Du glaubst doch nicht, dass meine Fraktion einen Sachverständigen einlädt, wenn sie nicht ungefähr weiß, worauf sie sich damit einlässt.

Sie waren ja bei der Anhörung zu diesem Gesetz, jedenfalls manche. Sie wissen, dass die vierte Staffel dort von niemandem ernsthaft infrage gestellt, sondern dringend eingefordert wurde. Auch darüber hinaus war diese Anhörung wirklich spannend. Sie war deshalb spannend, weil wir in dieser Anhörung Sachverständige hatten, die weit über dieses Gesetz hinausblicken, die wirklich mal eine große Perspektive in den Raum geworfen haben,

weil wir doch wissen, dass dieses wertvolle Instrument seine volle Wirkung nicht entfalten kann, weil es an Schärfe und Klarheit mangelt. Jede Arbeitnehmerin muss endlich das Recht bekommen, eine gut strukturierte und qualitativ hochwertige Unterstützung bei der Rückkehr ins Erwerbsleben zu erhalten.

Und wir brauchen endlich flächendeckende Qualitätsstandards

Strukturen und mangelnde Standards bleiben bestehen, und Geld darf es auch keines kosten – das wird natürlich nicht funktionieren.

Und lassen Sie uns bloß nicht vergessen, die Schwerbehindertenvertretungen zu stärken; denn die kennen ihre Betriebe am allerbesten und können nicht nur in diesem speziellen Fall eine wertvolle Hilfe sein.

Auch das ist hinlänglich bekannt.

Wir wären dafür, erst mal das Naheliegende endlich zu tun. Seit über zehn Jahren steht eine Stärkung des BEM, des Betrieblichen Eingliederungsmanagements, in allen Koalitionsverträgen,

Deswegen haben wir es an der Stelle schon immer als einen schweren Fehler angesehen, ein solches Sanktionsmoratorium zu machen. Aber die FDP hat ja auch dem zugestimmt, weil sie auch hier ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand gänzlich verloren hat.