Städte, Gemeinden und Landkreise wollen ein Ort zum Ankommen sein und Teil eines Staates, der das Grundrecht auf Asyl und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten nicht an der europäischen Außengrenze bei Diktatoren und Autokraten abgibt. Dafür stehen wir gemeinsam ein.

Aus dem Bund fließen gerade 2,75 Milliarden Euro an die Länder.

Ihre Landesregierung sitzt seit Monaten auf dem Geld des Bundes. Ganz schön heuchlerisch, dem Bund Untätigkeit vorzuwerfen und in dieser Art Arbeitsverweigerung zu betreiben!

Dabei müssen wir über das Geld reden.

Die Lage in den Kommunen ist ernst. Kapazitäten sind erschöpft. Es fehlt auch an Wohnraum. Dafür brauchen wir pragmatische Lösungen.

Abschiebung und Abschottung hinter Verwaltungsdeutsch zu verstecken, macht es nicht besser. In der Praxis bedeutet Ihre Politik mehr Leid für Menschen, für Geflüchtete, die in grausame Umstände abgeschoben werden und beim Versuch, ihr Menschenrecht auf Asyl einzulösen, an den europäischen Außengrenzen ertrinken. Kein Mensch weniger flieht vor Krieg und Hunger, weil die EU-Außengrenzen noch hermetischer abgeriegelt werden.

Die Flucht wird nur immer riskanter und tödlicher; mehr Menschen sterben. In diesem Jahr sind bereits 383 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit 2014 insgesamt 26 141. Abschottung tötet Menschen!

Deutschlandweit sagen 319 Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam: Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Staatliche Seenotrettung jetzt! Schafft sichere Fluchtwege nach Europa! Abschottung ist keine Lösung!

Liebe Union, 1 Prozent Geothermie in Bayern, 40 Prozent Geothermiepotenzial – ganz ehrlich: Fassen Sie sich an die eigene Nase! Machen Sie sich auf den Weg!