Deshalb müsste es doch möglich sein, dass in Vorbereitung dieses Gesetzes über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Beweis vorgelegt wird, dass die ungeimpften Pflegekräfte für ihre Patienten eine größere Gefahr der Ansteckung mit Covid-19 darstellen als die geimpften Mitarbeiter. Sie ahnen es vielleicht schon: Diesen wissenschaftlichen Nachweis gab und gibt es bis heute nicht.

Einer seiner Follower bei Twitter fasste es vor vier Tagen schön zusammen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – –

Daten, so wurde mal formuliert, wären das neue Öl. Meine Damen und Herren, das ist eine maßlose Untertreibung, insbesondere dann, wenn es sich um Gesundheitsdaten handelt. „der Freitag“ titelte dazu: „Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen“. Ihre Gesundheitsdaten, liebe Bürger, sind viele Milliarden Euro wert. Denn die Pharmaforschung wird neue Krankheiten entdecken, Krankheiten, von denen Sie noch nicht mal wussten, dass Sie sie haben, neue Therapien, neue, besonders wirksame Medikamente – und die wird man Ihnen dann verkaufen.

Wenn Sie das alles nicht wollen, müssen Sie 2025 dem Anlegen Ihrer elektronischen Patientenakte proaktiv und eindeutig widersprechen; denn sonst werden Ihre persönlichen Gesundheitsdaten Teil eines gigantischen Geschäfts, für das Sie am Ende auch noch die Zeche zahlen.

Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Digital-Gesetz mit dem Ziel der Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ich dachte erst, das ist Satire. Aber vielleicht erkläre ich Ihnen noch mal an einem Beispiel, wie das aktuell funktioniert. Im Infektionsschutzgesetz, § 13 Absatz 5, werden durch den Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Daten über die Durchführung von Schutzimpfungen, über Impfeffekte und Daten zum Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen an RKI und Paul-Ehrlich-Institut zu übermitteln. Prinzipiell ein wichtiges und richtiges Gesetz, vor allem natürlich dann, wenn man auf die absurde Idee kommt, ein völlig neu entwickeltes Präparat – Sie nennen es Impfstoff, ich eher Gentherapie –

Mein Kollege Thomas Dietz hat im September das Gesundheitsministerium befragt, wann denn diese vom Infektionsschutzgesetz geforderte Schnittstelle fertig geworden ist. Die Antwort: „Die Programmierarbeiten haben im dritten Quartal 2021 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Zwei Jahre für eine Schnittstelle, zu der mir Fachleute versichern, dass dies in zwei Wochen erledigt sein könnte. Ist das nur Schluderei, oder ist da Vorsatz im Spiel, weil man genau diese Daten nicht haben möchte?

Corona hat also Lockdowns verhängt und Ausgangssperren erlassen. Corona hat Schulen und Kitas geschlossen, das Sitzen auf Parkbänken verboten, Spielplätze im Freien gesperrt, Geschäfte geschlossen und damit grenzenlose Existenzängste in den Familien erzeugt. Corona hat also die Kinder gezwungen, sich Stofffetzen und Masken vor Mund und Nase zu hängen. Corona hat millionenfach unseren Kindern tagtäglich Plastikstäbchen in die Nasen gerammt und den Kindern Angst gemacht, sie könnten ihre Großeltern töten.

Ihre Helfershelfer aus den Medien, die Experten – wie Drosten und Wieler, der Ethikrat mit Frau Buyx, die gerade auf Jammertour unterwegs ist –, sie alle haben vorsätzlich Angst und Panik verbreitet.

Was kann man aus all diesen Beispielen schlussfolgern? Man darf Ihnen keine Gesundheitsdaten anvertrauen; denn die Daten, die zum Schutz der Menschen gebraucht werden, die werden regelmäßig verschleiert, unterdrückt oder gar nicht erst erfasst.

Wir benötigen keine weiteren nutzlosen Anträge, die Mehrkosten und Komplexität in unser ohnehin schon angeschlagenes Pflegesystem bringen. Was wir brauchen, sind echte Handlungen, pragmatische Lösungen und vor allen Dingen eine Politik, die die Realitäten des Lebens älterer Menschen versteht und respektiert und nicht nur ihre Stimmen zur Wahl abgreifen will.

Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft von gestern: