Nein, danke.

Herr Schiefner, ich muss noch mal nachfragen, weil Sie persönlich angesprochen wurden: Möchten Sie eine Kurzintervention machen oder eine persönliche Erklärung abgeben?

Ja, bitte.

Nur: Leider wurde bisher, also vor dem Wechsel im Ministerium, an der Umsetzung des Papiers nur wenig gearbeitet.

Wir hätten es uns übrigens ebenso leicht machen können; denn bereits im März 2017 wurde mit der Bundestagsdrucksache 18/11431 eine umfassende Entschließung von uns vorgelegt, übrigens gemeinsam erarbeitet mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion.

Deshalb können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Dafür sind die Probleme nämlich viel zu groß. Es reichen nicht mal eben zwei Seiten, die Sie uns hier als Antrag vorlegen, mit einer Problembeschreibung, aber ohne Lösungsansatz. Wenn wir so weiterarbeiten und mit dem Thema umgehen, denke ich, werden wir am Ende nicht das erreichen, was wir erfolgreich erreichen wollen.

Sie müssen aber doch bitte schön auch zur Kenntnis nehmen, dass dort ein Gipfel – mehr als ein Verbändetreffen – stattgefunden hat mit vielen Vertretern zu diesem Thema.

Im Übrigen durfte ich – dies als letzter Satz, weil Sie die neuen Koalitionäre so anprangern – viele Jahre auch mit Ihnen in einer Koalition zusammenarbeiten.

Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Arbeit im Ausschuss, die wir fraktionsübergreifend verabredet haben, fortsetzen. Wir werden mit den Verbänden und den Betroffenen reden und Lösungen erarbeiten. Ich lade Sie ein, in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Fraktionen der Koalition zu arbeiten.

Wir werden schon in 2023 – davon bin ich überzeugt – gemeinsam mit den Betroffenen Maßnahmen einleiten, die zeigen, wie wichtig uns eine zukunftsfähige Logistikbranche ist, mit guten sozialen Bedingungen, guter Bezahlung für Fahrerinnen und Fahrer. Nur so werden wir unsere Logistikketten auf Dauer erhalten können. Wir wissen: Die Unternehmen brauchen unsere Unterstützung, und auch die Fahrerinnen und Fahrer brauchen unsere Unterstützung.

als es unter der alten Leitung des Ministeriums der Fall war.

Sie wollen einen runden Tisch im Bundesministerium zum Fahrermangel. Runde Tische sind immer gut.

Auch dazu kann ich nur sagen: Hätten Sie das alles wirklich seriös gewollt, dann hätten Sie es uns schon in den letzten Wochen in den Ausschüssen vorgelegt. Das haben Sie nicht.

Sehr spontan wurde hier von Ihnen, von der Union, gerade auch noch gefordert, Hilfstransporte zum Wiederaufbau nach Katastrophen von der Maut zu befreien. Das klingt auf den ersten Blick sehr sympathisch und liegt gut im Schaufenster. Aber warum bringen Sie dann nicht diesen Antrag schon bei den Vorberatungen im Ausschuss ein, sondern erst jetzt in dieser Debatte? Ich vermute, ernsthaft beraten und rechtlich prüfen wollen Sie das gar nicht; denn Sie bringen diesen Entschließungsantrag kurz vor Toresschluss vor dem Hintergrund einer Rechtsprechung ein, die das bisher sehr strittig gesehen hat. Ich bin ja gerne offen für einen solchen Vorschlag; aber da müssen wir zunächst einmal Klarheit schaffen, was der Bundesfinanzhof dazu sagt, der bisher solche Dinge abgelehnt hat. Wir nehmen gerne Ihren Entschließungsantrag als Anregung für eine seriöse politische Prüfung dieses Anliegens mit. Sie haben ihn hier meiner Meinung nach ganz klar unprofessionell und zu spät eingebracht.

Dann machen Sie einen Vorschlag, die Mauteinnahmen für das Jahr 2023 massiv zu senken, forderten aber gleichzeitig in den zurückliegenden Haushaltsberatungen an vielen Stellen mehr Geld.

Da müssen Sie von der Opposition mir mal erklären, wie das zusammenpassen soll:

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Also entspricht das, was wir heute diskutieren, Ihren Zielen und Maßgaben, die damals noch gegolten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eines ist uns aber nicht gelungen – das gebe ich offen zu –, nämlich dafür zu sorgen, dass den Unternehmen die Doppelbelastung eins zu eins erstattet wird. Aber da sage ich: Wir werden eine Entschließung zur Doppelbelastung verabschieden. Wir hatten Vorschläge mit dem Ministerium diskutiert, auch die Branche hatte Vorschläge vorgelegt, wir hätten das gerne gemacht, aber es wurden keine gangbaren Wege aus dem Ministerium aufgezeigt.

Ihr damaliger Minister, von dem ich mich in dieser Frage gar nicht distanzieren möchte, hatte die CO2-Differenzierung in der Maut – das können Sie nachlesen – schon ab 2023 im Sinn und fest eingeplant, und wenn Sie die Zahlen im Haushalt nachlesen, werden Sie feststellen: sogar in der Höhe, wie wir sie heute umsetzen, aber schon 2023.

Bitte vergessen Sie auch nicht: Die Maut wird zur Hälfte von nichtdeutschen Unternehmern gezahlt.

sondern fast 50 Prozent der Mauteinnahmen – ja, 50 Prozent – kommen von nichtdeutschen Unternehmen.

In Ihrem Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge hieß es vor drei Jahren – nicht von diesem Minister, sondern von seinem Vorgänger –:

Ich sage aber auch: Selbstverständlich haben wir nach wie vor den Anspruch, dass Straßen und Brücken in Deutschland – dafür werden wir auch Gelder aus dem Topf bereitstellen – vernünftig saniert und in einem vernünftigen Zustand sind.

Es ist also nicht so, dass wir deutsche Unternehmer abkassieren,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Ich betone: Das tun wir nicht willkürlich, sondern wir tun das, weil wir diese Aufgabe aus Europa übertragen bekommen haben,

Durch die Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen können wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft absichern. Ich habe es eben schon gesagt: Wir entsprechen damit im Übrigen auch der Eurovignetten-Richtlinie. Hier möchte ich einmal betonen – das geht an die Kolleginnen und Kollegen, die diese in der letzten Legislaturperiode mit uns in der Koalition unterstützt haben –, dass diese Eurovignetten-Richtlinie maßgeblich von einem CSU-Minister in Brüssel verhandelt worden ist.

Sie selbst wollen Schienenwege von den Häfen, damit Sie die Waren aus dem Norden in den Süden transportieren können. Das heißt also, Schienenwege sind genauso wichtig wie ein vernünftiges, natürlich nach ökologischen Gesichtspunkten ausgebautes Straßensystem.

Und da ist Ihre Haltung, immer diesen Gegensatz zwischen den Verkehrsträgern aufzubauen, ein alter Zopf!

Wenn Sie mal in Ihr eigenes Wahlprogramm blicken, dann finden Sie das, was wir hier tun, nämlich bei der Verkehrsinfrastruktur auf die Schiene zu setzen. Es ist auch richtig und wichtig, dass wir das tun.

Ich möchte auch an den Antrag zum Straßengüterverkehr erinnern, den wir im Juli 2023 verabschiedet haben, und unseren Forderungskatalog zum Thema Logistik und Transport. Wir haben ein Lastenheft geschrieben und wissen natürlich, dass viele Forderungen nur mit Förderungen möglich sind.