Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oellers, ich habe es beim letzten Mal gemacht, ich mache es nicht schon wieder. Ich finde es jedoch wirklich bemerkenswert, dass in Ihrem wiederum genau 20 Punkte umfassenden Papier wieder 12 Punkte aus dem Koalitionsvertrag und dem aktuellen Eckpunktepapier kommen

Sie fordern dann an verschiedenen Punkten zu Recht, dass wir auch im Fernverkehr und im Regionalverkehr – übrigens der Deutschen Bahn – auf Barrierefreiheit setzen. Auch da erinnern Sie sich vielleicht daran, dass wir hier in den Jahren 2020 und 2021 eine Auseinandersetzung darüber hatten, dass unter Ihren Verkehrsministern die Deutsche Bahn Bestellungen für Fahrzeuge ausgelöst hat – die vermutlich nicht einmal in dieser Wahlperiode geliefert werden, aber dann 20, 30, 40 Jahre auf der Schiene sind –, bei denen von Barrierefreiheit überhaupt nicht die Rede sein kann.

Wenn Sie sich die Zahlen der Vergangenheit mal ansehen, dann stellen Sie fest, dass es bundesweit so zwischen 80 und 140 Bußgeldverfahren im Jahr gegeben hat.

Dann ist allerdings der Punkt II – –

Du glaubst doch nicht, dass meine Fraktion einen Sachverständigen einlädt, wenn sie nicht ungefähr weiß, worauf sie sich damit einlässt.