Auch die europäische Ebene ist nicht untätig: Industrieemissionsrichtlinie, Verpackungsverordnung, Abfallrahmenrichtlinie, Right to Repair, Soil Health Law, Euro 7, F-Gas-Verordnung, PFAS-Verbot, Ökodesign-Verordnung und mehrere HO-Files – all das ist im Moment in der Bearbeitung. Auch hier muss Deutschland darauf achten, dass weder die Menschen noch die Wirtschaft noch die Mitgliedstaaten überfordert werden. Gerade darauf wird die FDP-Bundestagsfraktion ein besonderes Augenmerk legen.

Ganz aktuell bearbeiten wir in diesem Sinne ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dieses zeigt, dass man mit guter Umweltpolitik es allen leichter machen kann und trotzdem nicht mehr Geld ausgeben muss.

Das Gesetz – es wurde schon gesagt – wurde im Juni 2023 in den Bundestag eingebracht. Und der schon richtig gute Entwurf der Regierung wurde durch neue Ideen der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 noch mal angereichert. Ganz ehrlich: Ich verstehe so ein bisschen, dass die Union ungeduldig ist. Schließlich hat sie wirklich schon lange genug auf das Planungsbeschleunigungsgesetz gewartet. Schon im letzten Koalitionsvertrag unter eurer eigenen Regierungsführung sollten die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, und die ganzen vier Jahre ist ja gar nichts passiert.

Die Gesetzesvorlage der Regierung ist schon eine richtig gute Beratungsgrundlage. Aber wir als Ampelkoalition denken: Da geht noch ein bisschen mehr. Das können wir noch ein bisschen besser machen. Deswegen werden wir auch prüfen, wie wir die Anregungen der Ministerpräsidentenkonferenz aufnehmen können.

Dabei sind aber neben ganz vielen Detailfragen aus der Praxis auch die europarechtlichen Vorgaben zu beachten. Um die vielen Beschleunigungsideen umzusetzen, brauchen wir statt eines schnellen Gesetzes lieber ein verlässliches.

Die Union ist ja eher für das Grobe als für die Detailarbeit. Aber ohne die Details schaffen wir mehr Rechtsunsicherheit und weniger Beschleunigung, und das wollen wir einfach vermeiden.

Wenn die Union die gesamte letzte Legislaturperiode auf die Planungsbeschleunigung warten konnte, dann kommt es euch auf ein paar Tage mehr oder weniger mit Sicherheit nicht an.

Sie fordern, dass wir alle Punkte der MPK vom November 2023 in diesem Gesetz umsetzen. – Tja, genau das haben wir mit dem vorliegenden Gesetz getan.

Wenn weitere Behörden angehört werden müssen und sie sich einfach nicht zurückmelden: Pech gehabt. Wenn deren Informationen trotzdem gebraucht werden, können die leitenden Behörden zulasten und auf Kosten der Behörde, die sich nicht meldet, ein Gutachten erstellen lassen. Auch hier ist richtig Beschleunigungspotenzial zu heben.

und deswegen sind wir hier zurückhaltend.

Jetzt behaupten Sie – das nennen Sie zumindest im Ausschuss als Grund, warum Sie das Gesetz ablehnen –, dass die Aufnahme des Schutzgutes Klima das ganze Ding so wahnsinnig rechtsunsicher machen würde. Spoiler alert! Wir haben schon den Schutz der Atmosphäre, einen ähnlich rechtsunsicheren Begriff, und ich kann Ihnen sagen, was beide Begriffe gemeinsam haben:

– Ganz ehrlich: Wegen mir hätte es die Aufnahme auch nicht gebraucht. Aber die Wahrheit ist, dass dieses Gesetz so viel besser ist, sodass ungeachtet der Aufnahme des Schutzgutes Klima

Diese Perspektive zeigen wir heute mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich das größte Verfahren zur Planungsbeschleunigung der letzten 30 Jahre.

Und was macht die zuständige Bundesumweltministerin? In den Beratungen des EU-Umweltrates unterstützt sie die Annäherung der Grenzwerte an die WHO-Vorschläge, ohne Fingerzeig darauf, dass es für die Akzeptanz dieser Entscheidung einen guten Kompromiss braucht, ohne den Hinweis, dass die individuelle Mobilität und unsere Industrie auf dem Spiel stehen. Wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden, kein Museum.

Am 3. April 2023 – das ist jetzt mehr als ein Jahr her – hat die Umweltministerin die Novelle des BImSchG vorgelegt. Dann haben Sie – da waren Sie superschnell – den Verbänden 48 Stunden Zeit gegeben zur Stellungnahme; das finde ich echt rekordverdächtig. Schon am 19. April 2023 sind Sie damit ins Kabinett gegangen, und dann ist das Ding hier im Bundestag gelandet. Am 6. Juli 2023 war die erste Lesung im Plenum; so weit alles gut. Am 20. September 2023 gab es die öffentliche Anhörung zum BImSchG im Umweltausschuss; so weit auch alles gut. Aber dann ging es los. Am 6. November 2023 war es Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz, weil nämlich nicht nur hier das Gesetz geändert werden muss. Man muss auch überlegen: Wie macht man die Genehmigungsverfahren vor Ort schneller? Sind genügend Leute dafür da? Wie organisiert man die Verfahren?

waren wirklich gut, um Planungsbeschleunigung zu betreiben. Aber dann ging es los: Keine 24 Stunden später kritisierte der heutige Staatssekretär im Umweltministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Vorschläge der MPK würden nicht zur Beschleunigung führen, sondern nur Umweltschutz abbauen. – Und genau an dieser Stelle stellt sich dann schon die Frage: Steht denn ein Teil der Bundesregierung nicht hinter den gemeinsamen Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler?

Wir als CDU/CSU-Fraktion weisen Sie nochmals darauf hin: Unterlassen Sie Ihre ideologischen Spielchen

und geben Sie dem Transformationsprozess die Deutschlandgeschwindigkeit, von der Sie dauernd reden!