Aber Camping ist viel mehr als Caravaning, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Warum versteifen Sie sich in Ihrem Antrag darauf, das Reisen in Wohnwagen und insbesondere in Wohnmobilen zu fördern? Während aktuell knapp 770 000 Reisemobile in Deutschland zugelassen sind, besitzen weit mehr als 9,5 Millionen Menschen in Deutschland Ausrüstung fürs Zelten. Zelten ist noch nachhaltiger; darüber hinaus ist es auch etwas für den kleinen Geldbeutel.

Im Übrigen ist mir der Antrag aber ein Rätsel, lieber Herr Donth, ganz abgesehen von der Frage, ob wir als Bund überhaupt zuständig sind. Wie kann man davon ausgehen, dass wir in Deutschland automatisch mehr Reisemobilstellplätze brauchen, wenn es hierzulande mehr Reisemobile gibt? Statt blind nach mehr zu schreien, wäre es doch schlau, erst mal den Bestand aufzunehmen, den Bedarf zu ermitteln: Wo gibt es Stellplätze? Wie sind die über das Jahr ausgelastet? Welche Stellplätze werden wann nachgefragt, welche werden kaum nachgefragt und warum? Wie ist die Akzeptanz vor Ort? Können wir mit zusätzlichen Stellplätzen die regionalen Wertschöpfungsketten stärken, unsere Regionen attraktiver machen? Viele der Stellplätze stehen doch die meiste Zeit im Jahr leer; die meisten Stellplätze sind nur in den wenigen Wochen der Hauptsaison belegt. Flächendeckend gibt es keine Überbelegung, ganz im Gegenteil. Was wir also brauchen, ist keine blinde Ausbaustrategie, sondern eine kluge Gesamtstrategie,

Ihre Forderung hingegen, die Mehrwertsteuer dauerhaft zu reduzieren, halten wir für falsch. Warum sollte diese Regelung dauerhaft entfristet werden? Dafür gibt es durchaus ein paar Argumente. In der Gesamtschau überzeugen sie mich aber nicht. Sie ignorieren, wie teuer eine dauerhafte Mehrwertsteuerreduzierung für Bund und Länder wäre: jedes Jahr 3,3 Milliarden Euro. Davon müssen die Länder etwa die Hälfte zahlen. Nicht mal Ihre eigenen, die unionsgeführten Länder sind bereit, diese Kosten dauerhaft zu tragen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Karliczek, wir sind draußen bei den Menschen. Wir reden mit Unternehmen. Ich als Tourismuspolitiker bin auch regelmäßig in Wirtshäusern, in Gaststätten in meinem Wahlkreis.

Trotz Inflation, trotz steigender Preise sind die Restaurantbesitzerinnen und ‑besitzer laut aktueller DEHOGA-Befragung so optimistisch wie seit Coronabeginn nicht mehr. Der dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuersatz wäre jetzt also nichts anderes als ein teures Geschenk an die Branche; so ehrlich müssen wir in dieser Debatte sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon zum dritten Mal innerhalb der letzten zehn Monate diskutieren wir auf Wunsch der Union darüber, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft zu senken.

Als Finanzpolitiker frage ich mich: Ist es geboten, auf diese Einnahmen zu verzichten? Können wir uns das überhaupt leisten? Beide Fragen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht guten Gewissens mit Ja beantworten.

Vielen Dank.

Und noch absurder: Tiernahrung 7 Prozent, Babynahrung 19 Prozent. Aber nein, konstruktive Vorschläge, das wäre zu viel verlangt von der Fraktion, zu der sich die Union mittlerweile entwickelt hat.

Ein ganz kurzes Wort noch zum Entschließungsantrag: Anreize zu schaffen, damit Menschen mehr als 40 Stunden die Woche arbeiten, das löst weder den Arbeitskräftemangel, noch ermöglicht es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Trotzdem muss ich und müssen wir in der Koalition verantwortungsvolle Politik machen. Das bedeutet: Jede politische Maßnahme muss auch gegenfinanziert werden.

Geben Sie denen, die die Arbeit in den gastronomischen Betrieben tun, den Respekt, den sie verdienen und brauchen. All diese Menschen – oft Kleinunternehmer, die selbst im Betrieb mitarbeiten – brauchen Planungssicherheit und wettbewerbliche Konditionen, mit denen sie arbeiten können. Die haben doch im Moment wirklich schon genug damit zu tun, Arbeitskräfte zu finden, Dokumentationspflichten zu erfüllen, neue verlässliche Lieferketten aufzubauen, ihre Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu modernisieren.

Kommen Sie mir jetzt nicht mit „Für die Inflation können wir nichts“! Auch das stimmt nur bedingt. Sie treiben mit Ihrer Politik von Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen und, und, und die Inflation immer weiter in die Höhe.

Das gilt auch für Gastronomen. Wer eine gute Dienstleistung erbringt, ein guter Gastgeber ist, soll auch ordentlich bezahlt werden.