- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Stephan Brandner an Jamila Schäfer
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herzlichen Dank.
30.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Studieren Sie mal zu Ende!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben diese Woche doch gesehen, wie hoch allein der Preis für eine naive Energie- und Außenpolitik einer unionsgeführten Regierung ist. Aber wir müssen ihn eben jetzt bezahlen, weil Demokratien handlungsfähiger sein müssen als die Autokraten dieser Welt. Und in dieser Auseinandersetzung dürfen wir unsere Handlungsspielräume jetzt nicht künstlich verkleinern.
30.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Mein Gott, was ein Unsinn! Gehen Sie mal wieder in eine Vorlesung, Frau Schäfer! Da können Sie noch was lernen!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich will meinen Kindern später einmal nicht sagen müssen: Eure Lebensgrundlagen haben wir leider irreversibel zerstört; aber immerhin gab es davor in Europa ausgeglichene Staatshaushalte für ein paar Jahre.
30.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Die gibt es doch gar nicht!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Eine angebotsgetriebene Inflation kann man nicht einfach totsparen.
30.09.22
Stephan Brandner [AFD]
So ein Quatsch!
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir müssen jetzt investieren in eine resiliente Energieversorgung, mit der uns kein Autokrat dieser Welt mehr erpressen kann.
30.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer! Dann sehen wir uns wieder!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was der rapide Abbau der Staatsschuldenstände ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Bedürfnisse der Gesellschaft bedeutet, konnten wir schon seit der Finanzkrise beobachten.
30.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Wann machen Sie eigentlich Ihren Studienabschluss?)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So. Und außerdem hat ein radikaler Sparkurs in der aktuellen Wirtschaftskrise und auch in vergangenen schon häufig Zukunftsängste geschürt, die dann von autoritären Kräften wie von Ihnen zu meiner Rechten schön instrumentalisiert werden. Es braucht aber Stabilität und Solidarität statt Spaltung.
30.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer!
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Apropos „Stabilität“. Sie schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, Sie wollen Stabilität schaffen. Da frage ich mich aber: Welche Stabilität können Sie als Union eigentlich in Europa schaffen, wenn Sie erstens die extrem destabilisierende Sparpolitik mitverantwortet haben, die Europa noch heute spaltet,
30.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Wer war denn in den letzten Jahren Finanzminister? War das nicht Olaf Scholz?)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihr Antrag zeigt einmal mehr: Es ist gut, dass nicht Sie in der Bundesregierung mitbestimmen
30.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Stimmt, die AfD müsste das machen!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mit diesem Bundeshaushalt setzen wir dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den daraus folgenden humanitären Krisen etwas entgegen: 2 Milliarden Euro gegen Autokraten, 1 Milliarde Euro mehr als vorgesehen für eine wertegeleitete Außenpolitik
21.11.22
Stephan Brandner [AFD]
Feministische Außenpolitik!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir unterstützen die mutigen Menschen in der Ukraine und im Iran. Und wir sorgen dafür, dass die Ärmsten der Armen nicht die Leidtragenden dieses Krieges sind.
21.11.22
Stephan Brandner [AFD]
Studieren Sie erst mal zu Ende!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hunger und Elend gemeinsam und kooperativ als Weltgemeinschaft anzupacken und resilienten Wohlstand aufzubauen. Zeitenwende bedeutet dabei für mich und für uns nicht nur Waffenlieferungen und die Ertüchtigung der Bundeswehr. Eine Zeitenwende muss sich dabei natürlich auch in unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik widerspiegeln.
20.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Tanzen Sie mal Ihren Namen vor!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag versucht die AfD wieder einmal, sich als neue Friedenspartei zu inszenieren.
20.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Das sind wir!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dass die AfD aber nie wirklich für den Weltfrieden stand, weiß man, wenn man sich anschaut, wie AfD-Funktionäre immer wieder die Verbrechen Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs relativiert haben – ich sage nur „Vogelschiss“.
20.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Das ist doch das falsche Thema jetzt! Thema verfehlt, Frau Schäfer!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, es geht dieser Partei nicht um Frieden, sondern darum, eine autoritäre Agenda voranzutreiben. Darum wird auch immer wieder vonseiten der AfD die grausame Politik des Autokraten Putins schöngeredet.
20.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Der Bundestag soll entscheiden! Lesen Sie den Antrag doch erst mal!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist daher auch kein Zufall, dass sich die AfD hier abermals gegen die militärische Unterstützung der Ukraine positioniert.
20.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Darum geht es doch gar nicht!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und dafür mit ihren Reichsbürgerfreunden reihenweise Waffen gehortet hat.
20.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Studieren Sie erst mal Philosophie zu Ende!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
hat jahrzehntelang immer wieder darum gerungen, ob und wann Waffenlieferungen als letztes Mittel eingesetzt werden können. Für uns sind strikte Rüstungsexportkontrollregeln ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik.
20.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Unterstützung der Ukraine dient übrigens auch der Sicherung einer regelbasierten Weltordnung. Denn sie ist die Grundlage dafür, globale Krisen wie die Klimakrise,
20.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Bildungskrise bei Ihnen zu Hause auch! Das ist ganz offensichtlich!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
tun sehr, sehr viel mehr für das Gelingen der Integration als Politiker, die fälschlicherweise suggerieren, man könnte Zuwanderung einfach so abstellen. Statt solcher Scheindebatten müssen wir dafür sorgen, finde ich, dass so schnell wie möglich aus Flüchtlingen, die eine Berechtigung haben, hierzubleiben, Steuerzahler/-innen werden
07.09.23
Stephan Brandner [AFD]
Klappt nur nicht!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Freie Wohlfahrtspflege und alle, die in der Migrationsberatung dafür sorgen, dass neu ankommende Menschen einen Wohnort, einen Kinderbetreuungsplatz, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden,
07.09.23
Stephan Brandner [AFD]
Hotelzimmer!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das bedeutet: mehr Investitionen in Kitas und Schulen, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden, mehr bezahlbaren Wohnraum. Außerdem müssen wir endlich die Entbürokratisierung voranbringen. Das müssen wir übrigens alles auch ganz unabhängig von migrationspolitischen Fragen tun.
19.10.23
Stephan Brandner [AFD]
Sie entfernen sich vom Thema!
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es bei dieser Koalition ein bisschen so ist wie bei einem Marathon: Am Anfang startet man ganz motiviert. Nach den ersten Kilometern tut es teilweise schon verdammt weh.
02.02.24
Stephan Brandner [AFD]
Nach der Hälfte bricht man zusammen!)
Zwischenrufe von Jamila Schäfer an Stephan Brandner
Stephan Brandner [AFD]
Sie hatten auch recht: Nie wieder! Nie wieder Einheitspartei, nie wieder Einheitsfraktionen, nie wieder Einheitsmedien, nie wieder Sozialismus, nie wieder Staatsdemos! Vor allem nie wieder Sozialismus, keinen roten, keinen braunen und auch keinen grünen, aber auch keinen Staatsbankrott, meine Damen und Herren!
02.02.24
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nie wieder Faschismus!)