aus zwei Welten: Das ist einerseits die Sicherheit – wie im selbstgenutzten Eigentum –, dass man sich auch auf lange Sicht die eigene Wohnung leisten kann, und gleichzeitig die Flexibilität wie bei einer Mietwohnung, dass, wenn sich die Lebenssituation verändert, man auch umziehen kann.

Diese drei Beispiele – und es ließen sich noch viele mehr im Haushaltsplan finden; Sie müssten halt mal reinschauen! – sind gute Nachrichten.

Ihr Rassismus vergiftet die gesellschaftliche Debatte und verhindert das. Das ist, glaube ich, ein großes Problem.

Der Familienreport 2024 zeigt aber, dass ein Viertel der Menschen, die Kinder bekommen möchten, sagen, dass ihre Wohnung zu klein ist; sie entscheiden sich gegebenenfalls dagegen. Das zeigt uns ganz deutlich: Die Wohnsituation beeinflusst die Lebenssituation. Deswegen brauchen wir passende Wohnungen und Häuser für alle Lebenslagen.