- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Anja Weisgerber an Jan-Niclas Gesenhues
Wie gelingt das konkret? Das gelingt konkret dadurch, dass wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Die fließt dann in einen Fonds. Übrigens – weil das vorhin falsch dargestellt worden ist –: Dieser Fonds wird begleitet von einer Kommission, in der auch sechs Vertreter der Hersteller sitzen; die Wirtschaft ist also beteiligt.
– Was heißt, da haben wir dann vielleicht noch eine Gemeinsamkeit, zumindest wenn man Ihre Sonntagsreden anhört.
Ihre Ministerin macht gar nichts für Kreislaufwirtschaft!)
Sie blockieren ökologische und soziale Vergabekriterien, und das ist ein Problem.
Was ist bei Rezyklaten schon passiert?)
Kreislaufwirtschaft ist aber Klimaschutz, und das ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen.
Das ist genau der Unterschied: Umwelt und Wirtschaft zusammen!)
Also: Liefern Sie bitte mal Lösungen statt Bedenken! Stattdessen spielen Sie den Klimaschutz gegen die Kreislaufwirtschaft aus.
Wir wollen das gemeinsam schaffen!)
Leider ist der Antrag der Union relativ wenig innovativ. Er hebt vor allem auf Dinge ab – das ist vorhin bei verschiedenen Rednern angeklungen –, die wir schon längst machen. „Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden“, steht im Koalitionsvertrag. Auch eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten haben wir uns vorgenommen.
Ja, und wo ist die Umsetzung?
Man muss sich mal überlegen, dass 90 Prozent des weltweiten Biodiversitätsverlustes und der Naturzerstörung mit Rohstoffabbau zu tun haben; das ist schon erheblich. Auch im Hinblick auf das Klima sind die Zahlen erheblich: 2,8 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr entstehen allein durch die globale Zementproduktion.
Deswegen ist Recycling ja so wichtig!)
Wem das zu abstrakt ist, dem kann ich ganz konkret sagen: Bei mir in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird im Teutoburger Wald wertvollster Waldmeister-Buchenwald für die Zementindustrie abgebaggert. Das wird dann verarbeitet, und in so einem Werk fallen dann pro Jahr 1,2 Millionen Tonnen CO2 an, ungefähr so viel wie in einer mittelgroßen Stadt.
Deswegen ist Recycling so wichtig!)
Aber jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag; da sieht es nämlich ganz anders aus. Bauwende heißt: wiederverwerten, recyceln, auch auf natürliche Baustoffe setzen und vor allem auch vermeiden, also vorne ansetzen in der Abfallhierarchie der Kreislaufwirtschaft. Den Aspekt Vermeidung vermisse ich in Ihrem Antrag völlig.
Aber deswegen kann man doch nicht gegen Recycling reden!)
Auch hier würde ich mir weniger Bedenken und mehr Lösungen wünschen. Kreislaufwirtschaft und Gesundheit gehören nämlich zusammen; es sind keine Gegensätze.
Sie bauen doch die Gegensätze auf!)
Deswegen ist es wichtig, dass wir alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen, und es eben nicht so machen, wie Friedrich Merz das meint. Er meint ja, dass wir es mit dem Klimaschutz übertreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz, wenn wir solche Horrorszenarien in Zukunft abwenden wollen, meine Damen und Herren.
Wir wollen Klimaschutz, Wirtschaft und Umweltschutz voranbringen! Alles drei!)
Es ist auch deswegen ein riesiger Meilenstein, weil es das größte Programm dieser Art ist, das größte Programm für Naturschutz und natürlichen Klimaschutz seit Jahrzehnten. Ich stimme dem NABU-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger absolut zu, wenn er sagt: Mit diesen Mitteln, mit den 4 Milliarden Euro, mit denen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hinterlegt ist, ist eine echte Zeitenwende für den Naturschutz in Deutschland möglich.
Ich dachte, das ist ein Aktionsprogramm Klimaschutz!)
Was wirklich schäbig ist, ist, dass Sie nicht mal davor zurückschrecken, mit Rechtsextremen auf europäischer Ebene zu paktieren,
So ein Schmarrn! Die haben so und so abgestimmt! Das entspricht nicht der Wahrheit!)
Wir haben das in dieser Bundesregierung und unter Minister Robert Habeck mit dem Osterpaket korrigiert, und der Ausbau der Erneuerbaren zieht jetzt endlich wieder an.
Und jetzt weichen Sie das Klimaschutzgesetz auf!)
und Sie machen auch keine eigenen Vorschläge.
So ein Quatsch! Morgen haben Sie die Gelegenheit, zu unserem Klimaanpassungsgesetz Stellung zu nehmen!)
Man kann es so auf den Punkt bringen: Bei Ihnen von der CDU/CSU ist es so, dass Sie für jede Lösung ein Problem finden. Genau das ist Ihr Problem. Damit sind Sie selber zum Problem geworden.
Wir haben das größte Klimaschutzpaket aller Zeiten 2019 vorgelegt!)
Was wir immer wieder sehen, ist, dass Sie den Zielen auf einer abstrakten Ebene zustimmen; aber wenn es um konkrete Instrumente geht, dann sind Sie dagegen. Das haben wir jetzt auch hier wieder gesehen.
Wir haben das Klimaziel 2020 eingehalten!)
Klimaschutz im Bereich des Immissionsschutzes: Sie sind dagegen. Sie sind die Dagegen-Partei, wenn es um Klimaschutz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.
Das stimmt überhaupt nicht!)
einen Brief an Ihre eigene Kommissionspräsidentin, in dem Sie Ihre eigene Kommissionspräsidentin auffordern, das Nature Restoration Law abzuschießen,
Die Antwort auf meine Frage!)
Sie tun im Moment auf europäischer Ebene alles dafür, um den Klimaschutz zu blockieren. Das ist die Wahrheit.
Aber wo ist die Antwort auf meine Frage?)
Wir brauchen keine gesetzlichen Änderungen, sondern was wir brauchen, sind Verbesserungen im Vollzug. Die legen wir vor. Was Sie vorschlagen, ist reine Symbolpolitik und hilft am Ende niemandem. Das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe: Das ist billiger Bierzeltpopulismus. Er hilft niemandem, er hilft auch nicht den Weidetierhaltern, auch nicht in Bayern.
Das hat selbst die FDP verstanden! Aber Sie nicht!)
Wie haben Sie dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation der Weidetierhalter zu verbessern? Nichts haben Sie gemacht, rein gar nichts.
Das stimmt gar nicht!)
Nur Sie sind anscheinend nicht schuld. Das Entscheidende ist: Sie waren dafür verantwortlich. Sie haben es verhindert, dass wir mehr tun, um die wirtschaftliche Situation in der Weidetierhaltung zu verbessern.
Die wollen nicht entschädigt werden! Die wollen ihre Tiere behalten!)
Deswegen instrumentalisieren Sie jetzt den Wolf und nutzen ihn als Ablenkungsmanöver. Wir haben gehört: Der Wolf ist schuld, die SPD ist schuld, die FDP ist schuld.
Sprechen Sie eigentlich mal mit den Weidetierhaltern?)
Sie hingegen wollen hier mit Ihrem Antrag verwässern und aufschieben.
Das stimmt doch gar nicht, dass wir verwässern wollen!)
Beim Klimaanpassungsgesetz sehen wir genau das gleiche Muster. Es ist das Muster: „Ja, aber“. Das Problem ist nur: Mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man keinen Blumenpott, mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man auch nicht gegen die Klimakrise. Sie sind die „Ja, aber“-Opposition, und damit kommen wir nicht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was machen Sie beim Klimaschutzgesetz, Herr Gesenhues?
die dazu beitragen, uns mit Lebensmitteln zu versorgen.
Aber zu all den Fragen steht nichts im Gesetz! Keine Maßnahme dazu im Gesetz!)
das Muster ist immer: „Ja, im Grundsatz sind wir auch dafür“, aber wenn es konkret wird, sind Sie dagegen.
Es muss halt gut gemacht werden! Es ist halt schlecht gemacht!
Zwischenrufe von Jan-Niclas Gesenhues an Anja Weisgerber
schadet unserem Land und belastet die Menschen.
Geben Sie doch zu, dass das Ihr letzter Strohhalm ist, weil Sie die Energiewende vergeigt haben!)
Nur wenn wir in allen Bereichen – bezüglich aller Infrastrukturvorhaben, nicht nur bei der Windenergie – Planungsbeschleunigung hinbekommen, können wir Versorgungssicherheit gewährleisten und Klimaneutralität erreichen. Deshalb sage ich: Lassen Sie die Erleichterungen für sämtliche Infrastrukturvorhaben zu, und bessern Sie auch dieses Gesetz nach, Frau Ministerin!
Was heißt das für 10 H in Bayern?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten dienen der Regierung dazu, ihre Schwerpunkte vorzustellen. Für die Opposition sind sie Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Die Bilanz zu Ihrem Haushalt und zur Politik des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz – das ist wenig überraschend – enttäuscht uns. Zu den Themen, die die Menschen wirklich umtreiben, zu den hohen Kosten, zu den dringend nötigen Entlastungen, war von der Verbraucherschutzministerin, ehrlich gesagt, wenig zu hören. Die Menschen wissen nicht, wie es im Winter weitergeht, wie sie die hohen Preise stemmen sollen.
Haben Sie eben nicht zugehört?)
Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Radikalität der Klimaproteste hat in der letzten Zeit zugenommen. Sie selbst sagten am 9. Februar 2022 auf der Konferenz „Europe 2022“: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“
Wir sind bei der Biodiversität! Wir sind bei einem ganz anderen Thema!)
Wir als Unionsfraktion sind auch für die Herstellerverantwortung. Aber unserer Ansicht nach ist es die beste Lösung, die bereits vorhandene Zentrale Stelle Verpackungsregister als verantwortliche Stelle für den Einwegkunststofffonds einzusetzen. In der zentralen Stelle gibt es schon jetzt sachkundiges Personal; dort liegen bereits jetzt viele der benötigten Daten bereit, und die Hersteller können auch ihre berechtigten Anliegen einbringen. Aber daran, werte Vertreter der Ampelkoalition, dass auch die Anliegen der Wirtschaft gehört werden, haben Sie augenscheinlich wenig Interesse.
Schauen Sie sich die Besetzung der Kommission doch mal an! Da ist die Wirtschaft doch drin!)
Lieber beauftragt das Bundesumweltministerium das Umweltbundesamt, und es wird dort erst eine neue Kommission geschaffen ohne Beteiligung der Wirtschaft. Das ist bürokratisch und schafft Doppelstrukturen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Quatsch! Die Wirtschaft ist doch vertreten!)
Vertrauen und Akzeptanz bei der Wirtschaft schafft man so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das müssen wir noch mal gemeinsam anschauen! Das stimmt definitiv nicht!)
aber die richtige Lösung wäre gewesen, die Zentrale Stelle damit zu betrauen. Dann hätte es auch keine zusätzliche Kommission gebraucht, und der Datenaustausch wäre auch nicht notwendig gewesen. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist nicht die Wahrheit, aber egal!)
Eine Reduzierung der Einwegkunststoffkommission um einen weiteren Vertreter der privaten Wirtschaft, wie es jetzt im Änderungsantrag vorgeschlagen wird, geht noch dazu in die falsche Richtung.
Auch das IPCC, auch das Europäische Parlament, auch die Experten sagen, dass es 10 Prozent unvermeidbare Emissionen gibt. Wenn wir wirklich bis 2045 Klimaneutralität erreichen wollen, dann bedeutet das – das sagen alle Experten –, dass dies bezüglich der unvermeidbaren Emissionen nicht funktioniert, wenn wir nicht neue Technologien wie auch CCS nutzen.
Kohleemissionen sind nicht unvermeidbar!)
Sehr geehrter Herr Dr. Grau, Sie haben gerade gesagt, dass CCS durchaus eine Möglichkeit wäre, CO2 zu speichern, und haben es in Verbindung mit der Kohleenergie gebracht. Der Kollege Grundmann hat ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir den Kohleausstieg nicht aufheben wollen, dass wir auch die Kohleenergie nicht länger nutzen wollen.
Er hat CCS für Kohle gefordert! Ich habe gut zugehört!)
CO2-Bepreisung – die haben wir in Deutschland eingeführt und auf europäischer Ebene mehrheitsfähig gemacht – und Förderprogramme.
Jetzt aber mal wieder zum Thema!)
Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bringen wir den Klimaschutz voran. Mit der Politik der aktuellen Bundesregierung droht hingegen die Akzeptanz für den Klimaschutz absolut verloren zu gehen.
Haben Sie zum Thema auch was zu sagen oder nur zu fachfremden Sachen?)
Nach der Meinung von Experten wird kaum eine Industrieanlage in Deutschland – es sind 9 000 Anlagen – die neuen Anforderungen an die Genehmigungen bzw. den Weiterbetrieb einhalten können. Meine Fraktion hat viele Betriebe besucht. Wir haben uns mit den Unternehmen vor Ort unterhalten.
Da sind Sie nicht die Einzigen! Das meinen Sie zwar immer, aber das ist nicht so!)
Ich war Mitglied des Europäischen Parlaments und weiß, dass die Kommission lediglich die Vorschläge macht. Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Europäische Rat,
Und wer hat den Vorschlag gemacht? Ihre Kommissionspräsidentin!)
Der Vorschlag der EU-Kommission wird von der Bundesumweltministerin sogar begrüßt. Sie interveniert nicht in dem Maße, wie es für eine Industrienation notwendig wäre. Wenn Sie jetzt wieder damit kommen, dass Ursula von der Leyen an der Spitze der Kommission sitzt:
Stimmt! Ihre Kommissionspräsidentin! Danke, dass Sie uns daran erinnern, dass das Ihre Kommissionspräsidentin ist!)
Das wird in seltener Einigkeit von Unternehmen, von Betriebsräten, von Gewerkschaften, von Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen festgestellt und ist eben keine Panikmache.
Natürlich ist das Panikmache! Was denn sonst?)
Das sollten Sie auch einmal tun. 22 000 landwirtschaftliche Anlagen zusätzlich werden nach dem Vorschlag der Kommission allein in Deutschland in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen – Sie haben es erwähnt, Frau Ganserer –, vor allen Dingen im Bereich der Rinderhaltung. Die Vorschläge zur Novellierung der Richtlinie führen – das ist die Wahrheit – zu einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland.
Die Wahrheit ist, dass das Panikmache ist!)
Ihr Ministerium, Frau Lemke, legt vor allen Dingen Strategien und Aktionsprogramme vor und wenig Konkretes.
Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Beispiel: Der Gesetzentwurf zur Klimaanpassung – Sie haben es gerade erwähnt – wurde jetzt von der Bundesregierung verabschiedet. Er ist aber nur eine leere Hülle, vor allen Dingen mit Zielvorgaben und Geboten. Diese Hülle muss schnellstmöglich mit Leben gefüllt werden, mit der von Ihnen angekündigten Klimaanpassungsstrategie, die dann eben auch konkrete Maßnahmen enthält. Die gibt es aber noch nicht.
Wo ist Ihr Klimaanpassungsgesetz? Da habe ich keines gesehen!)
Es reicht eben nicht, die Weidetierhalter nur auf Entschädigungen zu verweisen.
Wir haben von der Bundesregierung erwartet, dass sie in Brüssel so verhandelt, dass es in Zukunft in Deutschland nicht wieder flächendeckend zu Fahrverboten kommt. Die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden müssen weiterhin mit ihren Fahrzeugen auch in den Städten mobil sein können. Es kann nicht sein, dass verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe aus Brüssel den Kommunen neue Klagewellen durch die Deutsche Umwelthilfe bescheren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und noch ein Wort zu den Grenzwerten und der Position des Europäischen Parlaments. Für Kleinstfeinstaubpartikel wie PM 2,5 soll ab 2035 nach dem Willen des EU-Parlaments ein Wert von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Und weil Sie immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen:
In welcher Partei ist sie noch mal?
Aber was ist passiert? Deutschland hat sich bei diesem hochpolitischen Thema in Brüssel wieder einmal enthalten. Das zeigt zum wiederholten Male die Uneinigkeit innerhalb der Ampelregierung
Sie sind sich ja nicht mal mit Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin einig!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir teilen ausdrücklich die Ziele der Agenda 2030. Wir müssen aber auch die Politik, die hier im Hohen Haus gemacht wird, nachhaltiger gestalten. Mit dieser Bundesregierung schaffen wir das aber nicht. Wir von der Union könnten es besser.