- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Tino Sorge an Maria Klein-Schmeink
Dann haben wir – eine große Aufgabe – vereinbart, dass wir die Kosten der Beiträge für ALG-II-Beziehende endlich anpassen, dass die Beiträge so refinanziert werden, dass sie annähernd dem Umfang der Belastungen für die GKV entsprechen.
Wo ist denn der Entwurf? Es gibt ja nicht einmal einen Gesetzentwurf! Es gibt nur einen Referentenentwurf! Das ist doch traurig!)
dann muss ich fragen: Wie wollen Sie denn diese Finanzierungsprobleme lösen? Sie waren in politischer Verantwortung in der letzten Wahlperiode, bei der mittelfristigen Finanzplanung. Wo findet sich in Ihren Konzepten, in Ihrem Wahlprogramm auch nur eine Antwort darauf, wie Sie diese Probleme lösen wollen?
Pflegeversicherung, wer hat das denn auf den Weg gebracht?)
Also nicht wie Sie in den letzten Jahren! Genau!)
Das ist aber nicht das, was jetzt tatsächlich gefragt ist.
Gut, Sie wissen also nicht, was Sie wollen!
– Den habe ich gelesen. Da haben Sie nur von einem gestuften Pandemiemanagement gesprochen.
Antrag nicht gelesen!)
Insgesamt vermisse ich konkrete Hinweise zur Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes. Darüber werden wir diskutieren. Sie müssen – so scheint es – auch noch darüber diskutieren; Sie haben jedenfalls keine konkreten Vorschläge gemacht.
Antrag lesen! Ich habe es doch gerade gesagt!
Wo wir bei Zeugnissen sind, muss man als Erstes sagen, dass wir sehr, sehr viele Missstände gerade in der Pandemiebekämpfung von der Großen Koalition geerbt haben,
Jetzt kommt das alte Lied wieder!)
Keiner von uns kann in die Zukunft gucken; aber wir müssen annehmen, dass wir es im Herbst wieder mit einer relativ virulenten Virusvariante zu tun haben werden. Wenn wir Glück haben, lässt sie nicht besonders schwer erkranken; aber wir wissen es nicht. Von daher müssen wir Maßnahmen vorsehen, die steigerungsfähig sind, und genau das wird unsere Aufgabe sein. Wir sind da gefordert, den Ländern und insbesondere den Kommunen die Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die nötig sind.
Das Expertengutachten ist doch da! Das steht doch alles drin!)
Dann wurde hier angemerkt, das sei alles nicht konkret genug definiert. Im Übrigen hat die Sachverständige in der Anhörung gesagt: Es ist eine bedeutend bessere Konkretisierung und Definition vorgelegt worden, als es vorher der Fall war.
Ihre Sachverständige!)
Da komme ich zu dem weiteren Punkt. Wir haben die Kinderkrankengeldregelung, die wir schon aus Coronazeiten kannten, weiter fortgeführt; denn für uns ist die Pandemie nicht zu Ende.
Für die gesetzlich Versicherten! Privat Versicherte gucken in die Röhre!)
Omikron ist eine ganz andere Coronavariante – ganz klar – als die früheren Varianten. Wir können nicht mit den gleichen Schwellenwerten von damals arbeiten.
Das will doch auch keiner!)
Wir müssen immer noch damit rechnen, dass es zu großen Wellen kommt. Natürlich ist es gerade für Eltern eine ungeheure Herausforderung, es mit ihrem Berufsleben zu vereinbaren, wenn sie kranke oder infizierte Kinder haben, die zu Hause bleiben müssen.
Sind privat versicherte Kinder weniger wert?)
Das ist ja nicht zu glauben. Sie haben große Klagen geführt, haben aber vergessen, zu erwähnen, wer eigentlich verantwortlich ist für das, was wir hier an Krise vorfinden.
Wenn Ihnen dazu nichts anderes mehr einfällt, ist das echt traurig!
Wir haben gesagt: Wir werden das gerecht lösen. Wir haben aber auch gesagt: Es wird teurer werden. – All das haben Sie nicht getan.
Wer hat denn die Pflegeverbesserungen auf den Weg gebracht? Wer hat denn die neuen Patientenregelungen auf den Weg gebracht? Das war gesellschaftlicher Konsens! Das schaffen Sie jetzt wieder ab! Doch ist doch eine Bankrotterklärung!)
Dazu höre ich vonseiten der CDU/CSU nichts, außer der großen Klage, dass wir mehr Hausärzte brauchen.
Die brauchen wir ja auch! Fragen Sie einmal die Patienten!)
Das verlängert ja meine Redezeit.
Wer kann diesem Blick widerstehen?)
Der springende Punkt ist – Sie alle wissen das –: Wir sind jetzt in einer Dreifachkrise. Wir sind in einer Krise, in der wir sehr gut aufpassen müssen, wie viel Belastung wir den einzelnen Haushalten, den einzelnen Versicherten, den Menschen hier im Lande zumuten können. Und da haben wir einen guten Ausgleich gefunden zwischen der Belastung über den Anstieg von Beitragsmitteln:
Mit der Gasumlage! Deshalb die Gasumlage! Super Idee!)
Herr Müller, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es zu diesem Gesetzentwurf 17 Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren gegeben hat und einige der Punkte, die Sie gerade angemarkert haben, verändert worden sind?
Aber zum Schlechteren!)
Vielmehr haben wir eine Regelung eingeführt, die belohnt, wenn Ärzte sich erstens für eine Terminvermittlung einsetzen, zweitens zusätzliche Termine auch tatsächlich einrichten. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Wenn ja, dann können Sie eigentlich das, was Sie gerade unterstellt haben, nicht aufrechterhalten.
Also sind alle Ärzte Lügner, die genau das Gegenteil sagen?)
Wir haben ein neues System. Wir haben die Neupatientenregelung gestrichen, die nachweislich nicht zur Aufnahme neuer Patienten und zusätzlichen Beratungen geführt hat.
Also lügen die Ärzte?)
Ganz klar muss man sagen: Eine stabile Finanzierung ist das Rückgrat eines funktionierenden Gesundheitssystems.
Wollen Sie die Verbesserungen in der Pflege zurückdrehen? Wollen Sie weniger Termine für Patientinnen und Patienten?)
aber keinerlei Vorsorge für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben getroffen.
Sie haben doch alles mitbeschlossen! Sie wollten das doch auch!)
– wie wir denn die Finanzlücke in der GKV schließen, was wir bei der Krankenhausreform tun müssen,
Dann müssen Sie unseren Antrag mal lesen! Lesen Sie ihn, und setzen Sie ihn um! Ganz einfach!)
was wir bei der Gesundheitsversorgung und bei der Neuaufstellung von stationärer und ambulanter Versorgung tun müssen. Wenn Sie da Antworten liefern, dann leisten Sie als Opposition hier wirklich einen konstruktiven Beitrag.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Nur die Anträge von uns lesen und umsetzen!)
In der Tat mussten vor Weihnachten viele Kinderarztpraxen über Mangel klagen, war in den Apotheken kein Paracetamol mehr erhältlich. Das ist eine Situation, die verunsichert und die wir ernst nehmen müssen, ganz klar. Das heißt auch, wir brauchen Maßnahmen. Aber diese Maßnahmen müssen in sich stimmig sein, sie müssen tatsächlich wirksam sein. Man kann das nicht auf einige Schlagworte reduzieren, wie es die CDU/CSU in ihrem Antrag getan hat. Der Redeverlauf hat ja sehr, sehr deutlich gezeigt, dass dieser Antrag keinerlei Substanz hatte. Wir haben jetzt, wenn wir im parlamentarischen Verfahren die Eckpunkte unseres Ministers besprechen, die Gelegenheit, da mehr Substanz hineinzubekommen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt!)
Die neuen Grundsätze für Festpreise im Bereich der Kinderarzneimittel liegen vor.
Aber erst im Februar!)
Grundsätzlich ist es so: Wir werden erstens kurzfristig handeln müssen, und das hat der Minister getan, direkt vor Weihnachten, direkt nach Weihnachten.
Er hat getwittert!)
Dies gilt es zu vermeiden. Deshalb muss eines der ganz großen Themen sein: Wie stärken wir mit diesem Gesetz die häusliche Pflege ambulant, mit Hilfen durch die professionelle Pflege oder auch die Angehörigen, insgesamt? Das muss im Vordergrund stehen.
Dann schreiben Sie es doch in den Gesetzentwurf!)
Zwischenrufe von Maria Klein-Schmeink an Tino Sorge
Weil wir bei den Problemen sind: Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie hier auch mal einige Sätze dazu sagen, wie es bei den Krankenkassenfinanzen weitergehen soll, wie es im Herbst weitergeht und insbesondere wie es bei der Pflegeversicherung weitergehen soll. Sie vertagen die Frage der auskömmlichen Finanzierung der Pflegeversicherung auf 2023 und verlagern sie in eine Kommission. Sie geben keine Perspektive bei der Frage der Krankenhauslandschaft. Ich kann Ihnen sagen: Diese Aufschieberitis wird Ihnen auf die Füße fallen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition.
Ihr habt 16 Jahre lang aufgeschoben! 16 Jahre lang!
Finanzstabilisierungsgesetz: auf Eis gelegt.
Wie sieht es denn mit eurem Finanzkonzept aus?)
Es scheint ja mittlerweile schon zum guten Ton zu gehören, dass auch innerhalb des Bundeskabinetts Ihre Vorstöße, lieber Herr Bundesgesundheitsminister, nur noch zu Schulterzucken führen. Beim Infektionsschutzgesetz haben Sie den Bundesjustizminister bei der Frage der Hotspots überrascht,
Wir haben ja einen Antrag zum Thema „Pandemievorsorge für den Herbst“ gestellt; den beraten wir heute in verbundener Debatte. Wir hätten uns – Sie haben es angesprochen – hier sehr, sehr gern auf bestimmte Dinge verständigt. Aber Sie sparen ja ganz bewusst Maßnahmen nach § 28 ff. Infektionsschutzgesetz aus.
Sie auch! Das ist das Interessante! Sie auch!)
Erstens: das Pflegeberufereformgesetz. Wir haben die Ausbildung in der Pflege reformiert. Wir haben die Leistungen für Angehörige von Pflegebedürftigen reformiert. Wir haben im Rahmen eines großen gesellschaftlichen Konsens beschlossen, zusätzlich Geld ins System zu geben. Wir haben erstmals dafür gesorgt, dass beispielsweise Alzheimer-Erkrankte einen Anspruch auf Pflegeleistungen haben.
Das ist keine Strukturreform!)
Vielen Dank, Frau Kollegin, Klein-Schmeink. Das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal detailliert auf die ganzen Gesetzesvorhaben, die wir in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht haben, einzugehen. Sie waren offensichtlich häufig nicht da.
Ich war immer da! Zweitens gibt es die Krankenhausreform nicht!
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Dahmen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich würde ganz konkret interessieren: Werden Sie das, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die 10 Milliarden Euro an Zahlungen für ALG‑II-Bezieher dem Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, zeitnah umsetzen? Mich würde vor allen Dingen interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass jetzt die Abschmelzung der Kassenreserven, da sie ja im Vorfeld von den Versicherten aufgebracht worden sind, keine Leistungskürzungen bzw. indirekten Beitragssatzerhöhungen darstellt?
Wir sehen jetzt schon – weil Sie so auf Studien stehen –,
Jetzt ist hier aber Feierabend!)
Sie behaupten hier allen Ernstes als Bundesgesundheitsminister, als Minister, der für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zuständig ist,
Ja, genau deshalb! Darum! Das ist Suchtprävention)
In der letzten Legislatur haben wir – damals unter dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – eine Reform auf den Weg gebracht. Diese ist dann leider versandet, teilweise weil man sich mit den Ländern nicht einigen konnte. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir in dieser Legislatur nicht anderthalb Jahre diskutieren. Seit anderthalb Jahren liegen die Entwürfe der Regierungskommission vor. Auch wir als Unionsfraktion haben schon vor anderthalb Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir hätten das Gesetz in diesem Hohen Hause schon viel früher beschließen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was ihr zehn Jahre nicht geschafft habt, haben wir in drei Jahren geschafft!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Notfallreform kommen muss.
Das habt ihr nicht hingekriegt!)
zum Beispiel unser Papier zum Thema „Finanzielle Situation der Pflege verbessern“. Das hat heute Jubiläum und wird ein Jahr alt.
Sie haben das aufgeschrieben, was wir schon im Koalitionsvertrag stehen haben!)
Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir haben momentan die Problematik, dass für versicherungsfremde Leistungen Mittel aus der Pflegeversicherung herausgenommen worden sind;
Das haben wir nicht getan! Das haben wir die ganze Zeit schon! Das haben Sie entwickelt!)