Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ich würde mir wünschen, dass ich meine Rede nicht mit dem russischen Angriffskrieg beginnen müsste. Aber er ist das treffendste Beispiel für die Realität, die wir gerade erleben, nämlich eine tiefgreifende Auseinandersetzung zwischen autokratischen Regimen und liberalen Demokratien, zwischen Propaganda und Lügen auf der einen Seite und Fakten und Wissenschaft auf der anderen. Die Auswirkungen davon können wir überall dort beobachten, wo Verschwörungsideologien und Desinformation verbreitet werden: auf Demonstrationen, im Internet, leider auch hier im Parlament.

Aber auch die angebliche Genderideologie wird immer wieder beschworen. Wer an die Erzählung der neuen Weltordnung glaubt, denkt, dass das alles Werkzeuge von fiktiven globalen Eliten seien, um die Menschen zu schwächen.

Wenn Sie sich jetzt fragen, wer diesen Unsinn, den ich gerade erzählt habe, verbreitet, dann schauen Sie sich den neuen AfD-Landrat von Sonneberg an,

oder schauen Sie in die Telegram-Kanäle der AfD-MdB.

Dieses Jahr gab es bei CSDs in Wiesbaden, Hannover, Reutlingen, Saarbrücken, München und Osnabrück angezeigte gewalttätige Angriffe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die extreme Rechte und Islamistinnen und Islamisten von der Identitären Bewegung bis hin zu „Muslim Interaktiv“ wollen im Kern das Gleiche: eine autoritär strukturierte Gesellschaft.

Die AfD will überhaupt nicht, dass Menschen, die hier leben, Deutsch lernen. Sie will nicht, dass Zugewanderte in den Genuss von Bildung kommen. Sie bestreitet ganz generell, dass Menschen mit Migrationsgeschichte Teil dieser Gesellschaft sind.

Maximilian Krah – das war dieser AfD-Spitzenkandidat mit den besten Beziehungen nach Moskau – sagt,

Der Berliner Verband der Jungen Alternative entlarvt, was dahintersteckt.

dabei ist sie es, die der Bildungspolitik einen ideologischen Stempel aufdrücken möchte, und zwar einen rechtsextremen, völkischen, faschistischen.